23 Januar 2025
Gemeinderatssitzung am 23. Januar 2025
4. Einbringung, Beratung und Beschlussfassung des
Haushaltsplanes und der Haushaltssatzung für
das Jahr 2025
Beratungsunterlage Nr. 1/2025 (464 KB)
Beschluss
Der Gemeinderat beschließt einstimmig die Haushaltssatzung 2025 entsprechend den Seiten drei bis fünf des Haushaltsplanes 2025.
5. Ortsrecht der Gemeinde Weisenbach
- Neufassung der Benutzungsordnung für die
kommunale Schulkindbetreuung
der Gemeinde Weisenbach
Beratungsunterlage Nr. 2/2025 (1,1 MB)
Beschluss
Der Gemeinderat beschließt einstimmig die beiliegende Benutzungsordnung für die kommunale Schulkindbetreuung der Gemeinde Weisenbach an der Johann-Belzer-Schule, beginnend ab dem 1. Februar 2025.
6. Ortsrecht der Gemeinde Weisenbach
- Neufassung einer Polizeiverordnung für die
Gemeinde Weisenbach
Beratungsunterlage Nr. 3/2025 (1,5 MB)
Beschluss
Der Gemeinderat beschließt einstimmig die beiliegende Polizeiverordnung für die Gemeinde Weisenbach. Die Polizeiverordnung tritt am Tag nach ihrer öffentlichen Bekanntmachung in Kraft.
7. Bürgerstiftung Weisenbach
- Bestellung der Mitglieder des Stiftungsrates bis zum
31. Dezember 2028
Beratungsunterlage Nr. 4/2025 (92 KB)
Beschluss
Der Gemeinderat bestellt bei einer Enthaltung für die Periode von 4 Jahren (bis zum 31.12.2028) folgende Mitglieder in den Stiftungsrat des Stiftungsfonds „Bürgerstiftung Weisenbach“:
- Susanne Dörrer
- Tina Forker
- Werner Hürst
- Hans-Georg Künstel
- Nicole Roth
- Maria di Umberto
- Christoph Wunsch
8. Antrag auf Baugenehmigung zum Neubau einer
Stellplatzanlage auf den Grundstücken
Flst. Nr. 4109/31, 4109/32, 4109/38, Am Zimmerplatz,
Weisenbach
Beschluss
1. Dem Antrag auf Baugenehmigung zum Neubau einer Stellplatzanlage auf dem Flurstücken 4109/31, 4109/32 und 4109/38 wird einstimmig das kommunale Einvernehmen erteilt.
2. Dem Antrag auf Befreiung für die Herstellung von Stellplätzen auf der im Bebauungsplan festgesetzten privater Grünfläche wird einstimmig zugestimmt.
3. Dem Antrag auf Befreiung für die Überschreitung der zulässigen Flächenbeanspruchung von 0,8 > Überschreitung von 0,04 auf 0,84 wird einstimmig zugestimmt.
4. Dem Antrag auf Befreiung zur Überbauung der Fläche für gärtnerische Anlagen wird einstimmig zugestimmt.
9. Antrag auf Baugenehmigung zum Anbau einer
Fahrradgarage, eines Aufzugs und einer Überdachung
an das bestehende Wohnhaus auf dem Grundstück Flst.
Nr. 4409, Im Obstgarten 4, Weisenbach
Beschluss
1. Dem Antrag auf Baugenehmigung zum Anbau einer Fahrradgarage, eines Aufzugs und einer Überdachung an das bestehende Wohnhaus auf dem Grundstück
Nr. 4409, Im Obstgarten 4, wird einstimmig das kommunale Einvernehmen erteilt.
2. Dem Antrag auf Befreiung für die die Überschreitung des Baufensters wird einstimmig zugestimmt.
10. Antrag auf Baugenehmigung zur Errichtung einer
Terrasse auf dem Grundstück Flst. Nr. 417,
Gaisbachstraße 24, Weisenbach
Beschluss
Der Gemeinderat erteilt dem Bauvorhaben einstimmig das kommunale Einvernehmen.
