Sitzungen des Gemeinderates

Öffentliche Sitzungen des Gemeinderates

Die öffentlichen Sitzungen des Gemeinderates finden in der Regel Donnerstagabends um 19.00 Uhr im Sitzungszimmer des Rathauses Weisenbach statt. Die Termine und die Tagesordnung sowie die Beratungsunterlagen (Beratungsunterlagen ab 1. Dezember) der öffentlichen Sitzungen können Sie hier 8 Tage vor der jeweiligen Sitzung als pdf abrufen. Nach Änderung der GemO für Baden-Württemberg sind für die Sitzungen ab 1. Dezember 2015 nun auch die jeweiligen Beschlüsse der öffentlichen Beratungspunkte aufgeführt.

Sonderregelung Corona!! Sitzungsort: Festhalle (Bitte beachten Sie: Jeder Gemeinderat erhält einen Einzeltisch, die Abstände von mind. 1,50 m werden eingehalten. Es wird eine Anwesenheitsliste zur möglichen Nachverfolgung bei einem Infektionsfall angelegt. Bitte keine Zusammenkünfte vor, während und nach der Sitzung in der Festhalle oder auf dem Schulhof!) Wir weisen auf die Maskenpflicht hin!

Sitzungsüberblick

Dienstag, 20.01.2022
Donnerstag, 17.02.2022
Donnerstag, 17.03.2022 - 18.30 Uhr !!
Donnerstag, 12.04.2022
Donnerstag, 12.05.2022
Donnerstag, 23.06.2022
Mittwoch, 20.07.2022
Mittwoch, 14.09.2022
Donnerstag, 13.10.2022
Mittwoch, 23.11.2022
Donnerstag, 15.12.2022

2022

20 Januar 2022

Gemeinderatssitzung am 20. Januar 2022

1. Bürgerfragestunde

2. Bekanntgaben

3. Einbringung, Beratung und Beschlussfassung des
    Haushaltsplanes und der Haushaltssatzung für das
    Haushaltsjahr 2022
    Beratungsunterlage Nr. 1/2022 (467 KB)

Beschluss

Aufgrund von § 79 der GemO für Baden-Württemberg beschließt der
Gemeinderat am 20. Januar 2022 einstimmig folgende
Haushaltssatzung für das Haushaltsjahr 2022 (siehe BU)


4. Informationen zur Grundsteuerreform 2025
    Beratungsunterlage Nr. 2/2022 (2,1 MB)

Beschluss

Der Gemeinderat nimmt die Information zur Grundsteuerreform
2025 der Verwaltung zur Kenntnis.

5. Annahme von Spenden, Schenkungen und Zuwendungen  
    Beratungsunterlage Nr. 3/2022 (763 KB)

Beschluss

Der Gemeinderat beschließt einstimmig,
folgende Sach- und Geldspenden anzunehmen:

Die Geldspenden in der Anlage 1 im Wert von je bis zu 100 Euro,
insgesamt 2.370,00 Euro, für die Freiwillige Feuerwehr Weisenbach
werden pauschal angenommen. Die weiteren Spenden von Christian
Karius über 250 Euro vom 12.07.2021 sowie von Hans-Georg Künstel
über 500 Euro vom 20.12.2021 werden ebenfalls angenommen.

Die Spenden für die Freiwillige Feuerwehr Weisenbach belaufen sich
im Zeitraum vom 24.06.2021 bis 30.12.2021 somit insgesamt auf 3.120,00 Euro.
Die Spende vom November 2021 der Sparkasse Rastatt Gernsbach
über einen Geschenk-Gutschein von 150 Euro für Bastelmaterial für
den Weihnachtsbaum der Sparkasse Rastatt-Gernsbach zugunsten
des Kindergartens St. Christophorus Weisenbach wird angenommen.
Die Sachspende / Vorlesebücher und Puzzle vom Dezember 2021
von Denise Merkel-Rabe, Steinäckerweg 5, Weisenbach über einen
Wert von 140,00 Euro zugunsten des Kindergartens St. Christophorus
Weisenbach wird angenommen.

