Gemeinderatssitzung am 20. Januar 2022

1. Bürgerfragestunde

2. Bekanntgaben

3. Einbringung, Beratung und Beschlussfassung des
    Haushaltsplanes und der Haushaltssatzung für das
    Haushaltsjahr 2022
    Beratungsunterlage Nr. 1/2022 (467 KB)

Beschluss

Aufgrund von § 79 der GemO für Baden-Württemberg beschließt der
Gemeinderat am 20. Januar 2022 einstimmig folgende
Haushaltssatzung für das Haushaltsjahr 2022 (siehe BU)


4. Informationen zur Grundsteuerreform 2025
    Beratungsunterlage Nr. 2/2022 (2,1 MB)

Beschluss

Der Gemeinderat nimmt die Information zur Grundsteuerreform
2025 der Verwaltung zur Kenntnis.

5. Annahme von Spenden, Schenkungen und Zuwendungen  
    Beratungsunterlage Nr. 3/2022 (763 KB)

Beschluss

Der Gemeinderat beschließt einstimmig,
folgende Sach- und Geldspenden anzunehmen:

Die Geldspenden in der Anlage 1 im Wert von je bis zu 100 Euro,
insgesamt 2.370,00 Euro, für die Freiwillige Feuerwehr Weisenbach
werden pauschal angenommen. Die weiteren Spenden von Christian
Karius über 250 Euro vom 12.07.2021 sowie von Hans-Georg Künstel
über 500 Euro vom 20.12.2021 werden ebenfalls angenommen.

Die Spenden für die Freiwillige Feuerwehr Weisenbach belaufen sich
im Zeitraum vom 24.06.2021 bis 30.12.2021 somit insgesamt auf 3.120,00 Euro.
Die Spende vom November 2021 der Sparkasse Rastatt Gernsbach
über einen Geschenk-Gutschein von 150 Euro für Bastelmaterial für
den Weihnachtsbaum der Sparkasse Rastatt-Gernsbach zugunsten
des Kindergartens St. Christophorus Weisenbach wird angenommen.
Die Sachspende / Vorlesebücher und Puzzle vom Dezember 2021
von Denise Merkel-Rabe, Steinäckerweg 5, Weisenbach über einen
Wert von 140,00 Euro zugunsten des Kindergartens St. Christophorus
Weisenbach wird angenommen.

Die Sachspende / Bastelutensilien und Werkzeuge von Walter Wunsch,
Bahnhofstr. 7, Weisenbach über einen Wert von ca. 216,70 Euro
zugunsten des Kindergartens St. Christophorus Weisenbach wird angenommen.

Die weiteren Sachspenden vom Dezember 2021 von Weisenbacher
Bürgerinnen und Bürgern über einen Wert von ca. 20 Euro zugunsten
des Kindergartens St. Christophorus Weisenbach werden angenommen.

6.  Information

7. Anfragen aus der Mitte des Gemeinderates

Gemeinderatssitzung am 17. Februar 2022

1. Bürgerfragestunde 

2. Bekanntgaben  

3. Mitglieder des Gemeinderates
    -Umbesetzung der Ausschüsse des Gemeinderates
    Beratungsunterlage Nr. 4/2022 (776 KB)

Beschluss

Der Gemeinderat beschließt im Wege der Einigung,
die Umbesetzung der Ausschüsse gemäß den Vorschlägen
der FWV-Fraktion und CDU-Fraktion.

4. Freiwillige Feuerwehr Weisenbach
    - Neuanschaffung einer Netzersatzanlage (Notstromaggregat)
      für die Freiwillige Feuerwehr Weisenbach
    Beratungsunterlage Nr. 5/2022 (1,1 MB)

Beschluss

Der Gemeinderat beschließt einstimmig, den
Auftrag zur Beschaffung einer Netzersatzanlage
für die Freiwillige Feuerwehr Weisenbach an die mav
Mannheimer Aggregatevertrieb gemäß Angebot vom
07.02.2022 zu einem Angebotspreis von 40.515,93 Euro
zu erteilen. Zudem wird die Freiwillige Feuerwehr Weisenbach
ermächtigt, Zusatzmaterial für Beleuchtung und Heizer in einer
Größenordnung von 3.700 bis 3.800 Euro zu beschaffen.

5. Bauvoranfrage zum Neubau von zwei Mehrfamilienhäusern auf dem Grundstück
    Flst. Nr. 415, Leimengrübstraße 1 bzw. Fuchswiesenweg 2, Weisenbach    
 
Beschluss

Der Gemeinderat beschließt einstimmig,
der Bauvoranfrage zum Neubau von zwei
Mehrfamilienhäusern auf den Grundstücken 415,
Leimengrübstr. 1 und Fuchswiesenweg 2 das
kommunale Einvernehmen zu erteilen.
Das Landratsamt Rastatt, Baurechtsbehörde
und der Bauherr werden gebeten, die
vorliegenden Angrenzereinwendungen
entsprechend den Erläuterungen
insbesondere die Lage der Garagenzufahrt,
das Maß der baulichen Nutzung sowie die Anzahl
von 2 Stellplätzen je Wohneinheit im Zuge des
Genehmigungsverfahrens bzw. der weiteren Planung zu prüfen.


6. Annahme von Spenden, Schenkungen und Zuwendungen
    Beratungsunterlage Nr. 6/2022 (797 KB)

Beschluss

1. Der Gemeinderat beschließt einstimmig,
    die Sachspende, 1 Kiste Haribo im Wert von
     25-30 Euro von der Familie Gabauer, Rosenstr. 2,
     76599 Weisenbach anzunehmen.
2. Der Gemeinderat beschließt einstimmig,
     zwei gebrauchte und aussortierte, gut
    erhaltende Spiele im Wert von ca. 25 Euro von
    der Familie Großmann, Hangstr. 37, 76599 Weisenbach anzunehmen.
3. Der Gemeinderat beschließt einstimmig,
    die geplante Sachspende der Sparkasse
     Rastatt-Gernsbach zur „Einschüler-Aktion“
    über jeweils einen Pelikan-Farbkasten je
    Vorschulkind (18 Vorschulkinder x 6 Euro) im
    Gesamtwert von ca. 108 Euro anzunehmen.

