Gemeinderatssitzung am 25. Januar 2023

1. Bürgerfragestunde

2. Bekanntgaben

3. Einbringung, Beratung und Beschlussfassung
    des Haushaltsplanes und der Haushaltssatzung
    für das Haushaltsjahr 2023
    Beratungsunterlage Nr. 1/2023 (462 KB)
 
Beschluss
 
Der Gemeinderat beschließt einstimmig die Haushaltssatzung 2023
entsprechend den Seiten drei bis fünf des Haushaltsplanes 2023.

4. Antrag auf einen Bauvorbescheid zum Wohnhausan- und umbau
     verbunden mit der Schaffung einer weiteren Wohneinheit
       auf dem Grundstück Flst. Nr. 242/1,
     Kilbackerstr. 18, Weisenbach

Beschluss
 
Der Gemeinderat beschließt einstimmig, dem Antrag auf Bauvorbescheid
zum Wohnhausan- und umbau verbunden mit der Schaffung einer weiteren
Wohneinheit auf dem Grundstück Flst. Nr. 242/1, Kilbackerstraße 18, Weisenbach
das kommunale Einvernehmen zu erteilen. Verbunden mit diesem Einvernehmen ist
die Zustimmung zur Überschreitung des Baufensters in einer Tiefe von ca. 3,00 Meter auf
einer Breite von ca. 5,50 Meter.

5. Annahme Spenden, Schenkungen und Zuwendungen
    Beratungsunterlage Nr. 2/2023 (775 KB)

Beschluss
 
Der Gemeinderat beschließt einstimmig, folgende Sach- und Geldspenden anzunehmen:
 
Die Geldspenden in der Anlage 1 im Wert von je bis zu 100,00 Euro,
insgesamt 7.240,00 Euro, für die Freiwillige Feuerwehr Weisenbach werden
pauschal angenommen. Die weiteren Spenden von
 
Herrn Bernhard Bonert, Weisenbach vom 02.06.2022 über 200,00 Euro,
 
Herrn Johannes Großmann, Weisenbach vom 03.06.2022 über 150,00 Euro,
 
Herrn Dr. Gerd von Wedemeyer, Weisenbach vom 07.06.2022 über 250,00 Euro,
 
Frau Dr. Ursula Kuhlmann und Herrn Michael Baumgart, Weisenbach vom 07.06.2022
über 200,00 Euro,
 
Herrn Christian Karius, Weisenbach vom 27.06.2022 über 250,00 Euro,
 
Bestattungsinstitut Schenkel, Gernsbach vom 02.08.2022 über 112,00 Euro,
 
Herrn Klaus Wunsch, Weisenbach vom 29.11.2022 über 150,00 Euro,
 
Eine Spende über 500,00 Euro vom 29.12.2022 von der Firma Siegbert Bleier Transporte,
Weisenbach,
 
werden ebenfalls angenommen.
 
     
6.  Information

7. Anfragen aus der Mitte des Gemeinderates

Gemeinderatssitzung am 23. Februar 2023

1. Bürgerfragestunde 

2. Bekanntgaben  

3. Neues Kommunales Haushalts- und Rechnungswesen (NKHR)   
    -Feststellung der Eröffnungsbilanz der Gemeinde Weisenbach zum 01.01.2018
     Beratungsunterlage Nr. 4/2023 (13,8 MB)
 
Beschluss

Der Gemeinderat nimmt den Eröffnungsbilanzbericht zum 01.01.2018 zur Kenntnis
und genehmigt einstimmig die im Bericht dargestellten Ausführungen und Feststellungen.
Den angewandten Bilanzierungswahlrechte und der Anwendung des Bilanzierungsleitfadens
Baden-Württemberg in der 3. Auflage, Stand Juni 2017, wird eingestimmt zugestimmt.
Der Gemeinderat stellt gemäß Artikel 13 Abs. 5 des Gesetzes zur Reform des Gemeindehaushaltsrechts
die Eröffnungsbilanz zum 01.01.2018 mit einer Bilanzsumme in Aktiva und Passiva von
28.874.562,02 Euro einstimmig fest.


