1. Bürgerfragestunde
2. Bekanntgaben
3. Flurneuordnung Weisenbach
- Vorstellung des Ausbauplanes für das Teilgebiet III (Latschigbachtal)
- Zustimmung zum vorliegenden Entwurf des Planes nach § 41
Flurbereinigungsgesetz einschließlich des Kosten- und
Finanzierungsplanes
- Erteilung des Einvernehmens über Linienführung und Ausbaustandard
der im Planentwurf ausgewiesenen öffentlichen Feld- und Waldwege
- Übernahme der Pflegeverpflichtung zur nachhaltigen Sicherung der im
Planentwurf nach § 41 Flurbereinigungsgesetz ausgewiesenen
Landschaftspflegerischen Anlagen
Beratungsunterlage Nr. 9/2019 (9,5 MB)
Beschluss
Der Gemeinderat beschließt einstimmig:
Der Gemeinderat nimmt die Ausführung zum Stand des Verfahrens
und den vorgestellten Ausbauplan mit dem Kosten- und Finanzierungsplan
sowie dem Pflegeplan für das Teilgebiet III - Latschigbachtal zur Kenntnis.
Der Gemeindetrat stimmt hiermit dem vorliegenden Entwurf des Planes n
ach § 41 FlurbG einschließlich des Kosten- und Finanzierungsplanes zu.
Der Gemeinderat erteilt das Einvernehmen über Linienführung und Ausbaustandard
der im Entwurf des Planes nach § 41 FlurbG ausgewiesenen öffentlichen Feld- und Waldwege.
Der Gemeinderat verpflichtet sich, die im Entwurf des Planes nach
§ 41 FlurbG ausgewiesenen landschaftspflegerischen Anlagen entsprechend
des von der Flurneuordnung aufgestellten zugehörigen Pflegeplanes
im Interesse einer nachhaltigen Sicherung zu pflegen.
4. Schulsozialarbeit an der Johann-Belzer Grund- und Werkrealschule Weisenbach
- Bericht über die Schulsozialarbeit
- Beschlussfassung über die Fortführung der Schulsozialarbeit im Schuljahr
2019/2020
Beratungsunterlage Nr. 10/2019 (5,1 MB)
Beschluss
Der Gemeinderat nimmt den Bericht über die Schulsozialarbeit einstimmig zur Kenntnis.
Der Gemeinderat beschließt einstimmig, den Caritasverband für den Landkreis Rastatt
e. V. mit der Fortführung der Schulsozialarbeit im Schuljahr 2019/2020 zu beauftragen.
Entsprechend der Schülerzahlen wird wiederum eine 0,5 Personalstelle eingerichtet.
5. Beteiligung des Zweckverbands „Im Tal der Murg“ an einer noch zu gründenden
Nationalparkregion Schwarzwald GmbH
-Erteilung einer Weisung an den Vertreter in der Verbandsversammlung
Beratungsunterlage Nr. 11/2019 (1,4 MB)
Beschluss
Der gesetzliche Vertreter der Gemeinde Weisenbach, Bürgermeister Toni Huber,
wird einstimmig beauftragt, in der Verbandsversammlung des Zweckverbandes
„Im Tal der Murg“ der Gründung der Nationalparkregion Schwarzwald Gesellschaft
mit beschränkter Haftung (GmbH) mit Sitz in Baiersbronn sowie der Beteiligung
des Zweckverbandes an der zu gründenden Gesellschaft zuzustimmen.
6. Restmodernisierung des Kindergarten St. Christophorus Weisenbach
- Vergabe von Bauleistungen
Beratungsunterlage Nr. 12/2019 (889 KB)
Beschluss
Der Gemeinderat beschließt einstimmig die Vergabe der Bodenbelagsarbeiten
an die Firma Hettich, Kuppenheim zum Angebotspreis von 39.132,22 Euro brutto.
Der Gemeinderat beschließt einstimmig die Vergabe der Putz- und Stuckarbeiten
an die Firma Dieterle, Forbach zum Angebotspreis von 37.272,41 Euro brutto.
Der Gemeinderat beschließt einstimmig die Vergabe der Malerarbeiten an die Firma
Klumpp, Weisenbach zum Angebotspreis von 34.694,60 Euro brutto.
Der Gemeinderat beschließt einstimmig die Vergabe der Nachrüstung einer
Lüftungsanlage in der Kinderkrippe an die Firma Gross Energietechnik,
Muggensturm zum Angebotspreis von 37.888,47 Euro brutto.