7. Information
 
8. Anfragen aus der Mitte des Gemeinderates

Gemeinderatssitzung am 17. März 2022, 18.30 Uhr!!

1. Bürgerfragestunde 

2. Bekanntgaben  

3. Landessanierungsverfahren „Ortsmitte I“
    - Vorstellung des durch das Büro Laiblin,
      Stuttgart gefertigten Gutachtens
      zur Ermittlung von zonalen Anfangs- und
      Endwerten sowie der zonalen
      sanierungsbedingten
      Bodenwertsteigerungen im Sanierungsgebiet
      „Ortsmitte I einschließlich Erweiterung“
    Beratungsunterlage Nr. 10/2022 (976 KB)

Beschluss

Der Gemeinderat nimmt die Ausführungen zur Ermittlung von
zonalen Anfangs- und Endwerten sowie der zonalen sanierungsbedingten
Bodenwertsteigerungen im förmlich festgelegten Sanierungsgebiet „Ortsmitte I“
einschließlich der Erweiterung zustimmend zur Kenntnis.

  
4. Breitbandversorgung in Weisenbach
    - Vorstellung des Ausbauvorhabens durch
      das Unternehmen
      UGG (Unsere Grüne Glasfaser)
    Beratungsunterlage Nr. 11/2022    (1,5 MB)
 
Beschluss

Der Gemeinderat nimmt die Vorstellung des
Ausbauvorhabens durch das Unternehmen UGG
(Unsere Grüne Glasfaser) zur Kenntnis.
Die Verwaltung wird mit der Abstimmungsphase (Stufe 3)
zur Vorbereitung einer gemeinsamen Absichtserklärung (Stufe 4)
gemäß beigefügten Ablaufplan beauftragt.     


5. Bürgerbegehren der Bürgerinitiative
    Trinkwasser Weisenbach/Au
    -Anhörung der Vertrauenspersonen gemäß
     § 21 Abs. 4 GemO   
    Beratungsunterlage Nr. 12/2022 (769 KB)
 
Beschluss

Der Gemeinderat nahm die Anhörung zur Kenntnis.

6. Bürgerbegehren der Bürgerinitiative
    Trinkwasser Weisenbach/Au
    - Beratung und Beschlussfassung
       zur Zulässigkeit des Bürgerbegehrens gemäß
        § 21 Abs. 2-4 GemO
    Beratungsunterlage Nr. 13/2022 (17 MB)
 
Beschluss

Der Antrag der „Bürgerinitiative Trinkwasser Weisenbach/Au“
vom 4. Februar 2022 auf Durchführung eines
Bürgerentscheides wird zurückgewiesen.
Das Bürgerbegehren wird für unzulässig erklärt.



7. Wasserversorgung der Gemeinde Weisenbach
    -Beratung und gegebenenfalls Beschlussfassung
    zur weiteren Vorgehensweise
    Beratungsunterlage Nr. 14/2022 (467 KB)
 
Beschluss

Der Gemeinderat sichert der Bevölkerung zu, dass es
bisher und auch künftig keine Festlegungen bzw.
Beschlüsse in nichtöffentlicher Gemeinderatssitzungen zum Thema
„Ersatzwasserversorgung in Richtung Gernsbach“ gegeben hat und
auch nicht geben wird.Der Gemeinderat wird priorisiert die
entsprechenden 15 Handlungsempfehlungen des
Wasserstrukturgutachtens umsetzen.
Der Gemeinderat wird vorerst keine Planungen bzgl.
einer Ersatzwasserversorgung in Richtung Gernsbach verfolgen.


8. Vorbereitung eines Antrages zur Aufnahme in
    ein Programm der städtebaulichen
    Erneuerung - Sanierungsgebiet „Ortsmitte II“
    -Beauftragung zur Durchführung eines integrierten
     gebietsbezogenen Entwicklungskonzeptes (ISEK)
      und Bevollmächtigung zur Beauftragung
     der vorbereitenden Untersuchung
    Beratungsunterlage Nr. 15/2022 (989 KB)
 
Beschluss

Der Gemeinderat beschließt:
1.Auf der Basis des Angebots vom 23. August 2021
wird die STEG Stuttgart beauftragt, das integrierte
gebietsbezogene Entwicklungskonzept (ISEK)
verbunden mit der Antragstellung auf
Städtebauförderung im Herbst 2022 zum Angebotspreis
von 4.800 Euro netto zu erteilen.

 2. Die Verwaltung wird ermächtigt, der STEG Stuttgart ab
Januar 2023 den Auftrag zur vorbereitenden Untersuchung
zum Angebotspreis von 7.000 Euro netto zzgl. der erforderlichen
optionalen Leistungen zu erteilen.
 


9. Schulsozialarbeit an der Johann-Belzer-Schule
     Weisenbach
    - Beendigung des Vertrages zwischen dem Caritasverband
      für den Landkreis Rastatt e.V. und der Gemeinde Weisenbach
    - Reduzierung des Umfangs der Schulsozialarbeit ab dem
       Schuljahr 2022/2023
    - Fortführung der Schulsozialarbeit im Schuljahr 2022/2023
    Beratungsunterlage Nr. 16/2022 (990 KB)
 
Beschluss

1. Der Gemeinderat beschließt, den
Vertrag zwischen dem Caritasverband für
den Landkreis Rastatt e.V. und der Gemeinde
Weisenbach zum Ablauf des Schuljahres 2022 zu beenden.

2. Der Gemeinderat beschließt, bedingt durch den
Wegfall der Werkrealschule und der einhergehenden
Reduzierung der Schülerzahlen, den Umfang der
Schulsozialarbeit an der Johann-Belzer-Schule
Weisenbach ab dem Schuljahr 2022/2023 auf
0,25 Personalstellen zu reduzieren.

3. Der Gemeinderat beschließt, den Träger
Evangelisches Mädchenheim, 76593 Gernsbach mit der
Fortführung der Schulsozialarbeit ab dem kommenden
Schuljahr 2022/2023 zu beauftragen.  