20 Februar 2025
Gemeinderatssitzung am 20. Februar 2025
3. Bekanntgabe einer Eilentscheidung gemäß § 43 Abs. 4 GemO
Gemeindeentwicklungsmaßnahme im Ortsteil Au
- Freilegung (Abbruch) der Grundstücke Flst. Nr. 30, 31 und 92
(Jakob-Bleyer-Str. 31 und 33) zur anschließenden Neuordnung dieses
Bereiches
- Mehrkosten durch Mengenmehrung bei den Abbrucharbeiten sowie
Auszahlung der 6. Abschlagszahlung an die Firma RZ-Grünstadt
Beratungsunterlage Nr. 9/2025 (949 KB)
Beschluss
Der Gemeinderat nimmt die Eilentscheidung des Bürgermeisters gemäß § 43 Abs. 4 GemO zur Kenntnis. </justify>
4. Gemeindeentwicklungsmaßnahme im Ortsteil Au
- Freilegung (Abbruch) der Grundstücke Flst. Nr. 30, 31 und 92
(Jakob-Bleyer-Str. 31 und 33) zur anschließenden Neuordnung dieses
Bereiches
- Mehrkosten durch Mengenmehrung bei den Abbrucharbeiten
- Überplanmäßige Ausgaben
Beratungsunterlage Nr. 10/2025 (908 KB)
Beschluss
Der Gemeinderat stimmt dem Gesprächsergebnis und der verhandelten Reduzierung der Gesamtauftragssumme für den Auftrag „Abbruch der Gebäude Jakob-Bleyer-Str. 31 und 33“ vom 07. Februar 2025, auf 190.000 Euro einstimmig zu und bewilligt einstimmig die daraus resultierenden überplanmäßigen Ausgaben von rund 70.000 Euro.
5. Haushaltsplan der Gemeinde Weisenbach
- Haushaltszwischenbericht 2025
- Erlass einer haushaltswirtschaftlichen Sperre für das Jahr 2025
Beratungsunterlage Nr. 11/2025 (927 KB)
Der Gemeinderat nimmt die Ausführungen zum Haushaltszwischenbericht 2025 zur Kenntnis. Der Gemeinderat beschließt einstimmig den Erlass einer haushaltswirtschaftlichen Sperre für das Jahr 2025.
6. Lärmaktionsplanung der Gemeinde Weisenbach (Runde IV)
- Information über die Ergebnisse der Bürgerbeteiligung,
- Beteiligung der Träger öffentlicher Belange und der Offenlage
der Lärmaktionsplanung
- Beschlussfassung des Lärmaktionsplanes (Runde IV)
Beratungsunterlage Nr. 12/2025 (17,3 MB)
Beschluss
1. Der Gemeinderat beschließt einstimmig die Abwägung der eingegangenen
Anregungen Stellungnahmen aus der Bürgerbeteiligung / Offenlage und der
Beteiligung der Behörden und Träger öffentlicher Belange gemäß der
beigefügten Synopse siehe Anlage 1).
2. Der Gemeinderat beschließt einstimmig die Berichterstattung der Gemeinde
als Lärmaktionsplan gemäß § 47 d Bundesimmissionsschutzgesetz.
3. Der Gemeinderat beauftragt einstimmig die Verwaltung, diesen
Lärmaktionsplan den entsprechend zuständigen Stellen zu melden.
4. Der Gemeinderat beauftragt einstimmig die Verwaltung zur Umsetzung der
Maßnahmen aus Ziffer 5 und Ziffer 6 des LAP und die entsprechenden
straßenverkehrsrechtlichen Anordnungen bei der unteren Verwaltungsbehörde
zu
7. Wasserversorgung der Gemeinde Weisenbach
- Trinkwassereinzugsgebieteverordnung
zur Risikobewertung und Dokumentation der
Trinkwassereinzugsgebiete
- Auftragsvergabe eines Dienstleistungsvertrages
Beratungsunterlage Nr. 13/2025 (851 KB)
Beschluss
Der Gemeinderat beschließt einstimmig das Büro WALD + CORBE Consulting GmbH, Hügelsheim mit der Erstellung der Bewertung der Trinkwassereinzugsgebiete nach den Vorgaben der Trinkwassereinzugsgebieteverordnung gemäß dem o.g. Angebot vom 23.01.2025 zu beauftragen. Der Beschluss erfolgt vorbehaltlich der Genehmigung des Haushaltsplanes 2025 durch die Kommunalaufsicht.
