Nach der Video-Schaltkonferenz der Bundeskanzlerin mit den Regierungschefinnen und Regierungschefs der Länder vom 10. August 2021 wurde in den vergangenen Tagen die Corona-Verordnung des Landes Baden-Württemberg grundlegend überarbeitet und am Wochenende notverkündet. Seit Montag, 16. August 2021 gelten umfassende Neuregelungen. Insbesondere werden dabei den immunisierten Personen (geimpft bzw. genesen) deutlich mehr Freiheiten eingeräumt als den „nicht-immunisierten“ Personen, deren Zutritt künftig oftmals an einen Testnachweis geknüpft ist.
Die Neuregelung der Corona-Verordnung mit Wirkung vom 16. August 2021 beinhaltet:
1. Für die Bekämpfung der Pandemie sollen nunmehr neben der 7-Tage-Inzidenz die Belastung des Gesundheitswesens (Auslastung der Intensivbetten), die Impfquote und die Anzahl schwerer Krankheitsverläufe (Hospitalisierungen) berücksichtigt werden.
2. Die Einhaltung eines Mindestabstandes von 1,5 m zu anderen Personen, eine ausreichende Hygiene und das Belüften von geschlossenen Räumen wird nunmehr generell empfohlen.
3. Es gilt nach wie vor die Pflicht zum Tragen einer medizinischen Maske. Ausgenommen hiervon ist der private Bereich, im Freien (wenn dauerhaft davon ausgegangen werden kann, dass ein Mindestabstand von 1,5 m zu anderen Personen zuverlässig eingehalten wird) und für Kinder bis zum vollendeten 6. Lebensjahr oder Personen, welche aus gesundheitlichen oder sonstigen zwingenden Gründen keine Maske tragen können.
4. Als „immunisierte Personen“ werden geimpfte und genesene Personen definiert. Für diese ist der Zutritt in die in der Verordnung genannten Einrichtungen oder Angebote im Rahmen der verfügbaren und zulässigen Kapazitäten stets gestattet. Impf- oder Genesenen-Nachweis sind dabei vorzulegen.
5. Eine „nicht-immunisierte Person“ ist eine Person, welche weder geimpft noch genesen ist. Diese haben seit Neuregelung ab dem 16. August für vielfältige Bereiche wieder einen negativen Testnachweis vorzulegen. Personen die das 6. Lebensjahr noch nicht vollendet haben oder noch nicht eingeschult sind, oder Schülerinnen und Schüler einer Grundschule, eines sonderpädagogischen Bildungs- und Beratungszentrums oder einer auf der Grundschule aufbauenden Schule gelten als getestete Personen, wobei die Verordnung aktuell bis zum 13. September (Ferienende) gilt.
6. Anbieter, Veranstalter oder Betreiber sind zur Überprüfung der vorzulegenden Test-, Impf- oder Genesenen-Nachweise verpflichtet.
7. Auch ist weiterhin ein Hygienekonzept erforderlich, wobei darin darzustellen ist, wie die Umsetzung der Abstandsempfehlung (vornehmlich unter Darstellung anderweitiger Schutzmaßnahmen, wenn ein Abstand nicht eingehalten wird), die Regelung von Personenströmen, die regelmäßige und ausreichende Lüftung von Innenräumen, die regelmäßige Reinigung von Oberflächen und Gegenständen sowie die rechtzeitige und verständliche Information erfolgen wird.
8. Wie schon in der Vergangenheit ist auch die Datenerhebung weiterhin zu praktizieren.
9. Private Zusammenkünfte und private Veranstaltungen sind nunmehr ohne Beschränkungen zulässig.
10. Als Veranstaltung ist – wie schon in der zurückliegenden Zeit – ein zeitlich und örtlich begrenztes geplantes Ereignis, mit einer definierten Zielsetzung oder Absicht, in der Verantwortung einer Veranstalterin oder eines Veranstalters, an dem eine Gruppe von Menschen gezielt teilnimmt, definiert.
11. Veranstaltungen wie Konzertaufführung, Stadt- und Volksfeste, Informations-veranstaltungen, Betriebs- und Vereinsfeiern sowie Sportveranstaltungen etc. sind zulässig, wobei erst bei mehr als 5.000 Besucherinnen und Besuchern eine Kapazitätsregelung von 50% greift. Zu Veranstaltungen in Innenräumen sind die nicht-immunisierten Personen nach Ziffer 5. nur nach Vorlage eines Testnachweises zugelassen. Dies gilt auch für Veranstaltungen im Freien über 5.000 Besucher bzw. auch dann, wenn bei geringeren Besucherzahlen ein Mindestabstand von 1,5 m nicht zuverlässig eingehalten werden kann.
12. Für Veranstaltungen erforderlich ist, wie schon der zurückliegenden Zeit, ein Hygienekonzept, die Datenerfassung sowie die Regelung eines kontrollierten Zugangs für Besucher.
13. Der Betrieb von Bibliotheken, Sportstätten und Bädern ist wie gehabt für den Publikumsverkehr zulässig. Für die Nutzung geschlossener Räume gilt für die „nicht-immunisierten Personen“ die Vorlage eines Testnachweises.
14. Für den Betrieb von Diskotheken, Clubs und ähnlichen Einrichtungen ist für die „nicht-immunisierten Personen“ ein PCR-Testnachweis erforderlich.
15. Für den Betrieb von Gastronomie und ähnlichen Einrichtungen gilt, dass der Zutritt zu geschlossenen Räumen für die „nicht-immunisierten Personen“ nur nach Vorlage eines Testnachweises zulässig ist.
16. Für die Beherbergung gilt ebenso für die „nicht-immunisierten Personen“ der Zutritt nur nach Vorlage eines Testnachweises, wobei dieser dann alle drei Tage zu erneuern ist.
17. Für den Betrieb von körpernahen Dienstleistungen (Frisör, Fußpflege, Sonnenstudio etc.) gilt für die „nicht-immunisierten Personen“ ebenso das Erfordernis eines Testnachweises.
Die Verwaltung bittet um Beachtung dieser Neuregelungen.