4.  Abschluss einer Vereinbarung zur Übernahme der Planungskosten
     - Geplante Infrastrukturmaßnahme zur Kapazitätserhöhung auf der Murgtalbahn
        im Abschnitt Rastatt-Gernsbach
    Beratungsunterlage Nr. 5/2023  (177 KB)
 
Beschluss

Der Gemeinderat stimmt der Kostenbeteiligung in Höhe von voraussichtlich
12.705 € an den Kosten für die Grundlagenermittlung, Vorplanung und Kostenschätzung
der Leistungsphasen 1 und 2 in Anlehnung an die HOAI für den partiellen 2 gleisigen Ausbau
der Murgtalbahn einstimmig zu. Die Verwaltung wird ermächtigt, eine entsprechende
Planungsvereinbarung mit der AVG zu unterzeichnen.

Der Gemeinderat fordert die AVG einstimmig auf, die Modernisierung des Stellwerks
am Gernsbacher Bahnhof in diese Planungen miteinzubeziehen und alle technisch
erforderlichen Maßnahmen zu Reduzierung der Schrankenschließzeiten schnellstmöglich umzusetzen.
Der Gemeinderat fordert einstimmig die dauerhafte Gewährleistung des Eilzugshalts in Weisenbach.

5. Finanzwesen der Gemeinde Weisenbach
    - Information über den Projektaufwand zu Anpassungen im SAP Finanzwesen
     „Roadmap 2030“ des Rechenzentrums Komm.ONE sowie über weitere Projekte
    Beratungsunterlage Nr. 6/2023 (1,2 MB)
    
Beschluss

Der Gemeinderat nimmt die Anpassungen im SAP/Finanzsystem – Roadmap 2030 und die
daraus resultierenden Projektarbeiten sowie die Information zu den weiteren Projekten einstimmig zur Kenntnis.

6. Baugesuch zum Umbau und zur Umnutzung des Anwesens auf Flst. Nr. 1553,
    Schulstr. 4, Weisenbach-Au in soziales Wohnen
 
Dem Bauantrag zur Umnutzung des Anwesens Flst. Nr. 1553, Schulstraße 4,
Weisenbach – Au in soziales Wohnen wird einstimmig das kommunale Einvernehmen erteilt.

7. Antrag auf Baugenehmigung im vereinfachten Verfahren nach § 52 LBO für eine
    Nutzungsänderung – Neuschaffung einer Wohneinheit - am bestehenden
    Wohn- und Geschäftshaus auf Flst. Nr. 4, Hauptstr. 13, Weisenbach

Beschluss

Dem Antrag auf Baugenehmigung im vereinfachten Verfahren nach § 52 LBO zur
Nutzungsänderung am bestehenden Wohn- und Geschäftshaus auf Flst. Nr. 4, Hauptstraße 13,
Weisenbach wird bei einer Enthaltung das kommunale Einvernehmen erteilt. Mit diesem Einvernehmen
verbunden ist die Erteilung der sanierungsrechtlichen Genehmigung nach dem Baugesetzbuch.
Dem Eigentümer wird empfohlen für den zusätzlich geschaffenen Wohnraum mindestens einen Stellplatz zu schaffen.

8. Annahme von Spenden, Schenkungen und Zuwendungen
    Beratungsunterlage Nr. 7/2023 (714 KB)

Beschluss

Der Gemeinderat beschließt einstimmig folgende Sachspenden anzunehmen:
Eine Rolle Zeichenpapier im Wert von 15 Euro von Helmut Böhm, Gartenstr. 4,
Weisenbach. Ein Schaukelelefant, dessen Wert nicht beziffert werden kann von
Familie Daniel Bleier, Wandweg 10, Weisenbach. Bastelmaterial im Wert von 10 Euro
von Familie Strobel, Im Birket 2, Weisenbach. Spielmaterial
(Puzzle, Kinderbücher, Spielzeugautos) im Wert von 15 Euro von Familie Retsch,
Alter Kirchweg 8, Weisenbach.

Die Spenden für die Freiwillige Feuerwehr Weisenbach belaufen sich für den Zeitraum vom
12.01.2022 bis 29.11.2022 somit insgesamt auf 9.052,00 Euro.
 
Die Geldspende der Volksbank pur eG vom 20.12.2022 über 5.000,00 Euro
zugunsten der geplanten Fit- and Funanlage an der Kneipp wird angenommen.
 
Die Sachspende vom 20.12.2022 der Firma Walter Wunsch, Weisenbach
an den Kindergarten Weisenbach im Wert von 270,10 Euro wird angenommen.
 
Die Geldspende von Alfred Großmann, Weisenbach über 75,00 Euro vom
10.01.2023 zugunsten des Kindergartens Weisenbach wird angenommen.