Die Sachspende / Bastelutensilien und Werkzeuge von Walter Wunsch,
Bahnhofstr. 7, Weisenbach über einen Wert von ca. 216,70 Euro
zugunsten des Kindergartens St. Christophorus Weisenbach wird angenommen.

Die weiteren Sachspenden vom Dezember 2021 von Weisenbacher
Bürgerinnen und Bürgern über einen Wert von ca. 20 Euro zugunsten
des Kindergartens St. Christophorus Weisenbach werden angenommen.

6.  Information

7. Anfragen aus der Mitte des Gemeinderates

17 Februar 2022

Gemeinderatssitzung am 17. Februar 2022

1. Bürgerfragestunde 

2. Bekanntgaben  

3. Mitglieder des Gemeinderates
    -Umbesetzung der Ausschüsse des Gemeinderates
    Beratungsunterlage Nr. 4/2022 (776 KB)

Beschluss

Der Gemeinderat beschließt im Wege der Einigung,
die Umbesetzung der Ausschüsse gemäß den Vorschlägen
der FWV-Fraktion und CDU-Fraktion.

4. Freiwillige Feuerwehr Weisenbach
    - Neuanschaffung einer Netzersatzanlage (Notstromaggregat)
      für die Freiwillige Feuerwehr Weisenbach
    Beratungsunterlage Nr. 5/2022 (1,1 MB)

Beschluss

Der Gemeinderat beschließt einstimmig, den
Auftrag zur Beschaffung einer Netzersatzanlage
für die Freiwillige Feuerwehr Weisenbach an die mav
Mannheimer Aggregatevertrieb gemäß Angebot vom
07.02.2022 zu einem Angebotspreis von 40.515,93 Euro
zu erteilen. Zudem wird die Freiwillige Feuerwehr Weisenbach
ermächtigt, Zusatzmaterial für Beleuchtung und Heizer in einer
Größenordnung von 3.700 bis 3.800 Euro zu beschaffen.

5. Bauvoranfrage zum Neubau von zwei Mehrfamilienhäusern auf dem Grundstück
    Flst. Nr. 415, Leimengrübstraße 1 bzw. Fuchswiesenweg 2, Weisenbach    
 
Beschluss

Der Gemeinderat beschließt einstimmig,
der Bauvoranfrage zum Neubau von zwei
Mehrfamilienhäusern auf den Grundstücken 415,
Leimengrübstr. 1 und Fuchswiesenweg 2 das
kommunale Einvernehmen zu erteilen.
Das Landratsamt Rastatt, Baurechtsbehörde
und der Bauherr werden gebeten, die
vorliegenden Angrenzereinwendungen
entsprechend den Erläuterungen
insbesondere die Lage der Garagenzufahrt,
das Maß der baulichen Nutzung sowie die Anzahl
von 2 Stellplätzen je Wohneinheit im Zuge des
Genehmigungsverfahrens bzw. der weiteren Planung zu prüfen.


6. Annahme von Spenden, Schenkungen und Zuwendungen
    Beratungsunterlage Nr. 6/2022 (797 KB)

Beschluss

1. Der Gemeinderat beschließt einstimmig,
    die Sachspende, 1 Kiste Haribo im Wert von
     25-30 Euro von der Familie Gabauer, Rosenstr. 2,
     76599 Weisenbach anzunehmen.
2. Der Gemeinderat beschließt einstimmig,
     zwei gebrauchte und aussortierte, gut
    erhaltende Spiele im Wert von ca. 25 Euro von
    der Familie Großmann, Hangstr. 37, 76599 Weisenbach anzunehmen.
3. Der Gemeinderat beschließt einstimmig,
    die geplante Sachspende der Sparkasse
     Rastatt-Gernsbach zur „Einschüler-Aktion“
    über jeweils einen Pelikan-Farbkasten je
    Vorschulkind (18 Vorschulkinder x 6 Euro) im
    Gesamtwert von ca. 108 Euro anzunehmen.

7. Information
 
8. Anfragen aus der Mitte des Gemeinderates

17 März 2022

Gemeinderatssitzung am 17. März 2022, 18.30 Uhr!!

