Archiv der öffentlichen Sitzung des Gemeinderates 2020

2020

23 Januar 2020

Gemeinderatssitzung am 23. Januar 2020

1. Bürgerfragestunde

2. Bekanntgaben
   
3. Gemeinde Weisenbach – nachhaltige Gemeindeentwicklung
     - Vorstellung der RegioENERGIE
     - Vorstellung der Neueinrichtung von Elektro-Carsharing
     Beratungsunterlage Nr. 1/2020 (1 MB)

    Beschluss
   Die Neueinrichtung von E-Carsharing in Weisenbach wird zustimmend zur Kenntnis genommen.</justify>  

4. Einbringung des Haushaltsplanes und der Haushaltssatzung 
    für das Haushaltsjahr 2020
    Beratungsunterlage Nr. 2/2020 (401 KB)
 
5. Annahme von Spenden, Schenkungen und Zuwendungen
    Beratungsunterlage Nr. 3/2020 (788 KB)
 
Beschluss

Der Gemeinderat beschließt einstimmig, folgende Geldspenden anzunehmen:
Die Geldspenden in der Anlage 1 im Wert von je bis zu 100 Euro, insgesamt
6.645 Euro, für die Freiwillige Feuerwehr Weisenbach werden pauschal angenommen.

Die weiteren Spenden über je 250 von ... vom 05.06.2019 und
... vom 11.06.2019 werden ebenfalls angenommen.

Die Spenden für die Freiwillige Feuerwehr Weisenbach belaufen sich somit
auf insgesamt auf 7.145,00 Euro.

Die Spende der Sparkasse Rastatt Gernsbach über 100 Euro zugunsten des
Seniorennachmittags wird angenommen.

Die Spende der Volksbank Baden-Baden * Rastatt eG über 100 Euro zugunsten
des Seniorennachmittags wird angenommen.
 
Die Spende der Katholischen Kirchengemeinde über 200 Euro zugunsten
des Seniorennachmittags wird angenommen.

6.  Information

7. Anfragen aus der Mitte des Gemeinderates

13 Februar 2020

Gemeinderatssitzung am 13. Februar 2020

1. Bürgerfragestunde 

2. Bekanntgaben  

3. Beratung und Beschlussfassung des Haushaltsplanes
    und der Haushaltssatzung für das Haushaltsjahr 2020  
  
Beschluss

Aufgrund von § 79 der GemO für Baden-Württemberg
beschließt der Gemeinderat die folgende Haushaltssatzung
für das Haushaltsjahr 2020:
§ 1 Ergebnishaushalt und Finanzhaushalt
 
Der Haushaltsplan wird festgesetzt
 
1. im Ergebnishaushalt mit den folgenden Beträgen                                         
 
1.1   Gesamtbetrag der ordentlichen Erträge von 6.177.000,00 Euro
1.2   Gesamtbetrag der ordentlichen Aufwendungen von 6.351.000,00 Euro
1.3   Veranschlagtes ordentliches Ergebnis (Saldo aus 1.1 und 1.2) von -174.000,00 Euro
1.4 Gesamtbetrag   der außerordentlichen Erträge von 0,00 Euro
1.5   Gesamtbetrag der außerordentlichen Aufwendungen von 0,00 Euro
1.6   Veranschlagtes Sonderergebnis (Saldo aus 1.4 und 1.5) von 0,00 Euro
1.7   Veranschlagtes Gesamtergebnis (Summe aus 1.3 und 1.6) von -174.000,00 Euro
 
2. im Finanzhaushalt mit den folgenden Beträgen
 
2.1 Gesamtbetrag der Einzahlungen aus laufender       Verwaltungstätigkeit von 5.757.000,00 Euro2.2 Gesamtbetrag der Auszahlungen aus laufender       Verwaltungstätigkeit von 5.451.000,00 Euro2.3 Zahlungsmittelüberschuss /-bedarf des   Ergebnishaushalts       (Saldo aus 2.1 und 2.2) von 306.000,00 Euro2.4 Gesamtbetrag der Einzahlungen aus   Investitionstätigkeit von 680.000,00 Euro2.5 Gesamtbetrag der Auszahlungen aus Investitionstätigkeit   von 1.282.000,00 Euro2.6 Veranschlagter Finanzierungsmittelüberschuss   /-bedarf aus       Investitionstätigkeit (Saldo aus   2.4 und 2.5) von -602.000,00 Euro2.7 Veranschlagter Finanzierungsmittelüberschuss   /-bedarf       (Saldo aus 2.3 und 2.6) von -296.000,00 Euro2.8 Gesamtbetrag der Einzahlungen aus   Finanzierungstätigkeit von 410.000,00 Euro2.9 Gesamtbetrag der Auszahlungen aus   Finanzierungstätigkeit von 115.000,00 Euro2.10   Veranschlagter Finanzierungsmittelüberschuss /-bedarf aus Finanzierungstätigkeit
        (Saldo   aus 2.8 und 2.9) von 295.000,00 Euro
2.11   Veranschlagte Änderung des Finanzierungsmittelbestands,
         Saldo des Finanzhaushalts (Saldo aus 2.7 und   2.10) von -1.000,00 Euro
 § 2
Kreditermächtigung
 