9. Information
 
10. Anfragen aus der Mitte des Gemeinderates

Gemeinderatssitzung am 23. März 2023 - nichtöffentlich

Gemeinderatssitzung am 19. April 2023

1. Blutspenderehrungen
 
2. Bürgerfragestunde
 
3. Bekanntgaben
 
4. Vorstellung der neuen Verwaltungsorganisation
    der Kernverwaltung der Gemeinde Weisenbach ab
    Sommer/Herbst 2023
Beratungsunterlage Nr. 11/2023   (1016 KB)
 
Beschluss
 
Der Gemeinderat nimmt die vorgestellte Verwaltungsorganisation zur Kenntnis.


5. Vorhabenbezogener Bebauungsplan „Hauptstraße/Eisenbahnstraße“
    - Beschlussfassung über die Einleitung des Verfahrens zur Aufhebung des
      Bebauungsplanes
Beratungsunterlage Nr. 12/2023  (4,1 MB)

Beschluss

Der Gemeinderat beschließt einstimmig:
Für den vorhabenbezogenen Bebauungsplan „Hauptstraße / Eisenbahnstraße“
wird die Einleitung der Aufhebung unter Durchführung eines Verfahrens nach
§ 12 Abs. 6 in Verbindung mit § 13 a Abs. 1 Satz 2 Nr. 1 BauGB beschlossen.
Der als Anlage 2 beigefügte Entwurf der Aufhebungssatzung sowie der Begründung
werden gebilligt. Die Verwaltung wird mit der Durchführung der Offenlage nach § 3 Abs. 2
BauGB sowie der Anhörung der berührten Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange beauftragt.

6. Bebauungsplan „Südlicher Ortsausgang (Zimmerplatz)“
     - Beschlussfassung über die Einleitung des Verfahrens
      zur Aufhebung des Bebauungsplanes
Beratungsunterlage Nr. 13/2023 (4,7 MB)
  
Beschluss
Der Gemeinderat beschließt einstimmig:
Für den Bebauungsplan „Südlicher Ortsausgang (Zimmerplatz)“ wird die
Einleitung der Aufhebung unter Durchführung eines Verfahrens nach
§ 13 a Abs. 1 Satz 2 Nr. 1 BauGB in Verbindung mit § 13 BauGB beschlossen.
Der als Anlage 3 beigefügte Entwurf der Aufhebungssatzung sowie
die Begründung werden gebilligt. Die Verwaltung wird mit der Durchführung
der Offenlage nach § 3 Abs. 2 BauGB sowie der Anhörung der berührten
Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange beauftragt.
 

7. Änderung der Satzung über die öffentliche Wasserversorgung
    und die Versorgung der Grundstücke mit Wasser (Wasserversorgungssatzung)
Beratungsunterlage Nr. 14/2023 (952 KB)

Beschluss
Der Gemeinderat stimmt der nachfolgenden Änderung der Satzung über die
öffentliche Wasserversorgung und die Versorgung der Grundstücke mit
Wasser (Wasserversorgungssatzung) einstimmig zu.
  
8. Änderung der Satzung über die öffentliche Abwasserbeseitigung
    (Abwassersatzung)
Beratungsunterlage Nr. 15/2023 (889 KB)
 
Beschluss

Der Gemeinderat stimmt der nachfolgenden Änderung der Satzung über
die öffentliche Wasserversorgung und die Versorgung der Grundstücke
mit Wasser (Wasserversorgungssatzung) einstimmig zu.

9. Vorschlagsliste zur Wahl der ehrenamtlichen Richter
    (Haupt- und Hilfsschöffen) für die Amtsperiode 2024 bis 2028
Beratungsunterlage Nr. 16/2023 (901 KB)
 
Beschluss

Der Gemeinderat beschließt einstimmig, die vier verbliebenen
und vorliegenden Bewerbungen der folgenden Personen:
Herrn Steffen Kunz
Frau Sandra Großmann
Herrn Steffen Lang
Herrn Timo Ossfeld
in die Vorschlagsliste aufzunehmen.

10. Vereinsförderung (Freiwillige Aufgabe)
     -Antrag der Musikkapelle Au im Murgtal auf Gewährung
      eines Zuschusses für die Teilerneuerung der Uniformen
Beratungsunterlage Nr. 17/2023 (861 KB)

Beschluss

Der Gemeinderat beschließt einstimmig,
der Musikkapelle Au im Murgtal für die
Teilerneuerung der Uniformen einen einmaligen
Zuschuss von ca. 10 % der Gesamtkosten,
in Höhe von 700 Euro, zu gewähren.