1. Bürgerfragestunde 

2. Bekanntgaben  

3. Landessanierungsverfahren „Ortsmitte I“
    - Vorstellung des durch das Büro Laiblin,
      Stuttgart gefertigten Gutachtens
      zur Ermittlung von zonalen Anfangs- und
      Endwerten sowie der zonalen
      sanierungsbedingten
      Bodenwertsteigerungen im Sanierungsgebiet
      „Ortsmitte I einschließlich Erweiterung“
    Beratungsunterlage Nr. 10/2022 (976 KB)

Beschluss

Der Gemeinderat nimmt die Ausführungen zur Ermittlung von
zonalen Anfangs- und Endwerten sowie der zonalen sanierungsbedingten
Bodenwertsteigerungen im förmlich festgelegten Sanierungsgebiet „Ortsmitte I“
einschließlich der Erweiterung zustimmend zur Kenntnis.

  
4. Breitbandversorgung in Weisenbach
    - Vorstellung des Ausbauvorhabens durch
      das Unternehmen
      UGG (Unsere Grüne Glasfaser)
    Beratungsunterlage Nr. 11/2022    (1,5 MB)
 
Beschluss

Der Gemeinderat nimmt die Vorstellung des
Ausbauvorhabens durch das Unternehmen UGG
(Unsere Grüne Glasfaser) zur Kenntnis.
Die Verwaltung wird mit der Abstimmungsphase (Stufe 3)
zur Vorbereitung einer gemeinsamen Absichtserklärung (Stufe 4)
gemäß beigefügten Ablaufplan beauftragt.     


5. Bürgerbegehren der Bürgerinitiative
    Trinkwasser Weisenbach/Au
    -Anhörung der Vertrauenspersonen gemäß
     § 21 Abs. 4 GemO   
    Beratungsunterlage Nr. 12/2022 (769 KB)
 
Beschluss

Der Gemeinderat nahm die Anhörung zur Kenntnis.

6. Bürgerbegehren der Bürgerinitiative
    Trinkwasser Weisenbach/Au
    - Beratung und Beschlussfassung
       zur Zulässigkeit des Bürgerbegehrens gemäß
        § 21 Abs. 2-4 GemO
    Beratungsunterlage Nr. 13/2022 (17 MB)
 
Beschluss

Der Antrag der „Bürgerinitiative Trinkwasser Weisenbach/Au“
vom 4. Februar 2022 auf Durchführung eines
Bürgerentscheides wird zurückgewiesen.
Das Bürgerbegehren wird für unzulässig erklärt.



7. Wasserversorgung der Gemeinde Weisenbach
    -Beratung und gegebenenfalls Beschlussfassung
    zur weiteren Vorgehensweise
    Beratungsunterlage Nr. 14/2022 (467 KB)
 
Beschluss

Der Gemeinderat sichert der Bevölkerung zu, dass es
bisher und auch künftig keine Festlegungen bzw.
Beschlüsse in nichtöffentlicher Gemeinderatssitzungen zum Thema
„Ersatzwasserversorgung in Richtung Gernsbach“ gegeben hat und
auch nicht geben wird.Der Gemeinderat wird priorisiert die
entsprechenden 15 Handlungsempfehlungen des
Wasserstrukturgutachtens umsetzen.
Der Gemeinderat wird vorerst keine Planungen bzgl.
einer Ersatzwasserversorgung in Richtung Gernsbach verfolgen.


8. Vorbereitung eines Antrages zur Aufnahme in
    ein Programm der städtebaulichen
    Erneuerung - Sanierungsgebiet „Ortsmitte II“
    -Beauftragung zur Durchführung eines integrierten
     gebietsbezogenen Entwicklungskonzeptes (ISEK)
      und Bevollmächtigung zur Beauftragung
     der vorbereitenden Untersuchung
    Beratungsunterlage Nr. 15/2022 (989 KB)
 
Beschluss

Der Gemeinderat beschließt:
1.Auf der Basis des Angebots vom 23. August 2021
wird die STEG Stuttgart beauftragt, das integrierte
gebietsbezogene Entwicklungskonzept (ISEK)
verbunden mit der Antragstellung auf
Städtebauförderung im Herbst 2022 zum Angebotspreis
von 4.800 Euro netto zu erteilen.

