23 Januar 2025
Gemeinderatssitzung am 23. Januar 2025
4. Einbringung, Beratung und Beschlussfassung des
Haushaltsplanes und der Haushaltssatzung für
das Jahr 2025
Beschluss
Der Gemeinderat beschließt einstimmig die Haushaltssatzung 2025 entsprechend den Seiten drei bis fünf des Haushaltsplanes 2025.
5. Ortsrecht der Gemeinde Weisenbach
- Neufassung der Benutzungsordnung für die
kommunale Schulkindbetreuung
der Gemeinde Weisenbach
Beschluss
Der Gemeinderat beschließt einstimmig die beiliegende Benutzungsordnung für die kommunale Schulkindbetreuung der Gemeinde Weisenbach an der Johann-Belzer-Schule, beginnend ab dem 1. Februar 2025.
6. Ortsrecht der Gemeinde Weisenbach
- Neufassung einer Polizeiverordnung für die
Gemeinde Weisenbach
Beschluss
Der Gemeinderat beschließt einstimmig die beiliegende Polizeiverordnung für die Gemeinde Weisenbach. Die Polizeiverordnung tritt am Tag nach ihrer öffentlichen Bekanntmachung in Kraft.
7. Bürgerstiftung Weisenbach
- Bestellung der Mitglieder des Stiftungsrates bis zum
31. Dezember 2028
Beschluss
Der Gemeinderat bestellt bei einer Enthaltung für die Periode von 4 Jahren (bis zum 31.12.2028) folgende Mitglieder in den Stiftungsrat des Stiftungsfonds „Bürgerstiftung Weisenbach“:
- Susanne Dörrer
- Tina Forker
- Werner Hürst
- Hans-Georg Künstel
- Nicole Roth
- Maria di Umberto
- Christoph Wunsch
8. Antrag auf Baugenehmigung zum Neubau einer
Stellplatzanlage auf den Grundstücken
Flst. Nr. 4109/31, 4109/32, 4109/38, Am Zimmerplatz,
Weisenbach
Beschluss
1. Dem Antrag auf Baugenehmigung zum Neubau einer Stellplatzanlage auf dem Flurstücken 4109/31, 4109/32 und 4109/38 wird einstimmig das kommunale Einvernehmen erteilt.
2. Dem Antrag auf Befreiung für die Herstellung von Stellplätzen auf der im Bebauungsplan festgesetzten privater Grünfläche wird einstimmig zugestimmt.
3. Dem Antrag auf Befreiung für die Überschreitung der zulässigen Flächenbeanspruchung von 0,8 > Überschreitung von 0,04 auf 0,84 wird einstimmig zugestimmt.
4. Dem Antrag auf Befreiung zur Überbauung der Fläche für gärtnerische Anlagen wird einstimmig zugestimmt.
9. Antrag auf Baugenehmigung zum Anbau einer
Fahrradgarage, eines Aufzugs und einer Überdachung
an das bestehende Wohnhaus auf dem Grundstück Flst.
Nr. 4409, Im Obstgarten 4, Weisenbach
Beschluss
1. Dem Antrag auf Baugenehmigung zum Anbau einer Fahrradgarage, eines Aufzugs und einer Überdachung an das bestehende Wohnhaus auf dem Grundstück
Nr. 4409, Im Obstgarten 4, wird einstimmig das kommunale Einvernehmen erteilt.
2. Dem Antrag auf Befreiung für die die Überschreitung des Baufensters wird einstimmig zugestimmt.
10. Antrag auf Baugenehmigung zur Errichtung einer
Terrasse auf dem Grundstück Flst. Nr. 417,
Gaisbachstraße 24, Weisenbach
Beschluss
Der Gemeinderat erteilt dem Bauvorhaben einstimmig das kommunale Einvernehmen.