Der Gesamtbetrag der vorgesehenen Kreditaufnahmen für Investitionen
und Investitionsförderungsmaßnahmen (Kreditermächtigung) wird festgesetzt auf
410.000 Euro


§ 3
Verpflichtungsermächtigungen
 
Der Gesamtbetrag der vorgesehenen Ermächtigungen zum Eingehen von
Verpflichtungen, die künftige Haushaltsjahre mit Auszahlungen für Investitionen
und Investitionsförderungsmaßnahmen belasten (Verpflichtungsermächtigungen),
wird festgesetzt auf 0 Euro.


§ 4
Kassenkredite
 
Der Höchstbetrag der Kassenkredite wird festgesetzt auf 500.000 EUR.
 
§ 5
Steuersätze / Hebesätze
 
Die Steuersätze (Hebesätze) werden festgesetzt
 
1.
für die   Grundsteuer
a)
für die land-   und forstwirtschaftlichen Betriebe (Grundsteuer A) auf 350 v. H.
b)
für die   Grundstücke (Grundsteuer B) auf 400 v. H.
 
der   Steuermessbeträge;
 2.für die   Gewerbesteuer auf 350 v. H.
 
der   Steuermessbeträge.
       
 
Weisenbach, 5. März 2020
Gez.
 
Daniel Retsch
Bürgermeister
 

4. Überörtliche Prüfung der Bauausgaben der Gemeinde
    Weisenbach in den Haushaltsjahren 2014-2017
     Beratungsunterlage Nr. 4/2020 (721 KB)
 
Beschluss

Der Gemeinderat nimmt den Prüfungsbericht zur Kenntnis.

5. Antrag auf Baugenehmigung im vereinfachten Verfahren zum
    Neubau eines Einfamilienwohnhauses mit Garage auf dem Grundstück
    Flst. Nr. 4471, Weinbergstr. 46, Weisenbach

Beschluss

Der Antrag auf Baugenehmigung im vereinfachten Verfahren zum
Neubau eines Einfamilienwohnhauses mit Garage auf dem Grundstück
Flst. Nr. 4471, Weinbergstraße 46, Weisenbach wird einstimmig das kommunales
Einvernehmen erteilt. 
Damit verbunden ist die einstimmige Zustimmung zu Befreiungen, wie folgt:
Überschreitung der Trauffläche bergseits um 12 cm Überschreitung der
Baugrenze in eine Tiefe von 1 m auf eine Länge von 
3,20 m mit der nordöstlichen Seite des WintergartensErrichtung der Garage mit einem begrünten Flachdach
 
6. Information
 
7. Anfragen aus der Mitte des Gemeinderates

19 März 2020

Gemeinderatssitzung am 19. März 2020 - wegen Corona kurzfristig abgesagt

Die Tagesordnungspunkte wurden teilweise in die Sitzung vom 29.4.2020 vertragt oder im Umlaufverfahren gemäß § 37 Abs. 1 Satz 3 GemO mit zusätzlicher Telefonkonferenz am 16. April 2020 beschlossen.

29 April 2020

Gemeinderatssitzung am 29. April 2020 (Sitzungsort: Festhalle!)

1. Bürgerfragestunde  
 
2. Bekanntgaben
 
3. Bekanntgabe einer Eilentscheidung gemäß § 43 Abs. 4 GemO vom 17. März 2020
    Kindergarten St. Christophorus
    - Erweiterung der Kinderbetreuung für die Kinder über drei Jahren (Ü3)
     Beratungsunterlage Nr. 17/2020   (873 KB)

Beschluss

1. Der Gemeinderat nimmt die Eilentscheidung des Bürgermeisters gemäß
    § 43 Abs. 4 GemO zur Einrichtung einer weiteren Gruppe (Ü3) mit verlängerter
   Öffnungszeit mit bis zu 25 Betreuungsplätzen ab dem 1. September 2020 zur Kenntnis.
2. Die Deckung der überplanmäßigen Ausgaben erfolgt
    entsprechend dem Deckungsvorschlag.