 2. Die Verwaltung wird ermächtigt, der STEG Stuttgart ab
Januar 2023 den Auftrag zur vorbereitenden Untersuchung
zum Angebotspreis von 7.000 Euro netto zzgl. der erforderlichen
optionalen Leistungen zu erteilen.
 


9. Schulsozialarbeit an der Johann-Belzer-Schule
     Weisenbach
    - Beendigung des Vertrages zwischen dem Caritasverband
      für den Landkreis Rastatt e.V. und der Gemeinde Weisenbach
    - Reduzierung des Umfangs der Schulsozialarbeit ab dem
       Schuljahr 2022/2023
    - Fortführung der Schulsozialarbeit im Schuljahr 2022/2023
    Beratungsunterlage Nr. 16/2022 (990 KB)
 
Beschluss

1. Der Gemeinderat beschließt, den
Vertrag zwischen dem Caritasverband für
den Landkreis Rastatt e.V. und der Gemeinde
Weisenbach zum Ablauf des Schuljahres 2022 zu beenden.

2. Der Gemeinderat beschließt, bedingt durch den
Wegfall der Werkrealschule und der einhergehenden
Reduzierung der Schülerzahlen, den Umfang der
Schulsozialarbeit an der Johann-Belzer-Schule
Weisenbach ab dem Schuljahr 2022/2023 auf
0,25 Personalstellen zu reduzieren.

3. Der Gemeinderat beschließt, den Träger
Evangelisches Mädchenheim, 76593 Gernsbach mit der
Fortführung der Schulsozialarbeit ab dem kommenden
Schuljahr 2022/2023 zu beauftragen.  



10. Ausschreibung des Erdgaskonzessionsvertrages der
    Gemeinde Weisenbach
    Beratungsunterlage Nr. 17/2022 (614 KB)
 
Beschluss

Der Gemeinderat nimmt von den Ausführungen zur
Verlängerung des Gaskonzessionsvertrages
zustimmend Kenntnis.

11. Bürgerstiftung Weisenbach
      - Vorstellung des Projekts „Fit and Fun“
      an der „Kneipp“
      Beratungsunterlage Nr. 18/2022 (4,5 MB)
 
Beschluss

Der Gemeinderat nimmt das Projekt
"Fit and Fun“ an der „Kneipp“ der
Bürgerstiftung Weisenbach zustimmend zur Kenntnis.
Eine Umsetzung erfolgt erst nach Förderzusage
von Seiten der LEADER Aktionsgruppe.

12. Deutsche Fußball-Nationalmannschaft der
       Bürgermeister (DFNB)
      -Offizielle Berufung von Bürgermeister Daniel Retsch
       in die Deutsche Fußball-Nationalmannschaft der
       Bürgermeister für das Jahr 2022
      -Bestätigung des Gemeinderates
      Beratungsunterlage Nr. 19/2022 (808 KB)

Beschluss

Der Gemeinderat stimmt, vorbehaltlich
einer erfolgreichen Nominierung, der
Berufung von Bürgermeister Daniel Retsch
in die Deutsche Fußball-Nationalmannschaft der
Bürgermeister (DFNB) für das Jahr 2022 zu.

13. Information
 
14. Anfragen aus der Mitte des Gemeinderates

12 April 2022

Gemeinderatssitzung am 12. April 2022

1. Blutspenderehrungen
 
2. Bürgerfragestunde
 
3. Bekanntgaben
 
4. Energetische Sanierung der
    Straßenbeleuchtung Umstellung auf
    LED-Beleuchtung
    Beratungsunterlage 21/2022 (117 KB)
 
Beschluss

Die Ausführungen der Netze BW zur Umstellung auf LED-Leuchten
werden zur Kenntnis genommen.Entlang der Hauptstraße soll die
Umstellung mit den teilweise bereits dort vorhandenen Leuchtentypen
fortgesetzt werden. Im Übrigen sollen als Leuchtentypen Signify Luma
Micro/Mini zum Einsatz kommen. Die Verwaltung wird bevollmächtigt,
nach entsprechender Bewilligung der Fördermittel den Auftrag an die
Netze BW mit der Phase 3 – Entwurfsplanung zum Angebotspreis von
2.326,39 Euro und der Phase 5 – Ausführungsplanung zum
Angebotspreis von 2.189,55 Euro zu erteilen.