10. Ausschreibung des Erdgaskonzessionsvertrages der
    Gemeinde Weisenbach
    Beratungsunterlage Nr. 17/2022 (614 KB)
 
Beschluss

Der Gemeinderat nimmt von den Ausführungen zur
Verlängerung des Gaskonzessionsvertrages
zustimmend Kenntnis.

11. Bürgerstiftung Weisenbach
      - Vorstellung des Projekts „Fit and Fun“
      an der „Kneipp“
      Beratungsunterlage Nr. 18/2022 (4,5 MB)
 
Beschluss

Der Gemeinderat nimmt das Projekt
"Fit and Fun“ an der „Kneipp“ der
Bürgerstiftung Weisenbach zustimmend zur Kenntnis.
Eine Umsetzung erfolgt erst nach Förderzusage
von Seiten der LEADER Aktionsgruppe.

12. Deutsche Fußball-Nationalmannschaft der
       Bürgermeister (DFNB)
      -Offizielle Berufung von Bürgermeister Daniel Retsch
       in die Deutsche Fußball-Nationalmannschaft der
       Bürgermeister für das Jahr 2022
      -Bestätigung des Gemeinderates
      Beratungsunterlage Nr. 19/2022 (808 KB)

Beschluss

Der Gemeinderat stimmt, vorbehaltlich
einer erfolgreichen Nominierung, der
Berufung von Bürgermeister Daniel Retsch
in die Deutsche Fußball-Nationalmannschaft der
Bürgermeister (DFNB) für das Jahr 2022 zu.

13. Information
 
14. Anfragen aus der Mitte des Gemeinderates

Gemeinderatssitzung am 12. April 2022

1. Blutspenderehrungen
 
2. Bürgerfragestunde
 
3. Bekanntgaben
 
4. Energetische Sanierung der
    Straßenbeleuchtung Umstellung auf
    LED-Beleuchtung
    Beratungsunterlage 21/2022 (117 KB)
 
Beschluss

Die Ausführungen der Netze BW zur Umstellung auf LED-Leuchten
werden zur Kenntnis genommen.Entlang der Hauptstraße soll die
Umstellung mit den teilweise bereits dort vorhandenen Leuchtentypen
fortgesetzt werden. Im Übrigen sollen als Leuchtentypen Signify Luma
Micro/Mini zum Einsatz kommen. Die Verwaltung wird bevollmächtigt,
nach entsprechender Bewilligung der Fördermittel den Auftrag an die
Netze BW mit der Phase 3 – Entwurfsplanung zum Angebotspreis von
2.326,39 Euro und der Phase 5 – Ausführungsplanung zum
Angebotspreis von 2.189,55 Euro zu erteilen.

5. Sportanlagen Weisenbach Auftragsvergabe
    zur Sanierung der leichtathletischen Anlagen
    Beratungsunterlage 22/2022 (114 KB)
 
Beschluss

Der Gemeinderat beschließt im Hinblick auf die
Zeitschiene, das zur Sitzung vorliegende wirtschaftlichste
Angebot der Firma Polytan zum Angebotspreis von
53.889,39 Euro anzunehmen und die Verwaltung
unter dem Vorbehalt der Bewilligung entsprechender
Fördermittel aus der Verwaltungsvorschrift
"Kommunale Sportstättenbauförderung“ zu bevollmächtigen,
den Auftrag zu erteilen.

6. Landessanierungsverfahren „Ortsmitte I“ Bericht über
    die Prüfung der Anwendbarkeit der Bagatellregelung
    Beschlussfassung über die Anwendung der Bagatellregelung
    Beratungsunterlage 23/2022 (129 KB)
 
Beschluss

Entsprechend der Empfehlung der STEG Stuttgart, dem Gutachten
zur Bagatellregelung zu folgen, fasst der Gemeinderat folgenden Beschluss:
Die Gemeinde Weisenbach kann gemäß § 155 Abs. 3 BauGB
 im gesamten Sanierungsgebiet „Ortsmitte I“ von der Festsetzung des
 Ausgleichsbetrages absehen, weil eine geringfügige
Bodenwerterhöhung gutachterlich ermittelt worden ist
und der Verwaltungsaufwand für die Erhebung der Ausgleichsbeträge
in keinem Verhältnis zu den möglichen Einnahmen steht.
Diese Entscheidung kann bereits heute, somit vor Abschluss
des Sanierungsverfahrens getroffen werden.

7. Antrag auf Baugenehmigung im vereinfachten Verfahren
    nach § 52 LBO zur Umnutzung einer Wohneinheit zu einer
    ergotherapeutischen Praxis auf dem Grundstück Flst. Nr.
    4109/28, Am Zimmerplatz 2, Weisenbach    
 
Beschluss

Dem Bauantrag zur Umnutzung einer Wohneinheit
zur einer ergotherapeutischen Praxis sowie dem Einbau
eines Treppenlifts auf dem Grundstück Flst. Nr. 4109/28,
Am Zimmerplatz 2, Weisenbach, wird das kommunale
Einvernehmen erteilt.

8. Antrag auf Baugenehmigung im vereinfachten Verfahren
    zur Geländemodellation, Neugestaltung der Bepflanzung,
    Errichtung einer Heuhütte und eines Hundezwingers auf dem
    Grundstück Flst. Nr. 4420, Ebenlochweg 11, Weisenbach
 
Beschluss

Dem Antrag auf Baugenehmigung im vereinfachten
Verfahren nach § 52 LBO zur Geländemodellation,
Augestaltung der Bepflanzung, Errichtung einer
Heuhütte und eines Hundezwingers auf dem Grundstück
Flst. Nr. 4420, Ebenlochweg 11, Weisenbach, wird das kommunale
Einvernehmen erteilt. Mit diesem Einvernehmen verbunden sind
folgende Befreiungen von den Vorschriften des Bebauungsplans:
zur Geländemodellation in Verbindung mit der Errichtung einer
Treppenanlage sowie des Einbaus von Basaltpalisaden der
Errichtung eines Hundezwingers der Errichtung einer Heuhütte