4. Bekanntgabe der Beschlüsse im Umlaufverfahren
 
5. Änderung der Satzung über die Ordnung auf den Gemeindefriedhöfen
    (Friedhofsordnung)
    - Beratung und Beschlussfassung
    Beratungsunterlage Nr. 18/2020 (7,5 MB)

Beschluss

Der Gemeinderat beschließt die Änderung der Friedhofsordnung
gemäß der beigefügten Anlage.
Die Änderung der Friedhofsordnung soll am 1. Juni 2020 in Kraft treten.

6. Änderung der Satzung über die Erhebung von Gebühren im
    Bestattungswesen (Bestattungsgebührenordnung)
    Beratungsunterlage Nr. 19/2020 (2,2 MB)

Beschluss

1. Der Gemeinderat beschließt die beiliegende Änderung der Bestattungsgebührenordnung.
2. Der Gemeinderat beschließt die in der Anlage 8 enthaltenen Grundlagen zur Festlegung
    der Abschreibungssätze für Anlagegüter sowie des Auflösungssatzes für Zuschüsse,
    die Festlegung des kalkulatorischen Zinssatzes sowie der Restwertmethode.


7. Aussetzung der Elternbeiträge für die Betreuung im Kindergarten Weisenbach
    sowie der Schulkindbetreuung für den Monat April 2020
    Beratungsunterlage Nr. 20/2020 (805 KB)

Beschluss

Der Gemeinderat beschließt, auf die Elternbeiträge für die Betreuung im Kindergarten
Weisenbach sowie in der Schulkindbetreuung für den Monat April 2020 zu verzichten.


8. Baugesuch zum Aufbau von Dachgauben auf dem bestehenden Wohngebäude
    auf Flst. Nr. 27/1 und 27/2, Bahnhofstraße 2, Weisenbach

Beschluss

Dem Baugesuch zum Aufbau von Dachgauben auf dem bestehenden Wohngebäude
auf dem Grundstück Flst. Nr. 27/1 und 27/2, Bahnhofstraße 2, Weisenbach wird das
kommunale Einvernehmen erteilt.Damit verbunden ist aufgrund der Lage im Sanierungsgebiet zugleich
auch die sanierungsrechtliche Genehmigung.

9. Bauvoranfrage zum Neubau eines Wohnhauses mit Einliegerwohnung und
    angegliederter Doppelgarage auf dem Grundstück Flst. Nr. 4436, Alter Kirchweg 8,
    Weisenbach

Beschluss

Der Gemeinderat erteilt der Bauvoranfrage zur Errichtung eines Wohnhauses
mit Einliegerwohnung im Untergeschoss und einer angegliederten Doppelgarage
auf dem Grundstück Flst. Nr. 4436, Alter Kirchweg 8, Weisenbach das kommunale Einvernehmen.
Mit diesem Einvernehmen ist die Zustimmung zu folgenden Befreiungen verbunden:
Überschreitung des Baufensters in östlicher Richtung
Unterschreitung der geforderten Dachneigung
Überschreitung der Traufhöhe

10. Information

11. Anfragen aus der Mitte des Gemeinderates

 

25 Juni 2020

Gemeinderatssitzung am 25. Juni 2020 (Sitzungsort: Festhalle)

1. Bürgerfragestunde  
 
2. Bekanntgaben

3. Bekanntgabe der Beschlüsse im Umlaufverfahren
 
4. Haushaltszwischenbericht 2020
    Beratungsunterlage Nr. 29/2020 (1,8 MB)

Beschluss
Der Gemeinderat nimmt die Ausführungen zum
Haushaltszwischenbericht 2020 zur Kenntnis.


5. Sanierung der Straße „Bergweg“
     - Vorstellung der Planung, der Finanzierung und des
       Zeitplans
     - Beratung und Beschlussfassung der Ausschreibung
     Beratungsunterlage Nr. 30/2020 (1 MB)

Beschluss

1. Der Gemeinderat nimmt die aktuelle Planung zur Kenntnis.
2. Die Finanzierung und der Zeitplan für die Baumaßnahme
   „Sanierung des Bergwegs“ wird zur Kenntnis genommen.
     Die Deckung der fehlenden Eigenmittel erfolgt durch Mehreinnahmen
     im Bereich der Abwasserbeseitigung sowie durch die Zurückstellung
     verschiedener Investitionsmaßnahmen (siehe Deckungsvorschlag).
3. Der Gemeinderat beschließt einstimmig die Ausschreibung der
     Baumaßnahme „Sanierung des Bergwegs“.