5. Sportanlagen Weisenbach Auftragsvergabe
    zur Sanierung der leichtathletischen Anlagen
    Beratungsunterlage 22/2022 (114 KB)
 
Beschluss

Der Gemeinderat beschließt im Hinblick auf die
Zeitschiene, das zur Sitzung vorliegende wirtschaftlichste
Angebot der Firma Polytan zum Angebotspreis von
53.889,39 Euro anzunehmen und die Verwaltung
unter dem Vorbehalt der Bewilligung entsprechender
Fördermittel aus der Verwaltungsvorschrift
"Kommunale Sportstättenbauförderung“ zu bevollmächtigen,
den Auftrag zu erteilen.

6. Landessanierungsverfahren „Ortsmitte I“ Bericht über
    die Prüfung der Anwendbarkeit der Bagatellregelung
    Beschlussfassung über die Anwendung der Bagatellregelung
    Beratungsunterlage 23/2022 (129 KB)
 
Beschluss

Entsprechend der Empfehlung der STEG Stuttgart, dem Gutachten
zur Bagatellregelung zu folgen, fasst der Gemeinderat folgenden Beschluss:
Die Gemeinde Weisenbach kann gemäß § 155 Abs. 3 BauGB
 im gesamten Sanierungsgebiet „Ortsmitte I“ von der Festsetzung des
 Ausgleichsbetrages absehen, weil eine geringfügige
Bodenwerterhöhung gutachterlich ermittelt worden ist
und der Verwaltungsaufwand für die Erhebung der Ausgleichsbeträge
in keinem Verhältnis zu den möglichen Einnahmen steht.
Diese Entscheidung kann bereits heute, somit vor Abschluss
des Sanierungsverfahrens getroffen werden.

7. Antrag auf Baugenehmigung im vereinfachten Verfahren
    nach § 52 LBO zur Umnutzung einer Wohneinheit zu einer
    ergotherapeutischen Praxis auf dem Grundstück Flst. Nr.
    4109/28, Am Zimmerplatz 2, Weisenbach    
 
Beschluss

Dem Bauantrag zur Umnutzung einer Wohneinheit
zur einer ergotherapeutischen Praxis sowie dem Einbau
eines Treppenlifts auf dem Grundstück Flst. Nr. 4109/28,
Am Zimmerplatz 2, Weisenbach, wird das kommunale
Einvernehmen erteilt.

8. Antrag auf Baugenehmigung im vereinfachten Verfahren
    zur Geländemodellation, Neugestaltung der Bepflanzung,
    Errichtung einer Heuhütte und eines Hundezwingers auf dem
    Grundstück Flst. Nr. 4420, Ebenlochweg 11, Weisenbach
 
Beschluss

Dem Antrag auf Baugenehmigung im vereinfachten
Verfahren nach § 52 LBO zur Geländemodellation,
Augestaltung der Bepflanzung, Errichtung einer
Heuhütte und eines Hundezwingers auf dem Grundstück
Flst. Nr. 4420, Ebenlochweg 11, Weisenbach, wird das kommunale
Einvernehmen erteilt. Mit diesem Einvernehmen verbunden sind
folgende Befreiungen von den Vorschriften des Bebauungsplans:
zur Geländemodellation in Verbindung mit der Errichtung einer
Treppenanlage sowie des Einbaus von Basaltpalisaden der
Errichtung eines Hundezwingers der Errichtung einer Heuhütte

9. Information
 
10. Anfragen aus der Mitte des Gemeinderates


 