9. Information
 
10. Anfragen aus der Mitte des Gemeinderates


 

Gemeinderatssitzung am 12. Mai 2022

1. Bürgerfragestunde

2.  Bekanntgaben
 
3. Wasserversorgung der Gemeinde Weisenbach
    - Vergabe von Planungsleistungen zu Umbaumaßnahmen
      an bestehenden Druckminderschachtbauwerken in der
      Trinkwasserversorgung
     - Vergabe von Planungsleistungen zur Erneuerung der
        Automatisierungstechnik im
        Hochbehälter Gerstenland inkl.
        der Einbindung der neuen Messstellen im Netz, mit
        Datenarchivierung auf einem Panel-PC
        Beratungsunterlage Nr. 25/2022  (887 KB)
 
Beschluss

1. Zur Planung von Umbaumaßnahmen an bestehenden
Druckminderschachtbauwerke in der Trinkwasserversorgung
stimmt der Gemeinderat einstimmig dem Abschluss eines
Ingenieurvertrages mit dem Ingenieurbüro RBS wave GmbH,
70499 Stuttgart zu. Die Planungsleistungen betragen
voraussichtlich insgesamt 25.006,70 Euro netto.

2. Zur Erneuerung der Automatisierungstechnik im Hochbehälter
Gerstenland inkl. der Einbindung der neuen Messstellen im Netz,
mit Datenarchivierung auf einem Panel-PC stimmt der Gemeinderat
dem Abschluss eines Ingenieurvertrages mit dem Ingenieurbüro
RBS wave GmbH, 76275 Ettlingen einstimmig zu. Die Planungskosten
betragen voraussichtlich insgesamt 28.297,71 Euro netto.
Bei diesem Projekt soll bis zum Herbst 2022 die Entwurfsplanung erstellt werden.

Die Deckung der Ausgaben erfolgt entsprechend dem Deckungsvorschlag


4. „Vorstellung Netzdialog“ durch die Netze BW GmbH
     Beratungsunterlage Nr. 26/2022 (559 KB)
 
Beschluss

Kein Beschluss  erforderlich.

5. Freiwillige Feuerwehr Weisenbach
   - Zustimmung zur Wahl des Feuerwehrkommandanten
     und seiner Stellvertreter
     Beratungsunterlage Nr. 27/2022 (753 KB)

Beschluss

Der Wiederwahl von Adrian Klaiber als Feuerwehrkommandant
sowie von Timo Bleier als dessen 1. Stellvertreter sowie der Neuwahl
von Sascha Merkel als 2. Stellvertreter der Freiwilligen Feuerwehr
Weisenbach wird die Zustimmung einstimmig erteilt. 

6. Sanierung des Bergweges
    - Bekanntgabe einer Eilentscheidung
       gemäß § 43 Abs. 4 GemO
       Beauftragung eines Nachtrages im
       Bereich Straßenbau
    - Vorstellung der Gesamtabrechnung der
       Baumaßnahme
      Beratungsunterlage Nr. 28/2022 (1,2 MB)
 
Beschluss

1. Der Gemeinderat nimmt die Beauftragung eines Nachtrags
im Bereich Straßenbau an die Firma Welle im Rahmen einer
Eilentscheidung gemäß § 43 Abs. 4 GemO zur Kenntnis.
2. Der Gemeinderat nimmt die Vorstellung der Gesamtabrechnung
der Baumaßnahme „Sanierung des Bergweges“ zur Kenntnis.


7. Information
 
8. Anfragen aus der Mitte des Gemeinderates      


 

Gemeinderatssitzung am 23. Juni 2022

1. Bürgerfragestunde   

2. Bekanntgaben  

3. Felssicherungsmaßnahmen oberhalb der
    Gemeindeverbindungsstraße
    Weisenbach-Au
    - Vorstellung der geotechnischen Beurteilung
       sowie der erforderlichen
       Sicherungsmaßnahmen
       - Erteilung des Planungsauftrages
       - Deckung von überplanmäßigen Ausgaben
     Beratungsunterlage Nr. 29/2022 (12 MB)
 
Beschluss

1. Der Gemeinderat nimmt die Vorstellung der geotechnischen Beurteilung
    zur Kenntnis.
2. Der Gemeinderat stimmt der Auftragserteilung an die Firma Ingenieurgruppe
     Geotechnik, Kirchzarten, gemäß dem vorliegenden Angebot vom 13. Juni 2022
     in Höhe von 19.873,15 Euro netto einstimmig zu. Die Gemeindeverwaltung wird
     mit der weiteren Umsetzung beauftragt.
3. Die Deckung der überplanmäßigen Ausgaben erfolgt entsprechend dem Deckungsvorschlag.


4. Freiwillige Feuerwehr Weisenbach -
    Beschaffung eines neuen Fahrzeuges MLF
    -Vorstellung und Erläuterung der Leistungsverzeichnisse
    - Beschluss zur Ausschreibung des Mittleren
      Löschfahrzeuges (MLF)
    Beratungsunterlage Nr. 30/2022 (912 KB)
 
Beschluss

1. Die durch die Firma PST Feuerwehrtechnik GbR vorgestellten
    Leistungsverzeichnisse werden zustimmend zur Kenntnis genommen.
2.  Die Verwaltung wird, vorbehaltlich der Bewilligung
     der Fachförderung nach der VwV-Z-Feu einstimmig
    beauftragt, die Neubeschaffung des Mittleren Löschfahrzeuges
    für die Freiwillige Feuerwehr Weisenbach auszuschreiben.


5. Sanierung des Wandweges und Torweges
    - Abschluss von Ingenieurverträgen
    - Erstellung einer Entwurfsplanung
    Beratungsunterlage Nr. 31/2022 (815 KB)
 
Beschluss

1.Zur Planung der Sanierung des Wandweges und
   Torweges stimmt der Gemeinderat dem Abschluss
    eines Ingenieurvertrages für Ingenieurbauwerke
    (Kanalisation und Wasserversorgung) sowie eines
    Ingenieurvertrages für Verkehrsanlagen mit dem
    Ingenieurbüro Baumeister GmbH, Am Markplatz 3,
    76547 Sinzheim einstimmig zu.
2. Die Verwaltung wird einstimmig beauftragt, bis zum Herbst 2022
    bei dieser Maßnahme die Entwurfsplanung zu erstellen.
3 Die Deckung der Ausgaben erfolgt entsprechend dem
   Deckungsvorschlag.