  
6. Schulsozialarbeit
    - Bericht über die Schulsozialarbeit
    - Beschlussfassung über die Fortführung der
      Schulsozialarbeit im Schuljahr 2020/2021
     Beratungsunterlage Nr. 31/2020 (4,4 MB)
 
Beschluss

1. Der Gemeinderat nimmt den Bericht über die Schulsozialarbeit
     zur Kenntnis.
2. Der Gemeinderat beschließt einstimmig, den Caritasverband für den
     Landkreis Rastatt e. V. mit der Fortführung der Schulsozialarbeit im Schuljahr
     2020/2021 zu beauftragen. Entsprechend der Schülerzahlen wird wiederum
     eine 0,5 Personalstelle eingerichtet.


7. Aussetzung der Elternbeiträge für die Betreuung 
     im Kindergarten Weisenbach
     sowie in der Schulkindbetreuung für die Monate Mai
     und Juni 2020
    Beratungsunterlage Nr. 32/2020 (910 KB)

Beschluss
Der Gemeinderat beschließt einstimmig,
auf die regulären Elternbeiträge für die Betreuung
im Kindergarten Weisenbach sowie in der Schulkindbetreuung
für die Monate Mai und Juni 2020 zu verzichten. Sofern
Betreuungsangebote im Rahmen der erweiterten Notbetreuung
oder innerhalb des reduzierten Regelbetriebs in Anspruch genommen werden,
wird ein angemessener Elternbeitrag erhoben.


8. Feststellung des Rechnungsergebnisses der 
    Jagdgenossenschaft Weisenbach für das Wirtschaftsjahr
    2019/2020
     Beratungsunterlage Nr. 33/2020 (789 KB)

Beschluss
Der Gemeinderat beschließt einstimmig:
Für das Wirtschaftsjahr 2019/2020 (01.04.2019 bis 31.03.2020)
wird das Rechnungsergebnis der Jagdgenossenschaft Weisenbach,
wie folgt, festgestellt:
Einnahmen der Jagdgenossenschaft:  15.100,00 Euro
Ausgaben der Jagdgenossenschaft:        635,25 Euro
Reinertrag 2019/2020:                       14.464,75 Euro


9. Antrag auf Baugenehmigung im vereinfachten Verfahren
     nach § 52 LBO zum Neubau eines Carports auf dem
     Grundstück Flst. Nr. 4320, Kastanienweg 4,  Weisenbach  

Beschluss
Dem Antrag auf Baugenehmigung im vereinfachten Verfahren
nach § 52 LBO zum Neubau eines Carports auf dem Grundstück
Flst. Nr. 4320, Kastanienweg 4, Weisenbach wird einstimmig
das kommunale Einvernehmen erteilt. Mit diesem
Einvernehmen verbunden wird die Zustimmung zur Überschreitung
des Baufensters und zur abweichenden Dachgestaltung und
Dacheindeckung. Dies allerdings unter der Maßgabe, dass für die
Dacheindeckung ein schalldämmendes Material zur Anwendung kommt.


10. Antrag auf Baugenehmigung im vereinfachten Verfahren 
      nach § 52 LBO zum Wohnhausanbau einschließlich
      Terrasse und Überdachung auf dem Grundstück
      Flst. Nr. 4415, Zum Schöllkopf 2, Weisenbach
 
Beschluss

Dem Antrag auf Baugenehmigung im vereinfachten Verfahren
zum Wohnhausanbau mit Terrasse und Überdachung auf dem
Grundstück Flst. Nr. 4415, Zum Schöllkopf 2 wird einstimmig
das kommunale Einvernehmen erteilt.


11. 4. Änderung der 1. Fortschreibung des Flächennutzungsplanes
       der Verwaltungsgemeinschaft  Gernsbach – Loffenau
         – Weisenbach
          - Erweiterung der Wohnbaufläche im Bereich der 
             Bebauungsplanänderung „Hardt III“, Gemarkung
             Gernsbach-Reichental
          - Einleitungsbeschluss
         Beratungsunterlage Nr. 34/2020 (4,1 MB)

Beschluss

1. Der Gemeinderat beschließt einstimmig die Einleitung des Verfahrens
     zur 4. Änderung der 1. Fortschreibung des Flächennutzungsplanes
     der Verwaltungsgemeinschaft Gernsbach – Loffenau – Weisenbach
     mit dem Ziel, eine erweiterte Wohnbaufläche auf der Gemarkung
     Gernsbach-Reichental auszuweisen.
2. Der Gemeinderat weist nach § 13 Abs. 5 GKZ seine Mitglieder
     im Gemeinsamen Ausschuss der Verwaltungsgemeinschaft
    Gernsbach – Loffenau – Weisenbach einstimmig an, die Einleitung des
     Verfahrens zu beschließen.