7. Vorbereitung der Bürgermeisterwahlen 2019
Beratungsunterlage Nr. 13/2019 (1,4 MB)
Beschluss
Entsprechend dem zuvor beschriebenen Sachverhalt
beschließt der Gemeinderat einstimmig:
a) Festlegung eines Wahltermines
Als Wahltermin wird Sonntag, 30. Juni 2019 festgelegt. </justify><justify>Eine eventuell durchzuführende Nachwahl soll am Sonntag, 14. Juli 2019 stattfinden.
b) Bildung eines Gemeindewahlausschusses
Vorsitzender:
Stellvertretender Vorsitzender:
Uwe Rothenberger (FWV)
Gottfried Lang (CDU)
Beisitzer:
Stellvertreter:Steffen Miles (CDU)
Florian Bleier (CDU)
Heiko Seidt (FWV)
Maria Di Umberto (FWV)
c) Bildung der Wahlbezirke und Bestimmung der Wahlräume:
Entsprechend der bisher üblichen Handhabung werden drei Wahlbezirke gebildet:
Wahlbezirk I (Weisenbach rechts der Murg einschließlich Neudorf)
Wahlraum: Katholisches Gemeindezentrum „St. Wendelin“, Belzerweg 2,
76599 Weisenbach
Wahlbezirk II (Weisenbach links der Murg)
Wahlraum: Rathaus Weisenbach, Hauptstr. 3, Erdgeschoss, 76599 Weisenbach
Wahlbezirk III (Ortsteil Au)
Wahlraum: Feuerwehrgerätehaus Weisenbach-Au, Alte Kreisstr. 1, Jugendraum
im Untergeschoss, 76599 Weisenbach
Sonderwahlbezirke werden keine gebildet.
d) Festsetzung der Wahlzeit
Eine Abweichung von der allgemeinen Wahlzeit wird nicht festgelegt.
e) Stellenausschreibung
Die Ausschreibung soll entsprechend dem vorgeschlagenen
Text im Staatsanzeiger für Baden-Württemberg am Freitag, 5. April 2019
sowie im Gemeindeanzeiger am Donnerstag, 11. April 2019 erfolgen.
f) Festlegung des Endes der Bewerbungsfrist
Das Ende der Bewerbungsfrist wird auf den 3. Juni 2019, 18.00 Uhr festgelegt.
Für eine evtl. erforderliche Neuwahl wird als Ende der Bewerbungsfrist der 3. Juli 2019,
18.00 Uhr bestimmt.
g) Sitzung des Gemeindewahlausschusses
Die erste Sitzung des Gemeindewahlausschusses
findet am Montag, 3. Juni 2019, 19.00 Uhr statt.
h) Kandidatenvorstellung
Den zugelassenen Bewerbern wird im Rahmen einer öffentlichen
Veranstaltung in der Festhalle Weisenbach am Montag, 24. Juni 2019,
19.00 Uhr die Möglichkeit eingeräumt, sich vorzustellen.
Die detaillierten Festlegungen zur Kandidatenvorstellung
werden dem Gemeindewahlausschuss übertragen.
8. Umbesetzung des Gemeindewahlausschuss für die Kommunalwahlen am
26. Mai 2019
Beratungsunterlage Nr. 14/2019 (1,5 MB)
Beschluss
Der Gemeinderat beschließt einstimmig, mit Wirkung
vom 1. Mai 2019 Hauptamtsleiter Walter Wörner zum
Vorsitzenden des Gemeindewahlausschusses und
Alfred Marxer zu dessen Stellvertreter zu bestellen.
9. Annahme von Spenden, Schenkungen und Zuwendungen
Beratungsunterlage Nr. 15/2019 (708 KB)
Beschluss
Der Gemeinderat beschließt einstimmig, die Geldspende
der EDEKA-Fitterer, Baden-Baden im Wert von insgesamt 107,28 Euro anzunehmen.
10. Baugesuch zum Neubau eines Wohnhauses mit Einliegerwohnung
auf dem Grundstück Flst. Nr. 199/1, Schützenstr. 18, Weisenbach
Beschluss
Dem Baugesuch zum Neubau eine Wohnhauses mit Einliegerwohnung
auf dem Grundstück Flst. Nr. 199/1, Schützentraße 18, Weisenbach
wird einstimmig das kommunale Einvernehmen erteilt.
Mit diesem Einvernehmen verbunden ist die Zustimmung zur
Überschreitung der Traufhöhe auf der Straßenseite um 0,32 m.
11. Baugesuch zum Neubau eines Einfamilienwohnhauses mit integrierter Garage
auf dem Grundstück Flst. Nr. 4328, Kastanienweg 1, Weisenbach
Beschluss
Dem Baugesuch zum Neubau eines Einfamilienwohnhauses mit
integrierter Garage auf dem Grundstück Flst. Nr. 4328, Kastanienweg 1,
Weisenbach wird einstimmig das kommunale Einvernehmen erteilt.
12. Baugesuch im vereinfachten Bauantragsverfahren zur Errichtung eines
Einfamilienwohnhauses mit Garage auf dem Grundstück Flst.Nr. 201/2,
Kilbackerstr. 5 a, Weisenbach
Beschluss
Der Gemeinderat erteilt dem Antrag auf Baugenehmigung
im vereinfachten Verfahren nach § 52 LBO zum Neubau eines
Einfamilienwohnhauses mit Garage auf dem Grundstück Flst. Nr. 201/2,
Kilbackerstraße 5 a, einstimmig das kommunale Einvernehmen.
Mit diesem Einvernehmen verbunden ist die Unterschreitung der Mindestdachneigung um 3 °.
13. Information
14. Anfragen aus der Mitte des Gemeinderates