8. Betriebsführung der Straßenbeleuchtung der Gemeinde Weisenbach
- Auftragsvergabe eines Dienstleistungsvertrages
Beratungsunterlage Nr. 14/2025 (835 KB)
Beschluss
Der Gemeinderat beauftragt die Verwaltung einstimmig, den Vertrag zur Betriebsführung der Straßenbeleuchtung, mit der NetzeBW GmbH, Stuttgart, mit einer Vertragslaufzeit von 4 Jahren und der Option einer 4-jährigen Verlängerung, gemäß Angebot vom 07.11.2024 mit Beginn 01.04.2025 zu schließen.
9. Bauvoranfrage zum Neubau von zwei Mehrfamilienwohnhäusern mit
Tiefgarage auf dem Grundstück Flst. Nr. 2491, Hauptstraße 81,
Weisenbach
Beschluss
Gemäß der Einschätzung der Baurechtbehörde und der Stellungnahme des Straßenbaulastträgers wird das Einvernehmen zu der Bauvoranfrage „Neubau von zwei Mehrfamilienwohnhäusern mit Tiefgarage auf dem Grundstück Flst. Nr. 2491, Hauptstraße 81“, aufgrund der fehlenden Genehmigungsfähigkeit, einstimmig nicht erteilt.
10. Annahme von Spenden, Schenkungen und Zuwendungen
Beratungsunterlage Nr. 15/2025 (255 KB)
Beschluss
Der Gemeinderat beschließt einstimmig, folgende Sach- und Geldspenden anzunehmen:
1. Die Geldspenden in der Anlage 1 im Wert von je bis zu 100,00 Euro,
insgesamt 8.785,00 Euro, für die Freiwillige Feuerwehr Weisenbach werden
pauschal angenommen. Die weiteren Spenden von
- Herrn Rüdiger Oppermann, Weisenbach über 220,00 Euro vom 10.01.2024,
- Frau Brigitte Mihut, Weisenbach über 200,00 Euro vom 19.03.2024,
- Herrn Kurt Lux, Weisenbach über 200,00 Euro vom 17.05.2024,
- Den Eheleuten Dorothea und Saaed Amiri-Soltani, Weisenbach
über 150,00 Euro vom 14.06.2024,
- Herrn Andreas Krieg, Weisenbach über 150,00 Euro vom 17.06.2024,
- Der Zahnarztpraxis Elena-Adelaida Popa, Weisenbach über 200,00 Euro
vom 17.06.2024,
- Herrn Alexander Demuth und Frau Ilona Herrmann, Weisenbach über
240,00 Euro vom 17.06.2024,
- Frau Anja Fortenbacher, Weisenbach über 150,00 Euro vom 18.06.2024,
- Herrn Johannes Großmann, Weisenbach über 150,00 Euro vom 12.07.2024,
- Herrn Siegbert Bleier, Weisenbach über 500,00 Euro vom 31.07.2024,
- Frau Manuela Frorath, Weisenbach über 150,00 Euro vom 05.12.2024,
- Und den Eheleuten Thomas und Siegrun Gerstner, Weisenbach über
300,00 Euro vom 24.12.2024 werden angenommen.
Inklusive dieser Spenden belaufen die Spenden für die Freiwillige Feuerwehr Weisenbach für den Zeitraum vom 10.01.2024 bis 27.12.2024 insgesamt auf 11.395,00 Euro.
2. Des Weiteren werden folgende Sachspenden angenommen:
- Sachspende in Form von Geschenkbändern vom 13. Januar 2024
von Karsten Merz, Weisenbach für den Kindergarten Weisenbach
im Wert von ca. 20 Euro,
- Sachspenden vom Dezember 2024 von Frau Vanessa Schneider-Kaiser,
Weisenbach in Form von Dekorationsmaterial, Lichterketten, Lichtervorhang,
Holzschilder, Holzdekorationen, Metalldekorationen für den
Weihnachtsmarktstand des Kindergartens Weisenbach im Wert
von ca. 50 Euro.
- Sachspende vom Februar 2025 von Frau Corina Engels-Hürst,
Weisenbach in Form eines Spiels „Küchenset aus Holz“ im Wert
von ca. 10 Euro.
- Sachspende vom Februar 2025 von Familie Stephanie und
Michael Großmann, Weisenbach in Form eines „Bobby Car´s“
im Wert von ca. 25 Euro.