12. Information
 
13. Anfragen aus der Mitte des Gemeinderates

 

23 Juli 2020

Gemeinderatssitzung am 23. Juli 2020, Beginn um 18.30 Uhr! (Sitzungsort Festhalle)

1. Blutspenderehrungen

2. Bürgerfragestunde   

3. Bekanntgaben  
 
4. Radweglückenschluss zwischen Weisenbach
    und Hilpertsau –
    Bau der Radwegbrücke
    - Sachstandsbericht
    - Beschlussfassung über eine Vereinbarung
       zwischen der Bundesrepublik
      Deutschland und der Gemeinde Weisenbach
     Beratungsunterlage Nr. 35/2020 (5,4 MB)
 
Beschluss
Der Gemeinderat nimmt die Erläuterungen zum Sachstand
und zum Vereinbarungsentwurf zur Kenntnis. Der Gemeinderat
stimmt dem Abschluss der Vereinbarung, ausgenommen der
Beleuchtung des Brückenbauwerkes, zu. 

5. Verkehrskonzeption Weisenbach
    - Ruhender Verkehr
       - Vorstellung des Parkierungskonzeptes und aktueller
          Sachstand
       - Abschluss einer öffentlich-rechtlichen Vereinbarung
         mit der Stadt Gaggenau zur Einrichtung eines
         gemeinsamen gemeindlichen Vollzugsdienstes
       -Umsetzung innerhalb der Verwaltung
       Beratungsunterlage Nr. 36/2020 (4,8 MB)

Beschluss
1. Der Gemeinderat nimmt die vorgestellte Parkierungskonzeption
     sowie den aktuellen Sachstand zur Kenntnis.
2. Der Gemeinderat beschließt die als Anlage 4 beigefügte öffentliche
    Vereinbarung zur Einrichtung eines gemeinsamen und gemeindlichen
    Vollzugsdienstes der Großen Kreisstadt Gaggenau und der Gemeinde
     Weisenbach abzuschließen.
3. Der Gemeinderat stimmt der Umsetzung innerhalb der
    Verwaltung zu und beauftragt die Verwaltung mit der
    Beschaffung der erforderlichen Software.
 
 
6. Lärmaktionsplan
    - Sachstandsbericht
    -  Beschluss der öffentlichen Auslegung gemäß
       § 47 d Abs. 3 Bundesimmissionsschutzgesetz
       Beratungsunterlage Nr. 37/2020   (3,3 MB)
 
Beschluss
Der Gemeinderat nimmt den Entwurf des Musterberichts
zur Fortschreibung des Lärmaktionsplanes zustimmend zur
Kenntnis und beschließt die öffentliche Auslegung gemäß
§ 47 d Abs. 3 Bundesimmissionsschutzgesetz.

7. „Initiative Motorradlärm“
    - Beratung und Beschlussfassung zu einem
       möglichen Beitritt
    Beratungsunterlage Nr. 38/2020   (8,6 MB)

Beschluss
Der Gemeinderat stimmt dem kostenfreien Beitritt der Gemeinde
Weisenbach zur „Initiative Motorradlärm“ zu.


8. Historischer Rundweg in Weisenbach
    - Vorstellung des Projekts
    Beratungsunterlage Nr. 39/2020 (1,5 MB)

Beschluss
Der Gemeinderat nimmt die Ausführungen zum Projekt
„Historischer Rundweg“ zustimmend zur Kenntnis.


9. Schulsozialarbeit
    - Erneute Beschlussfassung über Fortführung
      der Schulsozialarbeit im Schuljahr 2020/2021
    Beratungsunterlage Nr. 40/2020 (860 KB)
     Beschluss
Die Vereinbarung tritt zum 1. August 2020 in Kraft und
wird befristet bis zum 31.07.2022.
Für das Schuljahr 2020/2021 gilt der alte bisher
vereinbarte Betrag, für das Schuljahr 2021/2022 der neue
Finanzierungsanteil in Höhe von 23.952,67 Euro.