6. Freiwillige Aufgabe (Vereinsförderung)
    - Antrag des Schützenvereins Weisenbach
      auf Gewährung eines Zuschusses für
      die Modernisierung bzw. Erneuerung
      der Seilzuganlage der
       Luftgewehrschießanlage
   Beratungsunterlage Nr. 32/2022 (918 KB)
 
Beschluss

Der Gemeinderat gewährt dem Schützenverein Weisenbach
für die Renovierung bzw. den Umbau der Luftgewehr-Schießanlage
einstimmig einen einmaligen Zuschuss in Höhe von 1.500 Euro.


7. badenova AG & Co. KG
    Ausgliederung des Teilbetriebs Vertrieb
     in eine Tochtergesellschaft der
     badenova AG & Co. KG
     Beratungsunterlage Nr. 33/2022 (982 KB)

Beschluss

1. Der Gemeinderat stimmt der der Gründung der badenova
Energie GmbH mit Sitz in Freiburg mit einem Stammkapital in
Höhe von 5.000.000,00 € als 100%ige Tochtergesellschaft der badenova
AG & Co. KG einstimmig zu.

2. Der Gemeinderat stimmt der Ausgliederung des Geschäftsfeldes
Markt & Energiedienstleistungen der badenova AG & Co. KG mit Wirkung
zum 01.01.2023 in die hierzu neu zu gründende 100%ige Tochtergesellschaft
der badenova AG & Co. KG badenova Energie GmbH einstimmig zu,
vorbehaltlich der positiven verbindlichen Auskunft des Finanzamts Freiburg
zur Übertragung des Geschäftsfelds zu steuerlichen Buchwerten.
 
3. Der Gemeinderat stimmt dem Abschluss eines Gewinnabführungsvertrags
zugunsten der badenova AG & Co. KG mit der badenova Energie GmbH mit
Wirkung zum 01.01.2023 einstimmig zu.

4. Der Gemeinderat beauftragt den Bürgermeister die zum Vollzug
der Beschlussziffer 1, 2 und 3 in der(n) Gesellschafterversammlung(-en)
der badenova AG & Co. KG und der Beteiligungs-GmbH erforderlichen
Erklärungen abzugeben.
 
5. Der Gemeinderat ermächtigt den Bürgermeister einstimmig auf die
Anfechtung des Ausgliederungsbeschlusses, die Prüfung des
Ausgliederungsvertrags und die Erstellung des Spaltungsberichtes zu verzichten.


8. Neubau der Brücke untere Schlechtau
     - Vergabe des Nachtrags Nr. 11 – Zulage Bodenlieferung
        und Asphaltbelagsarbeiten
     - Deckung von überplanmäßigen Ausgaben
    Beratungsunterlage Nr. 34/2022 (619 KB)
 
Beschluss

1 Der Gemeinderat vergibt den Auftrag zur Beauftragung des
   Nachtrags Nr. 11 – Zulage Bodenlieferung und Asphaltbelagsarbeiten
  einstimmig an die Firma Grötz GmbH & Co. KG, 76571 Gaggenau zum
  Nachtragsangebot von 18.549,67 Euro.
2. Die Deckung der überplanmäßigen Ausgaben erfolgt
   entsprechend dem Deckungsvorschlag.


9. Ausschreibung des Stromkonzessionsvertrages
    der Gemeinde Weisenbach
    Beratungsunterlage Nr. 35/2022 (656 KB)
 
Beschluss

Der Gemeinderat nimmt von den Ausführungen zur Verlängerung
des Stromkonzessionsvertrages zustimmend Kenntnis.

10. Antrag auf Baugenehmigung im vereinfachten
      Verfahren nach § 52 LBO zur Sanierung und
      Umgestaltung der bestehenden Bäckerei und
      Café und Anlegen einer Terrasse auf Flst. Nr. 4109/28,
      Am Zimmerplatz 2, Weisenbach
  
Beschluss

Dem Antrag auf Baugenehmigung im vereinfachten
Verfahren zur Sanierung und Umgestaltung der bestehenden
Bäckerei und Café und Anlegen einer Terrasse auf dem Grundstück
Flst. Nr. 4109/28, Am Zimmerplatz 2, Weisenbach wird einstimmig
das kommunale Einvernehmen sowie die sanierungsrechtliche Genehmigung erteilt.

11. Antrag auf Baugenehmigung im vereinfachten Verfahren
      nach § 52 LBO zur Wohnraumerweiterung durch Dachgauben
      und Neubau eines Pelletlagers auf dem Grundstück Flst.
      Nr. 448, Leimengrübstraße 14, Weisenbach

Beschluss

Dem Antrag auf Baugenehmigung im vereinfachten Verfahren nach
§ 52 LBO zur Wohnraumerweiterung durch Dachgauben und Neubau
eines Pelletlagers auf dem Grundstück Flst. Nr. 448, Leimengrübstraße 14,
wird einstimmig das kommunale Einvernehmen erteilt.

12. Information
 
13. Anfragen aus der Mitte des Gemeinderates
 

Gemeinderatssitzung am 20. Juli 2022

1. Bürgerfragestunde  
 
2. Bekanntgaben
 
3. Landessanierungsverfahren „Ortsmitte I“
    – Abschluss der Sanierung
   -  Sanierungsbericht 
   -  Sanierungsabrechnung
    - Satzung zur Aufhebung der förmlichen
       Festlegung des  
    - Sanierungsgebietes nach § 162 Abs. 1 BauGB
     - Weiteres Vorgehen
     Beratungsunterlage Nr. 38/2022
 
Beschluss

1. Der Sanierungsbericht und die Sanierungsabrechnung
    werden vom Gemeinderat zur Kenntnis genommen.

2. Der Gemeinderat beschließt einstimmig die Aufhebung der
    förmlichen Festlegung der Sanierungssatzung „Ortsmitte I“ gemäß Anlage 1.