11. Information
 
12. Anfragen aus der Mitte des Gemeinderates
 

 

Gemeinderatssitzung am 17. Mai 2023

1. Blutspenderehrung

2. Bürgerfragestunde

3.  Bekanntgaben
 
4. Schulsozialarbeit an der
    Johann-Belzer-Schule Weisenbach
    - Aktueller Sachstandsbericht über die
      Schulsozialarbeit
    - Fortführung der Schulsozialarbeit im
      Schuljahr 2023/2024
Beratungsunterlage Nr. 19/2023 (3,9 MB)
 
Beschluss

Der Gemeinderat nimmt den Bericht über die Schulsozialarbeit zur Kenntnis.
Der Gemeinderat beschließt einstimmig, den Träger Evangelisches
Mädchenheim, 76593 Gernsbach mit der Fortführung der Schulsozialarbeit
im Schuljahr 2023/2024 zu beauftragen. Der Stellenumfang der
Schulsozialarbeit beträgt 0,25 Personalstellen.


5. Wasserversorgung der Gemeinde Weisenbach
    - Umbau verschiedener Druckminderschächte
    -  Erneuerung der Automatisierungstechnik im
       Hochbehälter Gerstenland inklusive
       Einbindung neuer Messstellen und Aufbau
       eines Prozessleitsystems
    - Beschluss der Ausschreibung
Beratungsunterlage Nr. 20/2023 (878 KB)

Beschluss

Der Gemeinderat beschließt einstimmig beim Projekt „Umbau verschiedener
Druckminderschächte“ die öffentliche Ausschreibung der Verfahrenstechnik.
Der Gemeinderat beschließt einstimmig die öffentliche Ausschreibung der
Erneuerung der Automatisierungstechnik im Hochbehälter Gerstenland
inklusive Einbindung neuer Messstellen und Aufbau eines Prozessleitsystems.

6. Jagdgenossenschaft Weisenbach
     - Feststellung des Rechnungsergebnisses der
       Jagdgenossenschaft Weisenbach für
       das Wirtschaftsjahr 2022/2023
Beratungsunterlage Nr. 21/2023 (738 KB)
 
Beschluss

Der Gemeinderat beschließ einstimmig:
Für das Wirtschaftsjahr 2022/2023 (01.04.2022 bis 31.03.2023)
wird das Rechnungsergebnis der Jagdgenossenschaft Weisenbach,
wie folgt, festgestellt:

Einnahmen der Jagdgenossenschaft:  15.100,00 Euro

Ausgaben der Jagdgenossenschaft:      6.481,20 Euro
Reinertrag 2022/2023:                        8.618,80 Euro

  
7. Antrag auf Baugenehmigung im vereinfachten Verfahren
    nach § 52 LBO zur Umnutzung und Sanierung des Erdgeschosses
    der alten Zehntscheuer auf Nr. 322, Kelterstraße 7, Weisenbach
    in Räumlichkeiten für Veranstaltungen

Beschluss 
Dem Antrag auf Baugenehmigung im vereinfachten Verfahren
nach § 52 LBO zur Umnutzung und Sanierung des Erdgeschosses
der alten Zehntscheuer auf dem Grundstück Flst. Nr. 322, Kelterstraße 7,
Weisenbach in eine Räumlichkeit für Veranstaltungen wird einstimmig
das kommunale Einvernehmen erteilt. Verbunden mit diesem Einvernehmen
ist die nach dem BauGB erforderliche sanierungsrechtliche Genehmigung.
   
8. Bauvorlagen nach dem Kenntnisgabeverfahren nach § 51 Abs. 3 LBO
    zum Abbruch baulicher Anlagen auf dem Grundstück Flst. Nr. 415,
    Leimengrübstraße 1 / Fuchswiesenweg 2, Weisenbach

Beschluss
Der Gemeinderat nimmt den im Kenntnisgabeverfahren angezeigten
Abbruch des Anwesens Leimengrübstraße 1 / Fuchswiesenweg 2,
Weisenbach, Flst. Nr. 415 einstimmig zur Kenntnis.

