Gemeinderatssitzung am 13. Februar 2020
1. Bürgerfragestunde
2. Bekanntgaben
3. Beratung und Beschlussfassung des Haushaltsplanes
und der Haushaltssatzung für das Haushaltsjahr 2020
Beschluss
Aufgrund von § 79 der GemO für Baden-Württemberg
beschließt der Gemeinderat die folgende Haushaltssatzung
für das Haushaltsjahr 2020:
§ 1 Ergebnishaushalt und Finanzhaushalt
Der Haushaltsplan wird festgesetzt
1. im Ergebnishaushalt mit den folgenden Beträgen
1.1 Gesamtbetrag der ordentlichen Erträge von 6.177.000,00 Euro
1.2 Gesamtbetrag der ordentlichen Aufwendungen von 6.351.000,00 Euro
1.3 Veranschlagtes ordentliches Ergebnis (Saldo aus 1.1 und 1.2) von -174.000,00 Euro
1.4 Gesamtbetrag der außerordentlichen Erträge von 0,00 Euro
1.5 Gesamtbetrag der außerordentlichen Aufwendungen von 0,00 Euro
1.6 Veranschlagtes Sonderergebnis (Saldo aus 1.4 und 1.5) von 0,00 Euro
1.7 Veranschlagtes Gesamtergebnis (Summe aus 1.3 und 1.6) von -174.000,00 Euro
2. im Finanzhaushalt mit den folgenden Beträgen
2.1 Gesamtbetrag der Einzahlungen aus laufender Verwaltungstätigkeit von 5.757.000,00 Euro2.2 Gesamtbetrag der Auszahlungen aus laufender Verwaltungstätigkeit von 5.451.000,00 Euro2.3 Zahlungsmittelüberschuss /-bedarf des Ergebnishaushalts (Saldo aus 2.1 und 2.2) von 306.000,00 Euro2.4 Gesamtbetrag der Einzahlungen aus Investitionstätigkeit von 680.000,00 Euro2.5 Gesamtbetrag der Auszahlungen aus Investitionstätigkeit von 1.282.000,00 Euro2.6 Veranschlagter Finanzierungsmittelüberschuss /-bedarf aus Investitionstätigkeit (Saldo aus 2.4 und 2.5) von -602.000,00 Euro2.7 Veranschlagter Finanzierungsmittelüberschuss /-bedarf (Saldo aus 2.3 und 2.6) von -296.000,00 Euro2.8 Gesamtbetrag der Einzahlungen aus Finanzierungstätigkeit von 410.000,00 Euro2.9 Gesamtbetrag der Auszahlungen aus Finanzierungstätigkeit von 115.000,00 Euro2.10 Veranschlagter Finanzierungsmittelüberschuss /-bedarf aus Finanzierungstätigkeit
(Saldo aus 2.8 und 2.9) von 295.000,00 Euro
2.11 Veranschlagte Änderung des Finanzierungsmittelbestands,
Saldo des Finanzhaushalts (Saldo aus 2.7 und 2.10) von -1.000,00 Euro
§ 2
Kreditermächtigung
Der Gesamtbetrag der vorgesehenen Kreditaufnahmen für Investitionen
und Investitionsförderungsmaßnahmen (Kreditermächtigung) wird festgesetzt auf
410.000 Euro
§ 3
Verpflichtungsermächtigungen
Der Gesamtbetrag der vorgesehenen Ermächtigungen zum Eingehen von
Verpflichtungen, die künftige Haushaltsjahre mit Auszahlungen für Investitionen
und Investitionsförderungsmaßnahmen belasten (Verpflichtungsermächtigungen),
wird festgesetzt auf 0 Euro.
§ 4
Kassenkredite
Der Höchstbetrag der Kassenkredite wird festgesetzt auf 500.000 EUR.
§ 5
Steuersätze / Hebesätze
Die Steuersätze (Hebesätze) werden festgesetzt
1.
für die Grundsteuer
a)
für die land- und forstwirtschaftlichen Betriebe (Grundsteuer A) auf 350 v. H.
b)
für die Grundstücke (Grundsteuer B) auf 400 v. H.
der Steuermessbeträge;
2.für die Gewerbesteuer auf 350 v. H.
der Steuermessbeträge.
Weisenbach, 5. März 2020
Gez.
Daniel Retsch
Bürgermeister
4. Überörtliche Prüfung der Bauausgaben der Gemeinde
Weisenbach in den Haushaltsjahren 2014-2017
Beratungsunterlage Nr. 4/2020 (721 KB)
Beschluss
Der Gemeinderat nimmt den Prüfungsbericht zur Kenntnis.
5. Antrag auf Baugenehmigung im vereinfachten Verfahren zum
Neubau eines Einfamilienwohnhauses mit Garage auf dem Grundstück
Flst. Nr. 4471, Weinbergstr. 46, Weisenbach
Beschluss
Der Antrag auf Baugenehmigung im vereinfachten Verfahren zum
Neubau eines Einfamilienwohnhauses mit Garage auf dem Grundstück
Flst. Nr. 4471, Weinbergstraße 46, Weisenbach wird einstimmig das kommunales
Einvernehmen erteilt.
Damit verbunden ist die einstimmige Zustimmung zu Befreiungen, wie folgt:
Überschreitung der Trauffläche bergseits um 12 cm Überschreitung der
Baugrenze in eine Tiefe von 1 m auf eine Länge von
3,20 m mit der nordöstlichen Seite des WintergartensErrichtung der Garage mit einem begrünten Flachdach
6. Information
7. Anfragen aus der Mitte des Gemeinderates