11. Bekanntgabe einer Eilentscheidung gemäß § 43 Abs. 4 GemO
Vereinsförderung (Freiwillige Aufgabe)
- Antrag des Freizeitclubs Weisenbach 1975 e.V. auf Gewährung
eines Zuschusses für die umfassende Innenrenovierung des
Allzweckgebäudes am Festplatz Weisenbach
Beratungsunterlage Nr. 16/2025 (878 KB)
Beschluss
Der Gemeinderat nimmt die Eilentscheidung des Bürgermeisters gemäß § 43 Abs. 4 GemO zur Kenntnis.
09 April 2025
Gemeinderatssitzung am 9. April 2025
3. Haushaltsplan der Gemeinde Weisenbach
- Haushaltszwischenbericht 2025
Beratungsunterlage Nr. 17/2025 (921 KB)
Beschluss
Der Gemeinderat nimmt die Ausführungen zum Haushaltszwischenbericht 2025 zur Kenntnis.
4. Sanierungsgebiet „Ortsmitte II“
- Förderung von privaten Maßnahmen im Jahr 2025
Beratungsunterlage Nr. 18/2025 (776 KB)
Beschluss
Der Gemeinderat stimmt der Freigabe der im Haushaltsplan 2025 für private Maßnahmen vorgesehenen Mittel in Höhe von 175.000 € einstimmig zu.
5. Öffentliche Grünpflege
- Sachstandsbericht zum Baumkataster, zur Regelverkehrskontrolle
sowie zur Umsetzung einzelner Maßnahmen
Beratungsunterlage Nr. 19/2025 (926 KB)
Beschluss
Der Gemeinderat nimmt den vorgestellten Sachstandsbericht zur Kenntnis.
6. Bekanntgabe einer Eilentscheidung gemäß § 43 Abs. 4 GemO
- Verleihung einer Verdienstmedaille
Beratungsunterlage Nr. 20/2025 (788 KB)
Beschluss
Der Gemeinderat nimmt die Eilentscheidung gemäß § 43 Abs. 4 GemO über die Verleihung der Verdienstmedaille in Gold an Herrn Roland Schäfer zur Kenntnis.
7. Annahme von Spenden, Schenkungen und Zuwendungen
Beratungsunterlage Nr. 21/2025 (709 KB)
Beschluss
Der Gemeinderat beschließt einstimmig, folgende Sachspenden anzunehmen:
- Eine Säbelsäge Akku Master und einen Akku LIION für insgesamt 678,03 Euro
der Gebrüder Großmann, Eisenbahnstraße 10, Weisenbach an die
Freiwillige Feuerwehr Weisenbach, übergeben am 26. März 2025.
- Ein weiterer Akku LIION für 329,34 Euro der Gebrüder Großmann,
Eisenbahnstraße 10, Weisenbach an die Freiwillige Feuerwehr Weisenbach,
übergeben am 26. März 2025.
08 Mai 2025
Gemeinderatssitzung am 8. Mai 2025
3. Schulsozialarbeit an der Johann-Belzer-Schule Weisenbach
- Aktueller Sachstandsbericht über die Schulsozialarbeit
- Fortführung der Schulsozialarbeit im Schuljahr 2025/2026
Beratungsunterlage Nr. 25/2025 (107 KB)
Beschluss
1. Der Gemeinderat nimmt den Bericht über die Schulsozialarbeit zur Kenntnis.
2. Der Gemeinderat beschließt einstimmig,
den Träger Evangelisches Mädchenheim, 76593 Gernsbach
mit der Fortführung der Schulsozialarbeit im Schuljahr 2025/2026
zu beauftragen. Der Stellenumfang der Schulsozialarbeit
beträgt 0,25 Personalstellen.
4. Gemeindewald der Gemeinde Weisenbach
- Beratung und Beschlussfassung über die Forsteinrichtungserneuerung
für die Jahre 2025 – 2034
Beratungsunterlage Nr. 26/2025 (99 KB)
Beschluss
1. Der Gemeinderat stimmt der Forsteinrichtungserneuerung
für den Gemeindewald Weisenbach für die Jahre 2025
bis 2034 einstimmig zu.
2. Der Gemeinderat beschließt einstimmig für die Jahre 2025
bis 2034 einen Hiebsatz von 41.055 Efm.