9. Annahme von Spenden, Schenkungen und Zuwendungen
    Beratungsunterlage Nr. 22/2023 (635 KB)

Beschluss

Der Gemeinderat beschließt einstimmig, folgende Sachspenden anzunehmen:

Verschiedene gebrauchte Spiele von Frau Meinzer, Baden-Baden im Wert
von 20 Euro werden angenommen.
 
Frisbee-Scheiben im Wert von 8 Euro von Fam. Patrick Aurich,
Hauptstr. 71, 76599 Weisenbach werden angenommen.
 
Gebrauchte Kinderkleider im Wert von ca. 15 Euro von Familie Ionella Maxim,
Hauptstraße 43, 76599 Weisenbach werden angenommen.
 
Sportmaterialien im Wert von 30 Euro von Alisa Schnurr,
Erzieherin im Kindergarten, Beethovenstr. 17, 76461 Muggensturm werden angenommen.
 
Ein Kaufladen im Wert von 50 Euro von Familie Retsch, Alter Kirchweg 8,
76599 Weisebach wird angenommen.


10. Information
 
11. Anfragen aus der Mitte des Gemeinderates      



 

Gemeinderatssitzung am 22. Juni 2023

1. Bürgerfragestunde   

2. Bekanntgaben  

3. Windenergie in Weisenbach
    - Information zu den bundes- und landespolitischen
      Flächenzielvorgaben für den
       Ausbau erneuerbarer Energien
    - Beauftragung der Gemeindeverwaltung zur
      weiteren Aufarbeitung
     Beratungsunterlage Nr. 24/2023  (173 KB)
 
Beschluss

Der Gemeinderat nimmt den aktuellen Sachstand zu den
bundes- und landespolitischen Flächenzielvorgaben für den
Ausbau erneuerbarer Energien zur Kenntnis.

Der Gemeinderat beauftragt die Gemeindeverwaltung einstimmig zur weiteren
Aufarbeitung des Themas „Windkraft in Weisenbach“ wie die Erstellung eines
Fahrplans der weiteren möglichen Schritte und Kontaktaufnahme zu einem
Beratungsbüro zur rechtlichen und fachlichen Begleitung.

4. Aufhebung des Bebauungsplanes
    „Südlicher Ortsausgang (Zimmerplatz)“
     - Behandlung der eingegangenen Stellungnahmen
     - Satzungsbeschluss
     Beratungsunterlage Nr. 25/2023 (2,3 MB)

Beschluss

Der Gemeinderat beschließt einstimmig:
Die im Rahmen der Beteiligung der Behörden und Träger öffentlicher
Belange eingegangen Hinweise von Seiten des Regierungspräsidiums
Karlsruhe, Abt. 4 - Mobilität, Verkehr, Straßen, und des Landratsamts Rastatt,
Baurecht und Naturschutz, werden zukünftig entsprechend beachtet.

Nachdem keine Anregungen und Bedenken vorgebracht wurden, ist eine
Abwägung der öffentlichen und privaten Belange untereinander und
gegeneinander nicht erforderlich.
 
Die Satzung über die Aufhebung des Bebauungsplanes „Südlicher Ortsausgang
(Zimmerplatz)“ einschließlich der Begründung werden beschlossen.


5. Aufhebung des vorhabenbezogenen Bebauungsplanes
    „Hauptstraße/Eisenbahnstraße (ehemaliges Hirsch-Gelände)“
     - Behandlung der eingegangenen Stellungnahmen
     - Satzungsbeschluss
    Beratungsunterlage Nr. 26/2023  (2,7 MB)
 
Beschluss

Der Gemeinderat beschließt einstimmig:

Die eingegangenen Stellungnahmen werden zur Kenntnis genommen.
Die Hinweise werden entsprechend beachtet.

Eine Abwägung öffentlicher und privater Belange untereinander und gegeneinander
ist, da keine Anregungen und Bedenken eingegangen sind, nicht erforderlich.
 
Die Satzung zur Aufhebung des vorhabenbezogenen Bebauungsplans
„Hauptstraße / Eisenbahnstraße“ gemäß Anlage 2 wird mit der entsprechenden
Begründung (Anlage 3) beschlossen.

6. Änderung der Satzung über die Benutzung von
    Obdachlosen- und Flüchtlingsunterkünften
    Beratungsunterlage Nr. 27/2023  (17 MB)

Beschluss 

Der Gemeinderat stimmt der nachfolgenden Änderung der Satzung
über die Benutzung von Obdachlosen- und Flüchtlingsunterkünften
einstimmig zu.
     