12 Mai 2022

Gemeinderatssitzung am 12. Mai 2022

1. Bürgerfragestunde

2.  Bekanntgaben
 
3. Wasserversorgung der Gemeinde Weisenbach
    - Vergabe von Planungsleistungen zu Umbaumaßnahmen
      an bestehenden Druckminderschachtbauwerken in der
      Trinkwasserversorgung
     - Vergabe von Planungsleistungen zur Erneuerung der
        Automatisierungstechnik im
        Hochbehälter Gerstenland inkl.
        der Einbindung der neuen Messstellen im Netz, mit
        Datenarchivierung auf einem Panel-PC
        Beratungsunterlage Nr. 25/2022  (887 KB)
 
Beschluss

1. Zur Planung von Umbaumaßnahmen an bestehenden
Druckminderschachtbauwerke in der Trinkwasserversorgung
stimmt der Gemeinderat einstimmig dem Abschluss eines
Ingenieurvertrages mit dem Ingenieurbüro RBS wave GmbH,
70499 Stuttgart zu. Die Planungsleistungen betragen
voraussichtlich insgesamt 25.006,70 Euro netto.

2. Zur Erneuerung der Automatisierungstechnik im Hochbehälter
Gerstenland inkl. der Einbindung der neuen Messstellen im Netz,
mit Datenarchivierung auf einem Panel-PC stimmt der Gemeinderat
dem Abschluss eines Ingenieurvertrages mit dem Ingenieurbüro
RBS wave GmbH, 76275 Ettlingen einstimmig zu. Die Planungskosten
betragen voraussichtlich insgesamt 28.297,71 Euro netto.
Bei diesem Projekt soll bis zum Herbst 2022 die Entwurfsplanung erstellt werden.

Die Deckung der Ausgaben erfolgt entsprechend dem Deckungsvorschlag


4. „Vorstellung Netzdialog“ durch die Netze BW GmbH
     Beratungsunterlage Nr. 26/2022 (559 KB)
 
Beschluss

Kein Beschluss  erforderlich.

5. Freiwillige Feuerwehr Weisenbach
   - Zustimmung zur Wahl des Feuerwehrkommandanten
     und seiner Stellvertreter
     Beratungsunterlage Nr. 27/2022 (753 KB)

Beschluss

Der Wiederwahl von Adrian Klaiber als Feuerwehrkommandant
sowie von Timo Bleier als dessen 1. Stellvertreter sowie der Neuwahl
von Sascha Merkel als 2. Stellvertreter der Freiwilligen Feuerwehr
Weisenbach wird die Zustimmung einstimmig erteilt. 

6. Sanierung des Bergweges
    - Bekanntgabe einer Eilentscheidung
       gemäß § 43 Abs. 4 GemO
       Beauftragung eines Nachtrages im
       Bereich Straßenbau
    - Vorstellung der Gesamtabrechnung der
       Baumaßnahme
      Beratungsunterlage Nr. 28/2022 (1,2 MB)
 
Beschluss

1. Der Gemeinderat nimmt die Beauftragung eines Nachtrags
im Bereich Straßenbau an die Firma Welle im Rahmen einer
Eilentscheidung gemäß § 43 Abs. 4 GemO zur Kenntnis.
2. Der Gemeinderat nimmt die Vorstellung der Gesamtabrechnung
der Baumaßnahme „Sanierung des Bergweges“ zur Kenntnis.


7. Information
 
8. Anfragen aus der Mitte des Gemeinderates      


 

23 Juni 2022

Gemeinderatssitzung am 23. Juni 2022

1. Bürgerfragestunde   

2. Bekanntgaben  

3. Felssicherungsmaßnahmen oberhalb der
    Gemeindeverbindungsstraße
    Weisenbach-Au
    - Vorstellung der geotechnischen Beurteilung
       sowie der erforderlichen
       Sicherungsmaßnahmen
       - Erteilung des Planungsauftrages
       - Deckung von überplanmäßigen Ausgaben
     Beratungsunterlage Nr. 29/2022 (12 MB)
 
4. Freiwillige Feuerwehr Weisenbach -
    Beschaffung eines neuen Fahrzeuges MLF
    -Vorstellung und Erläuterung der Leistungsverzeichnisse
    - Beschluss zur Ausschreibung des Mittleren
      Löschfahrzeuges (MLF)
    Beratungsunterlage Nr. 30/2022 (912 KB)
 