5. Sanierung des Wand- und Torweges
- Verlegung von Leerrohren zum Breitbandausbau der
Deutschen GigaNetz GmbH
Beratungsunterlage Nr. 27/2025 (186 KB)
Beschluss
Der Gemeinderat der Gemeinde Weisenbach beschließt bei einer Enthaltung, aus den vorgenannten Zeit- und Kostengründen auf eine Mitverlegung von Breitbandleerrohren innerhalb der Baumaßnahme „Sanierung des Wand- und Torweges“ zu verzichten.
16 Juli 2025
Gemeinderatssitzung am 16. Juli 2025
3. Grundschule Weisenbach
Entwicklung des Schulgebäudes „Jahnstraße 2“
- Vorstellung der Ergebnisse der Bestandsanalyse und
Machbarkeitsstudie
Beratungsunterlage Nr. 29/2025 (882 KB)
Beschluss
Es wurde kein Beschluss gefasst.
4. Kindergarten St. Christophorus Weisenbach
- Kindergartenbedarfsplanung
- Entwicklung der Zahlen der Kinder unter drei Jahren (U3)
sowie über drei Jahren (Ü3) bis Juli 2028
- Aufnahme von auswärtigen Kindern
Beratungsunterlage Nr. 30/2025 (3 MB)
Beschluss
1. Der Gemeinderat stimmt der vorliegenden Kindergartenbedarfsplanung
einstimmig zu und nimmt die Entwicklung der Kinderzahlen (Ü 3) und (U 3)
bis Juli 2028 zur Kenntnis.
2. Der Gemeinderat beschließt einstimmig, dass künftig im Rahmen des
bestehenden Betreuungsangebotes wieder Neuanmeldungen von auswärtigen
Kindern grundsätzlich möglich ist.
5. Haushaltsplan der Gemeinde Weisenbach
Haushaltszwischenbericht 2025
- Aufhebung der haushaltswirtschaftlichen Sperre für das Jahr 2025
Beratungsunterlage Nr. 31/2025 (928 KB)
Beschluss
1. Der Gemeinderat nimmt die Ausführungen zum Haushaltszwischen-
bericht 2025 zur Kenntnis.
2. Der Gemeinderat beschließt einstimmig die Aufhebung der haushalts-
wirtschaftlichen Sperre für das Jahr 2025.
6. Gemeindeinfrastrukturmaßnahme
Sanierung der Gaisbachbrücke
- Beauftragung weiterer Planungsleistungen (Planungsphasen 5-9)
Beratungsunterlage Nr. 32/2025 (1,1 MB)
Beschluss
Der Gemeinderat der Gemeinde Weisenbach nimmt den vorgestellten Sachstand zur Kenntnis und beschließt einstimmig die Beauftragung das Ing.-Büro Baumeister aus Sinzheim für den Neubau der Gaisbachbrücke mit den Leitungsphasen 5 - 9 zu beauftragen.
7. Jagdgenossenschaft Weisenbach
- Feststellung des Rechnungsergebnisses der
Jagdgenossenschaft Weisenbach für das
Wirtschaftsjahr 2024/2025
Beratungsunterlage Nr. 33/2025 (755 KB)
Beschluss
Der Gemeinderat beschließt einstimmig:
Für das Wirtschaftsjahr 2024/2025 (01.04.2024 - 31.03.2025) wird das Rechnungsergebnis der Jagdgenossenschaft Weisenbach, wie folgt festgestellt:
Einnahmen der Jagdgenossenschaft: 15.100,00 Euro
Ausgaben der Jagdgenossenschaft: 1.402,25 Euro
Reinertrag 2024/2025: 13.697,75 Euro
8. badenova AG & Co. KG
- Ergebnisabführungsvertrag für die badenovaERNEUERBARE GmbH
Beratungsunterlage Nr. 34/2025 (1,3 MB)
Beschluss
1. Der Gemeinderat stimmt dem Abschluss eines Ergebnisabführungsvertrags
gemäß dem in der Anlage beigefügten Entwurfes zwischen der
badenova AG & Co. KG und der badenovaERNEUERBARE GmbH
rückwirkend zum 01.01.2025 einstimmig zu.
2. Der Gemeinderat beauftragt den Bürgermeister bzw. seinen Stellvertreter oder
anderweitig Bevollmächtigten die zum Vollzug der Beschlussziffer 1 in der
Gesellschafterversammlung(-en) der badenova AG & Co. KG erforderlichen
Erklärungen abzugeben.