2. Vorhabenbezogener Bebauungsplan mit örtlichen
      Bauvorschriften „Campingplatz In der Schlechtau“
      - Behandlung der eingegangenen Stellungnahmen
        aus der Offenlage
      - Satzungsbeschluss  
     Beratungsunterlage Nr. 39/2022
     Anlage 1 (1,6 MB)
    Begründung Teil 1 (6 MB)
    FFH Vorprüfung (3,6 MB)
    Schalltechnische Untersuchung (445 KB)
    Umweltbericht (11,9 MB)
    Bebauungsvorschriften (2,5 MB)
    Anlage 2 örtliche Bebauungsvorschriften (1,2 MB)
    Anlagen (2,9 MB)

Beschluss

1. Der Gemeinderat beschließt einstimmig:
    Nach Abwägung der öffentlichen und privaten Belange
    untereinander und gegeneinander werden die zum Entwurf
    des vorhabenbezogenen Bebauungsplans mit Vorhaben-
    und Erschließungsplan abgegebene Stellungnahme entsprechend
    den Erläuterungen abgewogen.
2. Der vorhabenbezogene Bebauungsplan mit Vorhaben- und
    Erschließungsplan in der Fassung vom 20. Juli 2022 wird mit den
     örtlichen Bauvorschriften nach § 10 BauGB in Verbindung mit der
     Landesbauordnung Baden-Württemberg und der Gemeindeordnung
     für Baden-Württemberg als jeweils eigenständige Satzung beschlossen.


3. Felssicherung oberhalb der Gemeindeverbindungsstraße
    Weisenbach-Au
    - Beschluss der Ausschreibung
    - Bevollmächtigung der Verwaltung zur Vergabe der Arbeiten
    - Deckung von überplanmäßigen Ausgaben
    Beratungsunterlage Nr. 40/2022
   
Beschluss

1. Der Gemeinderat beschließt einstimmig:
2. Die Arbeiten für Felssicherungsmaßnahmen oberhalb der
    Gemeindeverbindungstraße Weisenbach-
    Au sind entsprechend dem Vorschlag der Ingenieurgruppe Geotechnik
     beschränkt auszuschreiben.
3. Die Verwaltung wird nach Vorlage der entsprechenden Angebote ermächtigt, bei einer
   Angebotssumme entsprechend der Kostenberechnung der Ingenieurgruppe
   Geotechnik dem  wirtschaftlichsten Anbieter dem Auftrag zu erteilen.
   Die Deckung der überplanmäßigen Ausgaben erfolgt entsprechend dem Deckungsvorschlag.


4. Johann-Belzer Grund- und Werkrealschule Weisenbach-Forbach
     - Aufhebung der öffentlich-rechtlichen Vereinbarung der
       Städte und Gemeinden Weisenbach, Forbach und Gernsbach
       über die Errichtung einer Werkrealschule
     - Aufhebung des Schulausschusses sowie der Geschäftsordnung
       der Werkrealschule Weisenbach-Forbach
     Beratungsunterlage Nr. 41/2022
 
Beschluss

Der Gemeinderat beschließt einstimmig:
Die öffentlich-rechtliche Vereinbarung zwischen
den Städten und Gemeinden Weisenbach, Forbach und
Gernsbach über die Errichtung einer Werkrealschule unter
der Trägerschaft der Gemeinde Weisenbach mit der Außenstelle
Forbach vom 27. September 2010 wird mit dem Auslaufen der
letzten Klassenstufe zum Ende des Schuljahres 2021/2022
an der Werkrealschule aufgehoben.

Der Schulausschuss sowie die Geschäftsordnung der Werkrealschule
Weisenbach-Forbach vom 29. März 2012 wird mit dem Auslaufen der
letzten Klassenstufe zum Ende des Schuljahres 2021/2022 an der
Werkrealschule aufgehoben.
 


5. Johann-Belzer-Schule Weisenbach
    -Rücknahme des Antrags auf Einrichtung einer Ganztagsgrundschule
     gemäß § 4 a Schulgesetz
    - Antrag der Gemeinde Weisenbach auf Errichtung einer 
       Grundschule ab dem Schuljahr 2022/2023
   - Namensgebung der Grundschule ab dem Schuljahr 2022/2023
    Beratungsunterlage Nr. 42/2022
 
Beschluss

Die Verwaltung wird einstimmig beauftragt,
die Rücknahme des Antrags auf Einrichtung einer
Ganztagsgrundschule gemäß § 4 a Schulgesetz beim
Regierungspräsidium zu beantragen.

Die Verwaltung wird einstimmig beauftragt den Antrag
zur Einrichtung einer Grundschule zum Schuljahr 2022/2023
dem Regierungspräsidium Karlsruhe vorzulegen.

Die Grundschule Weisenbach erhält ab dem Schuljahr 2022/2023 folgenden
Namen:

                                                   „Johann-Belzer-Schule“


6. Kindergarten St. Christophorus Weisenbach
    - Anpassung der Elternbeiträge ab dem Kindergartenjahr 2022/2023
    - Änderung der Kindergartenordnung
      Beratungsunterlage Nr. 43/2022
 
Beschluss

Der Gemeinderat stimmt der Anpassung der Elternbeiträge
ab dem 1. September 2022, wie in der beiliegenden Anlage 1
aufgeführt, einstimmig zu. Die Kindergartenordnung ist entsprechend
zu ändern.



7. Kindergarten St. Christophorus Weisenbach
    - Kindergartenbedarfsplanung
    - Entwicklung der Zahlen der Kinder unter 3 Jahren (U3) sowie über
       3 Jahren (Ü3) bis Juni 2025
    Beratungsunterlage Nr. 44/2022                                             
 
Beschluss

Der Gemeinderat stimmt der vorliegenden Kindergartenbedarfsplanung
einstimmig zu und nimmt die Entwicklung der Kinderzahlen (Ü 3) und (U 3)
bis Juni 2025 zur Kenntnis.