5. Sanierung des Wandweges und Torweges
    - Abschluss von Ingenieurverträgen
    - Erstellung einer Entwurfsplanung
    Beratungsunterlage Nr. 31/2022 (815 KB)
 
6. Freiwillige Aufgabe (Vereinsförderung)
    - Antrag des Schützenvereins Weisenbach
      auf Gewährung eines Zuschusses für
      die Modernisierung bzw. Erneuerung
      der Seilzuganlage der
       Luftgewehrschießanlage
   Beratungsunterlage Nr. 32/2022 (918 KB)
 
7. badenova AG & Co. KG
    Ausgliederung des Teilbetriebs Vertrieb
     in eine Tochtergesellschaft der
     badenova AG & Co. KG
     Beratungsunterlage Nr. 33/2022 (982 KB)
 
8. Neubau der Brücke untere Schlechtau
     - Vergabe des Nachtrags Nr. 11 – Zulage Bodenlieferung
        und Asphaltbelagsarbeiten
     - Deckung von überplanmäßigen Ausgaben
    Beratungsunterlage Nr. 34/2022 (619 KB)
 
9. Ausschreibung des Stromkonzessionsvertrages
    der Gemeinde Weisenbach
    Beratungsunterlage Nr. 35/2022 (656 KB)
 
10. Antrag auf Baugenehmigung im vereinfachten
      Verfahren nach § 52 LBO zur Sanierung und
      Umgestaltung der bestehenden Bäckerei und
      Café und Anlegen einer Terrasse auf Flst. Nr. 4109/28,
      Am Zimmerplatz 2, Weisenbach
  
11. Antrag auf Baugenehmigung im vereinfachten Verfahren
      nach § 52 LBO zur Wohnraumerweiterung durch Dachgauben
      und Neubau eines Pelletlagers auf dem Grundstück Flst.
      Nr. 448, Leimengrübstraße 14, Weisenbach

12. Information
 
13. Anfragen aus der Mitte des Gemeinderates
 

20 Juli 2022

Gemeinderatssitzung am 20. Juli 2022

1. Bürgerfragestunde  
 
2. Bekanntgaben
 
3. Landessanierungsverfahren „Ortsmitte I“
    – Abschluss der Sanierung
   -  Sanierungsbericht 
   -  Sanierungsabrechnung
    - Satzung zur Aufhebung der förmlichen
       Festlegung des  
    - Sanierungsgebietes nach § 162 Abs. 1 BauGB
     - Weiteres Vorgehen
     Beratungsunterlage Nr. 38/2022
 
2. Vorhabenbezogener Bebauungsplan mit örtlichen
      Bauvorschriften „Campingplatz In der Schlechtau“
      - Behandlung der eingegangenen Stellungnahmen
        aus der Offenlage
      - Satzungsbeschluss  
     Beratungsunterlage Nr. 39/2022
     Anlage 1 (1,6 MB)
    Begründung Teil 1 (6 MB)
    FFH Vorprüfung (3,6 MB)
    Schalltechnische Untersuchung (445 KB)
    Umweltbericht (11,9 MB)
    Bebauungsvorschriften (2,5 MB)
    Anlage 2 örtliche Bebauungsvorschriften (1,2 MB)
    Anlagen (2,9 MB)


3. Felssicherung oberhalb der Gemeindeverbindungsstraße
    Weisenbach-Au
    - Beschluss der Ausschreibung
    - Bevollmächtigung der Verwaltung zur Vergabe der Arbeiten
    - Deckung von überplanmäßigen Ausgaben
    Beratungsunterlage Nr. 40/2022
   

4. Johann-Belzer Grund- und Werkrealschule Weisenbach-Forbach
     - Aufhebung der öffentlich-rechtlichen Vereinbarung der
       Städte und Gemeinden Weisenbach, Forbach und Gernsbach
       über die Errichtung einer Werkrealschule
     - Aufhebung des Schulausschusses sowie der Geschäftsordnung
       der Werkrealschule Weisenbach-Forbach
     Beratungsunterlage Nr. 41/2022
 