9. Antrag auf Baugenehmigung zum Ausbau des Dachgeschosses sowie
zur Errichtung einer Dachterrasse und Dachgaube, Alter Kirchweg 1,
Flst. Nr. 4381
- Antrag auf Befreiung von den Festsetzungen des Bebauungsplanes
Beschluss
Der Gemeinderat der Gemeinde Weisenbach beschließt einstimmig die Erteilung der Befreiung „Dachform und Dachneigung“ als Einzelfallentscheidung und die Abweichung des Pflanzgebotes auf dem Grundstück Flst. Nr. 4381, Alter Kirchweg 1, Weisenbach.
10. Annahme Spenden, Schenkungen, Zuwendungen
Beratungsunterlage Nr. 35/2025 (675 KB)
Beschluss
Der Gemeinderat beschließt einstimmig, folgende Geldspende anzunehmen:
- Spende aus dem Frühlingsfest des Kindergartens St. Christophorus
Weisenbach vom 14. April 2025 über 127,07 Euro.
25 September 2025
Gemeinderatssitzung am 25. September 2025
3. Gemeinderat der Gemeinde Weisenbach
- Feststellung des Ausscheidens eines Mitglieds aus dem Gemeinderat
- Feststellung von Hinderungsgründen bei einem
nachzurückenden Gemeinderat
Beratungsunterlage Nr. 38/2025 (966 KB)
Beschluss
Der Gemeinderat stellt einstimmig fest, dass bei Gemeinderätin Anna Lehmann infolge des Beginns ihres Arbeitsverhältnisses zum 1. August 2025 bei der Gemeinde Weisenbach ein Hinderungsgrund nach § 29 Abs. 1 Nr. 1a GemO vorliegt. Der Gemeinderat stimmt dem Ausscheiden von Gemeinderätin Anna Lehmann aus dem Gemeinderat zum 1. August 2025 zu.
Der Gemeinderat stellt gemäß § 29 Abs. 5 GemO einstimmig fest, dass Hinderungsgründe nach § 29 Abs. 1 Satz 1 und 2 GemO nicht bestehen und Herr Tobias Klumpp daher in den Gemeinderat nachrücken kann.
4. Gemeinderat der Gemeinde Weisenbach
- Verabschiedung eines Mitglieds aus dem Gemeinderat
5. Gemeinderat der Gemeinde Weisenbach
- Verpflichtung eines nachrückenden Gemeinderates
6. Gemeinderat der Gemeinde Weisenbach
- Umbesetzung der Ausschüsse des Gemeinderates
Beratungsunterlage Nr. 39/2025 (772 KB)
Beschluss
Der Gemeinderat beschließt im Wege der Einigung, die Umbesetzung der Ausschüsse gemäß den Vorschlägen der Bürgerliste Weisenbach.
- Ordentliches Mitglied im Finanz-, Kultur – und Sozialausschuss:
Tobias Klumpp
- Ordentliches Mitglied in der Gesellschaft für kommunale Zusammenarbeit:
Tobias Klumpp
- Ordentliches Mitglied im Beirat der Sozialstation Forbach-Weisenbach:
Tobias Klumpp
- Ordentliche Urkundsperson im Finanz-, Kultur- und Sozialausschuss:
Tobias Klumpp
- Stellvertretendes Mitglied im Bauausschuss:
Tobias Klumpp
- Stellvertretendes im Ständigen Umlegungsausschuss:
Tobias Klumpp
- Stellvertretende Urkundsperson im Gemeinderat:
Tobias Klumpp
7. Bekanntgabe einer Eilentscheidung gemäß § 43 Abs. 3 GemO
Katastropheneinsatzplanung in der Gemeinde Weisenbach
- Anschaffung eines Notstromaggregates für die Trinkwasser-
versorgung Weisenbach
- Deckung von außerplanmäßigen Ausgaben
Beratungsunterlage Nr. 40/2025 (948 KB)
Beschluss
Der Gemeinderat nimmt die Eilentscheidung des Bürgermeisters gemäß § 43 Abs. 3 GemO zur Kenntnis. Die Deckung der außerplanmäßigen Ausgaben erfolgt entsprechend dem Deckungsvorschlag.