10. Antrag auf Baugenehmigung im vereinfachten
      Verfahren nach § 52 LBO zur Errichtung eines
      Balkons am bestehenden Anwesen Hangstr. 37,
       Flst. Nr. 1765, Weisenbach-Au  
 
Beschluss

Dem Antrag auf Baugenehmigung im vereinfachten
Verfahren nach § 52 LBO zum Anbau eines Balkons an das
bestehende Wohngebäude auf Flst. Nr. 1765, Hangstr. 37,
Weisenbach-Au wird das kommunale Einvernehmen erteilt.

11. Information
 
12. Anfragen aus der Mitte des Gemeinderates
 

17 September 2020

Gemeinderatssitzung am 17. September 2020 (Sitzungsort: Festhalle)

1. Bürgerfragestunde  
 
2. Bekanntgaben
 
3. Landessanierungsverfahren
    „Ortsmitte I“
    - Aktueller Sachstandsbericht
    - Antrag auf Erhöhung des Zuwendungsbetrages
      (Aufstockungsantrag)
    Beratungsunterlage Nr. 45/2020 (894 KB)
 
    Beschluss

    Der Gemeinderat beschließt einstimmig:
   1.  Der Sachstandsbericht wird zustimmend
        zur Kenntnis genommen.
    2. Es wird die Aufstockung der Mittel des
        Sanierungsverfahrens beantragt.

4. Sanierung des Bergweges
    - Ausführung von ergänzenden Maßnahmen
    - Bekanntgabe einer Eilentscheidung gemäß
      § 43 Abs. 4 GemO
    Beratungsunterlage Nr. 46/2020 (779 KB)
 
    Beschluss

    1. Der Gemeinderat nimmt die per Eilentscheidung des
        Bürgermeisters gemäß § 43 Abs. 4 GemO ausgeschriebenen
        weiteren Bauleistungen zur Kenntnis.
    2.Die Deckung der überplanmäßigen Ausgaben
        erfolgt entsprechend dem Deckungsvorschlag. 

5. Haushaltszwischenbericht September 2020
    Beratungsunterlage Nr. 47/2020 (1,4 MB)

    Beschluss

     Der Gemeinderat nimmt die Ausführungen zum
     Haushaltszwischenbericht 2020 einstimmig zur Kenntnis.


6. Antrag auf Baugenehmigung im vereinfachten
    Verfahren für Umbaumaßnahmen am bestehenden
    Wohnhaus auf den Grundstücken Flst. Nrn. 1732 und 1735,
    Rathausstr. 18, Weisenbach-Au  

    Beschluss

    Dem Antrag auf Baugenehmigung im vereinfachten Verfahren
    für bauliche Veränderungen am bestehenden Wohnhaus auf Flst.
     Nr. 1732 und 1735, Rathausstr. 18, Weisenbach-Au wird einstimmig
    das kommunale Einvernehmen erteilt.
  
7. Antrag auf Baugenehmigung im vereinfachten
    Verfahren zum Neubau eines Einfamilienwohnhauses
    mit Carport auf dem Grundstück Flst. Nr. 153/6,
    Bergweg 8, Weisenbach
 
    Beschluss

   Dem Antrag auf Baugenehmigung im vereinfachten Verfahren
   nach § 52 LBO zum Neubau eines Einfamilienwohnhauses
    mit Carport auf dem Grundstück Flst. Nr. 153/6, Bergweg 8,
    Weisenbach wird einstimmig das kommunale Einvernehmen
     sowie die sanierungsrechtliche Genehmigung erteilt. Mit
      diesem Einvernehmen verbunden wird die Befreiung bezüglich
      der Anzahl der Vollgeschosse und damit verbunden auch mit der Geschossflächenzahl.

8. Annahme von Spenden, Schenkungen und
    Zuwendungen
    Beratungsunterlage Nr. 48/2020 (732 KB)

   Beschluss

    Der Gemeinderat beschließt einstimmig,
    die Sachspende der Familie Wunsch, ein
     Kraftfahrzeug-Anhänger vom Juli 2020 für die
     Freiwillige Feuerwehr Weisenbach im Wert von ca.
     750 bis 800 Euro anzunehmen.

9. Information
 
10. Anfragen aus der Mitte des Gemeinderates
 

15 Oktober 2020

Gemeinderatssitzung am 15. Oktober 2020 (Sitzungsort: Festhalle)

1. Bürgerfragestunde  
 
2. Bekanntgaben

3. Sanierung des Bergwegs
    - Vergabe der Arbeiten
     Beratungsunterlage Nr. 52/2020 (873 KB)

    Beschluss

    Der Gemeinderat vergibt den Auftrag zur Sanierung
    des Bergweges einstimmig an die Firma Josef Welle GmbH,
    Weinbrennerstr. 6, 77815 Bühl, zum Angebotspreis von
     782.755,55 Euro.