8. Bauantrag im vereinfachten Verfahren nach § 52 LBO zur
     Errichtung einer Dachgaube auf dem bestehenden Wohngebäude
     Kilbackerstr. 1, Flst. Nr. 205/1, Weisenbach

Dem Bauantrag im vereinfachten Verfahren nach § 52 LBO zur
Errichtung einer Dachgaube auf dem bestehenden Wohngebäude
auf Flst. Nr. 205/1, Kilbackerstraße 1, Weisenbach wird einstimmig
das kommunale Einvernehmen erteilt.

9. Mitgliedschaft im Gemeinderat
    - Feststellung des Ausscheidens eines Mitglieds des Gemeinderates
    - Feststellung von Hinderungsgründen bei einem nachzurückenden
       Gemeinderat
      Beratungsunterlage Nr. 45/2022
 
Beschluss

Der Gemeinderat stellt einstimmig fest, dass bei Gemeinderat
Uwe Rothenberger infolge seiner seit Juli 2021 anhaltenden Krankheit
und gesundheitlichen Belastung ein Ausscheidungsgrund gemäß
§ 16 Abs. 1 Ziffer 5 GemO gegeben ist.

Der Gemeinderat stimmt einstimmig dem Ausscheiden von
Gemeinderat Uwe Rothenberger aus dem Gemeinderat zum 31. Juli 2022 zu.

Der Gemeinderat stellt gemäß § 29 Abs. 5 GemO einstimmig fest, dass
Hinderungsgründe nach § 29 Abs. 1 Satz 1 und 2 GemO nicht bestehen
und Herr Manfred Schaible daher in den Gemeinderat nachrücken kann.


10. Annahme von Spenden, Schenkungen und Zuwendungen
      Beratungsunterlage Nr. 46/2022
 
Beschluss

Der Gemeinderat beschließt einstimmig, die Sachspende
von Ilona Karnasch, Weinbergstr. 27, Weisenbach über
verschiedene Bögen Bastelpapier zum freien Basteln
und sieben Wellenscheren im Wert von ca. 40-50 Euro anzunehmen.
Der Gemeinderat beschließt einstimmig, die Einnahmen aus
Spenden des Erlebnistages im Kolpinghaus Weisenbach für
die verschiedenen Kindergartengruppen von insgesamt 274,20 Euro
zugunsten des Sparbuches des Kindergartens St. Christophorus anzunehmen.

11. Information
 
12. Anfragen aus der Mitte des Gemeinderates

Gemeinderatssitzung am 14. September 2022

1. Bürgerfragestunde  
 
2. Bekanntgaben

2. Gemeinderat der Gemeinde Weisenbach
     Verabschiedung eines Mitglieds aus dem Gemeinderat
 
3. Gemeinderat der Gemeinde Weisenbach
    - Neuverpflichtung eines Gemeinderates
 
4. Gemeinderat der Gemeinde Weisenbach
     Wahl der Bürgermeister-Stellvertreter
     Beratungsunterlage Nr. 50/2022 (801 KB)
 
Beschluss

Einvernehmlich und einstimmig werden in jeweils getrennten
Wahlgängen gewählt:
 
Bürgermeister-Stellvertreter: Heiko Seidt
Bürgermeister-Stellvertreter: Dominik Strobel
Bürgermeister-Stellvertreter: Timo Krämer


5. Gemeinderat der Gemeinde Weisenbach
    - Umbesetzung der Ausschüsse des Gemeinderates
    Beratungsunterlage Nr. 51/2022 (857 KB)

Beschluss
 
Der Gemeinderat beschließt einstimmig im Wege der Einigung,
die Umbesetzung der Ausschüsse gemäß den Vorschlägen der FWV-Fraktion.

6. Wasserversorgung der Gemeinde Weisenbach
     - Erneuerung der Automatisierungstechnik im
        Hochbehälter Gerstenland
        inklusive Einbindung neuer Messstellen und Aufbau eines
       Prozessleitsystems
     - Vorstellung der Planung
     Beratungsunterlage Nr. 52/2022 (803 KB)
 
Beschluss

Der Gemeinderat stimmt einstimmig der vorgelegten
Planung für die Erneuerung der Automatisierungstechnik im
Hochbehälter Gerstenland inklusive Einbindung neuer Messstellen
und Aufbau eines Prozessleitsystems zu.
Die Verwaltung wird beauftragt, für dieses Projekt einen
Zuschussantrag nach den Förderrichtlinien Wasserwirtschaft zum 30.09.2022 zu stellen.
Die Verwaltung wird beauftragt, diese Maßnahme im Haushaltsplan 2023 einzuplanen.

7.  Freiwillige Feuerwehr Weisenbach - Beschaffung eines
     neuen MLF
     - Auftragsvergabe
     - Deckung von überplanmäßigen Ausgaben
     Beratungsunterlage Nr. 53/2022 (3,3 MB)
 
Beschluss

Der Gemeinderat beschließt einstimmig für die Neubeschaffung
eines Mittleren Löschfahrzeuges (MLF) für die Freiwillige Feuerwehr
Weisenbach folgende Auftragsvergabe:
Für Los 1:            
Zur Angebotssumme von 351.050,00 Euro brutto
an die Firma Rosenbauer Deutschland GmbH.
Für die Bedarfspositionen lfd. Nr. 13, 16, 17, 18, 20, 21 und 24
zum Gesamtbetrag von 7.854,00 Euro brutto an die Firma Rosenbauer Deutschland GmbH.
Für das Los 2:
Zum Angebotspreis von 56.296,66 Euro brutto an die Firma Albert Ziegler GmbH.
Für die Bedarfspositionen lfd. Nr. 1, 2 und 3 an die Firma Albert Ziegler GmbH
zum Gesamtbetrag von 5.846,37 Euro brutto.
Die Deckung der überplanmäßigen Ausgaben erfolgt entsprechend dem Deckungsvorschlag.



8. Aufnahme von Flüchtlingen in Weisenbach
    - Sachstandsbericht
    Beratungsunterlage Nr. 54/2022  (2,7 MB)
 
Beschluss

Der Gemeinderat nimmt den Sachstandsbericht zur Kenntnis.