5. Johann-Belzer-Schule Weisenbach
    -Rücknahme des Antrags auf Einrichtung einer Ganztagsgrundschule
     gemäß § 4 a Schulgesetz
    - Antrag der Gemeinde Weisenbach auf Errichtung einer 
       Grundschule ab dem Schuljahr 2022/2023
   - Namensgebung der Grundschule ab dem Schuljahr 2022/2023
    Beratungsunterlage Nr. 42/2022
 
6. Kindergarten St. Christophorus Weisenbach
    - Anpassung der Elternbeiträge ab dem Kindergartenjahr 2022/2023
    - Änderung der Kindergartenordnung
      Beratungsunterlage Nr. 43/2022
 
7. Kindergarten St. Christophorus Weisenbach
    - Kindergartenbedarfsplanung
    - Entwicklung der Zahlen der Kinder unter 3 Jahren (U3) sowie über
       3 Jahren (Ü3) bis Juni 2025
    Beratungsunterlage Nr. 44/2022                                             
 
8. Bauantrag im vereinfachten Verfahren nach § 52 LBO zur
     Errichtung einer Dachgaube auf dem bestehenden Wohngebäude
     Kilbackerstr. 1, Flst. Nr. 205/1, Weisenbach
 
9. Mitgliedschaft im Gemeinderat
    - Feststellung des Ausscheidens eines Mitglieds des Gemeinderates
    - Feststellung von Hinderungsgründen bei einem nachzurückenden
       Gemeinderat
      Beratungsunterlage Nr. 45/2022
 
10. Annahme von Spenden, Schenkungen und Zuwendungen
      Beratungsunterlage Nr. 46/2022
 
11. Information
 
12. Anfragen aus der Mitte des Gemeinderates

14 September 2022

Gemeinderatssitzung am 14. September 2022

1. Bürgerfragestunde  
 
2. Bekanntgaben

3. Information
 
4. Anfragen aus der Mitte des Gemeinderates

13 Oktober 2022

Gemeinderatssitzung am 13. Oktober 2022

1. Bürgerfragestunde  
 
2. Bekanntgaben

3. Information
 
4. Anfragen aus der Mitte des Gemeinderates

23 November 2022

Gemeinderatssitzung am 23. November 2022

1. Bürgerfragestunde
 
2. Bekanntgaben
       
3. Information
 
4. Anfragen aus der Mitte des Gemeinderates

15 Dezember 2022

Gemeinderatssitzung am 15. Dezember 2022

1. Bürgerfragestunde
 
2. Bekanntgaben
       
3. Information
 
4. Anfragen aus der Mitte des Gemeinderates
 

Öffentliche Bauausschussitzungen

Der Bauausschuss der Gemeinde Weisenbach besteht aus sechs Mitgliedern des Gemeinderates. Er tagt meist einmal im Monat. Die Sitzungen des Bauausschusses beginnen in der Regel um 16.00 Uhr. Allerdings sind viele Sitzungen des Bauausschusses nichtöffentlich.

Die Termine und die Tagesordnungspunkte (8 Tage vor der jeweiligen Sitzung) der öffentlichen Bauausschusssitzungen können Sie hier als pdf abrufen.Nach Änderungen der GemO für Baden-Württemberg sind für die Sitzung ab 1. Dezember auch die Beratungsunterlagen zur Kenntnis beigefügt und können als pdf heruntergeladen werden:

Mittwoch, 13.04.2022
Mittwoch, 06.07.2022
Mittwoch, 05.10.2022

2022

13 April 2022

Bauausschusssitzung am 13. April 2022

1. Information
 
2. Anfragen aus der Mitte des Bauausschusses

06 Juli 2022

Bauausschusssitzung am 06. Juli 2022

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2. Anfragen aus der Mitte des Bauausschusses

05 Oktober 2022

Bauausschusssitzung am 05. Oktober 2022

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2. Anfragen aus der Mitte des Bauausschusses

Ansprechpartner

Frau
Manuela Frorath
Geschäftsstelle Gemeinderat
Hauptstraße 3
76599 Weisenbach
Telefon (07224) 918310
Fax (07224) 918322