    Die Deckung der überplanmäßigen Ausgaben erfolgt entsprechend
    dem Deckungsvorschlag.

4. DigitalPakt „Schule“
    - Beratung und Beschlussfassung zur
      Umsetzung des Digitalpakts
    - Information über das weitere Vorgehen
      beim Medienentwicklungsplan
    Beratungsunterlage Nr. 53/2020 (830 KB)
    
    Beschluss 

    1. Der Gemeinderat stimmt dem Konzept zum Digitalpakt
        „Schule“ für die Grund- und Werkrealschule Forbach-Weisenbach
        einstimmig zu.
    2. Die Deckung der Ausgaben erfolgt entsprechend dem Deckungsvorschlag.


5. 2b Umsatzsteuergesetz (UStG)
   - Verlängerung der Übergangsfrist zur Anwendung
     des § 2b Umsatzsteuergesetz (UStG) bis zum 31.12.2022
   Beratungsunterlage Nr. 54/2020 (3 MB)

   Beschluss
  
   Der Gemeinderat stimmt der Verlängerung der Übergangsfrist
   zur Anwendung des § 2b UStG bis zum 31.12.2022 einstimmig zu.
   Es wird kein Widerruf gegenüber dem Finanzamt gemeldet.
   Dieser Beschluss bezieht sich auf alle Buchungsvorgänge
   des Kommunalhaushalts der Gemeinde Weisenbach,
   der Jagdgenossenschaft Weisenbach und dem Sondervermögen  
   der Kameradschaftskasse der Freiwilligen Feuerwehr Weisenbach.

6. Information

 
7. Anfragen aus der Mitte des Gemeinderates

15 Oktober 2020

Gemeinderatssitzung am 05. November 2020 (Sitzungsort: Festhalle)

1. Bürgerfragestunde  
 
2. Bekanntgaben

3. Erhalt der Infrastruktur in der Gemeinde Weisenbach
    Brücke „Untere Schlechtau“
    - Aktueller Zustand der Brücke
    - Beratung und Beschlussfassung zum Bau einer
       temporären Behelfsbrücke über die bestehenden Brücke
       Beratungsunterlage Nr. 56/2020 (1 MB)
 
Beschluss

1. Der Gemeinderat stimmt der vorgestellten Planung
für den Bau einer temporäreren Behelfsbrücke über die bestehende
Brücke „Untere Schlechtau“ in Höhe von 180.000 € zu.
Die Gemeindeverwaltung wird mit der Umsetzung der Maßnahme beauftragt.

2. Der Gemeinderat nimmt den beigefügten/vorgestellten Prüfbericht vom
22. September 2020 über den aktuellen Zustand der Brücke „Untere Schlechtau“
zur Kenntnis und vergibt den Auftrag für die Gründungsarbeiten für die temporäre
Behelfsbrücke an die Firma Grötz GmbH, 76571 Gaggenau zum Angebotspreis
von 60.674,18 Euro.
 
3. Der Gemeinderat stimmt der Auftragsvergabe der Behelfsbrücke an die Firma
Unegg GmbH aus Klagenfurt zum Angebotspreis in Höhe von 81.931,50 € inkl.
An- und Abtransport sowie Miete für 12 Monate zu.

4. Zur Planung und Betreuung der notwendigen Arbeiten stimmt der Gemeinderat
dem Abschluss eines Ingenieurvertrages für Verkehrsanlagen mit dem Ingenieurbüro
Rothenhöfer, Kriegsstr. 5, 76137 Karlsruhe zu. Das Honorar beträgt ca. 18.600 Euro.
 
5. Die Deckung der überplanmäßigen Ausgaben erfolgt entsprechend dem Deckungsvorschlag.


4. Einbringung, Beratung und Beschlussfassung des
    Nachtragshaushaltsplanes und der Nachtragshaushaltssatzung 2020

Beschluss

Der Gemeinderat beschließt einstimmig den Nachtragshaushaltsplan und
die Nachtragshaushaltssatzung 2020.

      
5. Kindergarten St. Christophorus Weisenbach:
    - Anpassung der Elternbeiträge ab 1. Januar 2021
      Beratungsunterlage Nr. 57/2020 (1,2 MB)

Beschluss

Der Gemeinderat stimmt der Anpassung der Elternbeiträge ab
dem 1. Januar 2021, wie in der beiliegenden Anlage 1 aufgeführt, zu.
<justify> </justify> Die Kindergartenordnung ist entsprechend zu ändern
(ist in diesem Gemeindeanzeiger abgedruckt).
 