8. Annahme von Spenden, Schenkungen und Zuwendungen
Beratungsunterlage Nr. 41/2025 (675 KB)
Beschluss
Der Gemeinderat beschließt, folgende Geldspende anzunehmen:
- Ein Kindertisch mit Stühlen mit einem Wert von ca. 20 Euro des
Bürgermeisters Daniel Retsch an das Bürgerbüro der
Gemeinde Weisenbach
- Eine Aufbewahrungskiste mit einem Wert von ca. 20 Euro des
Bürgermeisters Daniel Retsch an den Kindergarten St. Christophorus
Weisenbach
23 Oktober 2025
Gemeinderatssitzung am 23. Oktober 2025
3. Sanierungsgebiet „Ortsmitte II“
- Sachstandsbericht 2025
Beratungsunterlage Nr. 45/2025 (4,2 MB)
Beschluss
Der Gemeinderat nimmt den Sachstandsbericht zustimmend zur Kenntnis.
20 November 2025
Gemeinderatssitzung am 20. November 2025
3. Grundschule Weisenbach
Entwicklung des Schulgebäudes „Jahnstraße 2“
- Grundsatzbeschluss zur Generalsanierung und Modernisierung des
Schulgebäudes „Jahnstraße 2“
- Auswahl des Vergabeverfahrens der Planungsleistungen
Beratungsunterlage Nr. 48/2025 (359 KB)
Beschluss
Zu 1.)
Der Gemeinderat der Gemeinde Weisenbach stimmt einstimmig dem Grundsatzbeschluss zur Generalsanierung und Modernisierung des Schulgebäudes „Jahnstraße 2“ als eineinhalbzügige Grundschule mit Ganztagsbetreuung zu.
Zu 2.)
Der Gemeinderat der Gemeinde Weisenbach beauftragt die Verwaltung einstimmig mit der Vorbereitung eines 2-stufigen Wettbewerbs- und Vergabeverfahren als Generalplanerleistungen für die Gewerke Gebäude- und Freianlagenplanung, Tragwerksplanung und Fachplanungen HLS / E (Heizung, Lüftung, Sanitär / Elektro).
Der Gemeinderat der Gemeinde Weisenbach erteilt einstimmig den Auftrag zur Durchführung des Vergabeverfahrens an das Architekturbüro THIELE³ Architekten und Ingenieure, Freiburg gemäß Honorarangebot vom 20.10.2025 mit einer Angebotssumme von 59.038,88 Euro.
4. Gemeindewald der Gemeinde Weisenbach
- Vorstellung des aktuellen Standes des Vollzugs im Jahr 2025
sowie Beratung und Beschlussfassung des Waldwirtschaftsplanes
für das Forstwirtschaftsjahr 2026
Beratungsunterlage Nr. 49/2025 (226 KB)
Beschluss
1. Der aktuelle Stand zum Vollzug 2025 wird zustimmend zur Kenntnis
genommen.
2. Der Gemeinderat stimmt dem Waldwirtschaftsplan für das Forstwirtschaftsjahr
2026 einstimmig zu.
5. Kommunale Wärmeplanung Weisenbach
- Verabschiedung der kommunalen Wärmeplanung Weisenbach
Beratungsunterlage Nr. 50/2025 (937 KB)
Beschluss
1. Der Gemeinderat beschließt einstimmig die kommunale Wärmeplanung
sowie mindestens fünf der in der kommunalen Wärmeplanung erarbeiteten
„priorisierten Maßnahmen“. Diese Maßnahmen sollen laut
§ 27 Abs. 2 KlimaG BW innerhalb der auf die Veröffentlichung folgenden fünf
Jahre weiter konkretisiert und nach Möglichkeit mit der Umsetzung begonnen
werden.
2. Der Gemeinderat beschließt einstimmig, dass die kommunale Wärmeplanung
künftig in den Verwaltungsprozess der Gemeinde Weisenbach integriert
werden soll.
6. Eigenbetrieb Breitbandversorgung im Landkreis Rastatt
- Feststellung der Überzahlung und Aussetzung der Tilgung
des Darlehens
Beratungsunterlage Nr. 51/2025 (15,7 MB)
Beschluss
1. Der Schlussbericht zum Breitbandausbau im Landkreis Rastatt wird
zur Kenntnis genommen.
2. Die Rückzahlung der Überzahlung aus den gewährten Darlehen an den
Eigenbetrieb Breitbandversorgung wird zur Kenntnis genommen.