9. Bauvoranfrage zur Umnutzung und Bebauung einer
     ehemaligen Holzlagerfläche auf
    dem Grundstück Flst. Nr. 3636/3, In der
    Schlechtau 3, Weisenbach
  
Beschluss

Der Gemeinderat beschließt einstimmig, der Bauvoranfrage
zur Umnutzung und Bebauung einer ehemaligen Holzlagerfläche
auf dem Grundstück Flst. Nr. 3636/3, In der Schlechtau 3, Weisenbach
das kommunale Einvernehmen zu erteilen.

10. Antrag auf Baugenehmigung im vereinfachten Verfahren nach § 52 LBO zur
       Nutzungsänderung eines ehemaligen Wohnhauses zu einer Papiermanufaktur zur
       Herstellung von handgeschöpftem Papier auf dem Grundstück Flst. Nr. 3636/2,
       In der Schlechtau 2, Weisenbach
   
Beschluss

Der Gemeinderat beschließt einstimmig:
Dem Antrag auf Baugenehmigung vereinfachten Verfahren
nach § 52 LBO zur Nutzungsänderung eines ehemaligen
Wohnhauses zu einer Papiermanufaktur zur Herstellung von
handgeschöpftem Papier auf dem Grundstück Flurstück Nr. 3636,
In der Schlechtau 2, Weisenbach, wird das kommunale Einvernehmen erteilt.

11. Information

12. Anfragen aus der Mitte des Gemeinderates

Gemeinderatssitzung am 13. Oktober 2022

1. Bürgerfragestunde  
 
2. Bekanntgaben

3. Städtebauliche Erneuerung in Weisenbach
    – Sanierungsgebiet „Ortsmitte II“
    - Vorstellung der Ergebnisse des integrierten gebietsbezogenen
       Entwicklungskonzeptes (ISEK)
    - Beschlussfassung über die Antragstellung auf Aufnahme in das Landesprogramm
       der Städtebaulichen Erneuerung (Landessanierungsprogramm)
    Beratungsunterlage Nr. 56/2022 (3,3 MB)
 
4. Sanierung des Wandweges und Torweges
    -Vorstellung der Planung für die Kanalisation und Wasserversorgung
    Beratungsunterlage Nr. 57/2022 (819 KB)
 
5. Aufnahme von Flüchtlingen in Weisenbach
    - Sanierung des Gebäudes Schulstraße 4
    Beratungsunterlage Nr. 58/2022 (1,2 MB)
 
6.Haushaltszwischenbericht 2022
    Beratungsunterlage Nr. 59/2022 (367 KB)
    Tischvorlage Nr. 1/2022
  
7. Energieversorgung in Weisenbach
    - Sachstandsbericht unter dem Gesichtspunkt der Reduzierung des
      Energieverbrauchs und der entsprechenden Kosten
   - Beschlussfassung über Maßnahmen zur Sicherung der Energieversorgung
   Beratungsunterlage Nr. 60/2022 (1,3 MB)
 
8. Verwaltungsgemeinschaft Gernsbach-Loffenau-Weisenbach
    - Neufassung der öffentlich-rechtlichen Vereinbarung über die Erfüllung der
       Aufgaben der vereinbarten Verwaltungsgemeinschaft Gernsbach-Loffenau-
       Weisenbach
    Beratungsunterlage Nr. 61/2022 (1015 KB)
 
9. Antrag auf Baugenehmigung im vereinfachten Verfahren nach § 52 LBO zum Neubau
    eines Einfamilienwohnhauses mit Doppelgarage auf dem Grundstück Flst. Nr. 2014,
    Im Schetterling 6, Weisenbach-Au
 
10. Antrag auf Baugenehmigung im vereinfachten Verfahren nach § 52 LBO zum
     Wiederaufbau/Weiterbau des Einfamilienwohnhauses auf dem Grundstück Flst. Nr.
     4313, Am Wingert 2 a, Weisenbach 

11. Information
 
12. Anfragen aus der Mitte des Gemeinderates

Gemeinderatssitzung am 24. November 2022

1. Bürgerfragestunde
 
2. Bekanntgaben

3. Gemeindewald der Gemeinde Weisenbach
     - Vorstellung des aktuellen Standes des Vollzugs im Jahr 2022
        sowie Beratung und Beschlussfassung des
         Waldwirtschaftsplanes 
        für das Forstwirtschaftsjahr 2023
     Beratungsunterlage Nr. 64/2022 (993 KB)
 
4. Anpassung des Erdgaskonzessionsvertrages mit den 
      bnNetze GmbH aufgrund steuerrechtlicher Änderungen
    Beratungsunterlage Nr. 65/2022 (1003 KB)
 
5. Bekanntgabe einer Eilentscheidung
    - Umstellung der Straßenbeleuchtung auf hocheffiziente 
       LED-Technik
    - Beschluss der Ausschreibung
    Beratungsunterlage Nr. 66/2022 (850 KB)
 
6. Antrag auf Baugenehmigung im vereinfachten nach
     § 52 LBO      zur Errichtung eines Carports mit
     Geräteschuppen auf dem Grundstück Flst.
     Nr. 403, Gaisbachstr. 23, Weisenbach
                
7. Annahme von Spenden, Schenkungen und Zuwendungen
    Beratungsunterlage Nr. 67/2022 (682 KB)
       
8. Information
 
9. Anfragen aus der Mitte des Gemeinderates

Gemeinderatssitzung am 15. Dezember 2022

1. Bürgerfragestunde
 
2. Bekanntgaben
       
3. Information
 
4. Anfragen aus der Mitte des Gemeinderates
 

Bauausschusssitzung am 13. April 2022

1. Information
 
2. Anfragen aus der Mitte des Bauausschusses

Bauausschusssitzung am 06. Juli 2022

1. Information
 
2. Anfragen aus der Mitte des Bauausschusses

Bauausschusssitzung am 05. Oktober 2022

1. Information
 
2. Anfragen aus der Mitte des Bauausschusses