6. Information
 
7. Anfragen aus der Mitte des Gemeinderates

19 November 2020

Gemeinderatssitzung am 19. November 2020 (Sitzungsort: Festhalle)

1. Bürgerfragestunde
 
2. Bekanntgaben
       
3. Gemeindewald der Gemeinde Weisenbach 
    -Vorstellung zum aktuellen Stand des Vollzugs im
     Jahr 2020 sowie Beratung und Beschlussfassung
     des Waldwirtschaftsplanes für das Forstwirtschaftsjahr 2021

    Beratungsunterlage Nr. 60/2021 (1,6 MB)
 
4. Gemeindewald Weisenbach
    - Beratung und Beschlussfassung der neuen Fördermöglichkeit
      im Rahmen des Vertragsnaturschutzes

      Beratungsunterlage Nr. 61/2020 (1,5 MB)
 
5. Beteiligung der Gemeinde an der badenova AG und Co. KG
    - Erwerb einer Kommanditbeteiligung 

    - Zustimmung zur Änderung des Gesellschaftsvertrages der
    badenova AG & Co. AG

   Beratungsunterlage Nr. 62/2020 (3,3 MB)
 
6. Breitbandversorgung in der Gemeinde Weisenbach
    -Information zur Finanzierung und zum Zeitplan der
      Backbone-Leitung des Landkreises Rastatt

   - Präsentation der Ergebnisse der Ausführungsplanung
     zur Mitverlegung von Leerrohren (Rohrverbänden)
      parallel zur Backbone-Leitung des Landkreises Rastatt

    durch die Gemeinde Weisenbach
  - Beratung und Beschlussfassung über die weitere
    Vorgehensweise

    Beratungsunterlage Nr. 63/2020 (2,7 MB)
 
7. Verwaltungsgebührensatzung der Gemeinde Weisenbach
    -Neufassung der Satzung über die Erhebung von Gebühren
     für öffentliche Leistungen

    Beratungsunterlage Nr. 64/2020 (1,8 MB)
 
8. Hundesteuersatzung der Gemeinde Weisenbach
    - Änderung der Hundesteuer
     Beratungsunterlage Nr. 65/2020  (936 KB)

 
8. Antrag auf Baugenehmigung im vereinfachten Verfahren
    zur Garagendachnutzung als Terrasse auf dem Grundstück
    Flst. Nr. 1946, Jakob-Bleyer-Str. 42, Weisenbach-Au

 
9. Annahme von Spenden, Schenkungen und Zuwendungen
    Beratungsunterlage Nr. 66/2020 (862 KB)
 
10. Information
 
11. Anfragen aus der Mitte des Gemeinderates

10 Dezember 2020

Gemeinderatssitzung am 10. Dezember 2020 (Sitzungsort: Festhalle)

1. Bürgerfragestunde
 
2. Bekanntgaben
       
3. Einbringung, Beratung und Beschlussfassung des
     Haushaltsplanes und der Haushaltssatzung für das Haushaltsjahr 2021
     Beratungsunterlage Nr. 67/2020 (466 KB)

4. Lärmaktionsplanung
    - Information über die Ergebnisse der Bürgerbeteiligung, Beteiligung der Träger
      öffentlicher Belange und der Offenlage der Lärmaktionsplanung
    - Beschlussfassung des Lärmaktionsplanes der Gemeinde Weisenbach
       Beratungsunterlage Nr. 68/2020 (2,2 MB)
  
5. Verkehrsschau in Weisenbach
     - Aktueller Sachstandsbericht
     - Beratung und Beschlussfassung zur Umsetzung einzelner Maßnahmen
     - Information
     Beratungsunterlage Nr. 69/2020 (6,6 MB)
 
6. Bürgerstiftung Weisenbach
   - Bestellung der Mitglieder des Stiftungsrates bis zum 31. Dezember 2024
    Beratungsunterlage Nr. 70/2020 (753 KB)

 
7. Jahresrückblick
 
8. Information
 
9. Anfragen aus der Mitte des Gemeinderates
 

2020

08 April 2020

Bauausschusssitzung am 08. April 2020

08 Juli 2020

Bauausschusssitzung am 08. Juli 2020

Ansprechpartner

Frau
Manuela Frorath
Geschäftsstelle Gemeinderat
Hauptstraße 3
76599 Weisenbach
Telefon (07224) 918310
Fax (07224) 918322