3. Die Verwaltung wird einstimmig beauftragt, mit dem Eigenbetrieb
Breitbandversorgung die Aussetzung der Tilgung für die Jahre 2025
bis 2031 zu vereinbaren.
7. Wasserversorgung der Gemeinde Weisenbach
- Änderung der Satzung über die öffentliche Wasserversorgung
und die Versorgung der Grundstücke mit Wasser
(Wasserversorgungssatzung)
Beratungsunterlage Nr. 52/2025 (517 KB)
Beschluss
Der Gemeinderat beschließt einstimmig folgende Änderung der Satzung (Wasserversorgungssatzung).
8. Gesellschaft für kommunale Zusammenarbeit Murgtal (GKM)
- Auflösung der Gesellschaft für kommunale Zusammenarbeit Murgtal
Beratungsunterlage Nr. 53/2025 (128 KB)
Beschluss
1. Die Gesellschaft für kommunale Zusammenarbeit Murgtal wird zum
31.12.2025 einstimmig aufgelöst.
2. Der Präventionsverein lebendiges Murgtal e.V. wird einstimmig weiterhin
finanziell durch die Murgtalgemeinden unterstützt.
3. Zur Liquidatorin wird die bisherige Geschäftsführerin, Frau Wiedemann-Ganter,
berufen.
9. Bauvoranfrage zur Nutzungsänderung einer Gaststätte, Waldstraße 7,
76599 Weisenbach-Au
Beschluss
Der Gemeinderat erteilt einstimmig der Bauvoranfrage das gemeindliche Einvernehmen.
10. Annahme von Spenden, Schenkungen und Zuwendungen
Beratungsunterlage Nr. 54/2025 (702 KB)
Beschluss
Der Gemeinderat beschließt einstimmig, folgende Geldspende anzunehmen:
- Spende in Höhe von 300 Euro zugunsten des Bürgernetzwerks
„Helfende Hände“, eingegangen am 10.10.2025 von Frau Anja Fortenbacher,
Weisenbach.
11 Dezember 2025
Gemeinderatssitzung am 11. Dezember 2025
3. Feuerwehrangelegenheiten
- Neufassung der Satzung über die Erhebung des Kostenersatzes
für Leistungen der Freiwilligen Feuerwehr Weisenbach
Beratungsunterlage Nr. 57/2025 (1,5 MB)
Beschluss
Der Gemeinderat beschließt einstimmig die als Anlage 2 neu gefasste Satzung über die Erhebung des Kostenersatzes für Leistungen der Freiwilligen Feuerwehr Weisenbach. Die Satzung tritt zum 1. Januar 2026 in Kraft. Gleichzeitig tritt die Satzung über die Erhebung des Kostenersatzes für Leistungen der Freiwilligen Feuerwehr Weisenbach vom 29. November 2001 außer Kraft.
4. Feuerwehrangelegenheiten
- Neufassung der Satzung über die Entschädigung der ehrenamtlich
tätigen Angehörigen der Gemeindefeuerwehr –
Feuerwehrentschädigungssatzung
Beratungsunterlage Nr. 58/2025 (1,2 MB)
Beschluss
Der Gemeinderat beschließt einstimmig die Neufassung der Satzung über die Entschädigung der ehrenamtlich tätigen Angehörigen der Gemeindefeuerwehr – Feuerwehrentschädigungssatzung (FwES) gemäß Anlage 2. Die Satzung tritt am 1. Januar 2026 in Kraft. Gleichzeitig tritt die Satzung über die Entschädigung der ehrenamtlich tätigen Angehörigen der Gemeindefeuerwehr vom 17. Dezember 2015 außer Kraft.
5. Haushaltsplan der Gemeinde Weisenbach
- Haushaltszwischenbericht 2025
Beratungsunterlage Nr. 59/2025 (861 KB)
Beschluss
Der Gemeinderat nimmt die Ausführungen zum Haushaltszwischenbericht 2025 zur Kenntnis.
6. Annahme von Spenden, Schenkungen und Zuwendungen
Beratungsunterlage Nr. 60/2025 (701 KB)
Beschluss
Der Gemeinderat beschließt einstimmig, die Spende in Höhe von 100 Euro der Sparkasse Rastatt-Gernsbach vom 14. November 2025 zugunsten des Seniorennachmittags der Gemeinde Weisenbach anzunehmen.