7. Baugesuch zum Neubau von zwei
    Mehrfamilienwohnhäusern auf dem
    Grundstück Flst. Nr. 415, Leimengrübstraße 1,
   Fuchswiesenweg 2, Weisenbach

Beschluss

Der Gemeinderat erteilt dem Bauantrag zum Neubau von
zwei Mehrfamilienwohnhäusern auf dem Grundstück Flst. Nr. 415,
Leimengrübstraße 1 und Fuchswiesenweg 2, Weisenbach, bei einer
Gegenstimme und einer Enthaltung das kommunale Einvernehmen.
  
8. Antrag auf Abweichung/Ausnahme/Befreiung
     nach § 31 BauGB zur Errichtung einer DHL-Packstation
     auf dem Grundstück Flst. Nr. 4109/32, Am Zimmerplatz 3,
     Weisenbach

Beschluss

Der Gemeinderat beschließt einstimmig:
Dem Antrag auf Abweichung/Ausnahme/Befreiung zur
Errichtung der DHL-Packstation wird grundsätzlich das
kommunale Einvernehmen erteilt.

Jedoch werden mit dieser Zustimmung folgende Vorgaben seitens der
Gemeinde verknüpft:
Sollte sich im Zuge der weiteren Planung durch die Investorenfamilie zeigen,
dass für die Poststation ein anderer geeigneter Standort gefunden wird, wird
erwartet, dass die Deutsche Post AG bereit ist, die geplante Packstation
entsprechend zu versetzen.Das Geh- und Leitungsrecht, insbesondere die
Schächte sind jederzeit frei zugänglich zu halten.Für die private Grünfläche
insbesondere das Pflanzgebot für 2 Bäume ist an geeigneter Stelle Ersatz zu schaffen.

 
9. Bauvoranfrage zum Anbau einer Doppelgarage mit
    vollflächiger Dachbegrünung auf dem Grundstück Flst.
     Nr. 2531, Kestelbergweg 4, Weisenbach
 
Beschluss

Der Bauvoranfrage zum Anbau einer Doppelgarage mit vollflächiger
Dachbegrünung an das bestehende Wohnhaus sowie die Herstellung
einer Zufahrt zur Garage mit beidseitiger Einfassung aus Mauerscheiben
auf dem Grundstück Flst. Nr. 2531 Kestelbergweg 4, Weisenbach wird
einstimmig das kommunale Einvernehmen erteilt.

10. Annahme von Spenden, Schenkungen und Zuwendungen
      Beratungsunterlage Nr. 28/2023 (707 KB)

Beschluss

Der Gemeinderat beschließt einstimmig, folgende Geld- und Sachspenden anzunehmen:
Die Sachspende von einem Karton Malpapier, dessen Wert nicht beziffert werden
kann, da Ausschussware, von Familie Miriam und Dominique Großmann, Im Birket
10, 76599 Weisenbach wird angenommen.
Die Sachspende von 4 gebrauchten Puppenstühlen im Wert von ca. 100 Euro von
Frau Sonja Wunsch, Haydenstr. 12/1m 76593 Gernsbach wird angenommen.
Die Sachspende über gebrauchte Spielmaterialien im Wert von ca. 30 Euro von Alica
Schnurr, Beethovenstr. 18, 76461 Muggensturm wird angenommen.
Die Jahresrückvergütung über 131,72 Euro von Neukauf Fitterer, Beuerner Str. 12,
76534 Baden-Baden wird angenommen.
 

11. Information
 
12.Anfragen aus der Mitte des Gemeinderates
 

Gemeinderatssitzung am 20. Juli 2023

1. Bürgerfragestunde
 
2. Bekanntgaben
 
3. Kindergarten St. Christophorus Weisenbach
    - Kindergartenbedarfsplanung
    - Entwicklung der Zahlen der Kinder
       unter 3 Jahren (U3) sowie
       über 3 Jahren (Ü3) bis Mai 2026
    - Erhöhung der Anzahl der Ganztagesplätze
       in der Kinderkrippe
   - Verlängerung der Betreuungszeiten bei der
      Betreuungsform
    „Verlängerte Öffnungszeit“
Beratungsunterlage Nr. 32/2023 (2,1 MB)
 
Beschluss
 
Der Gemeinderat stimmt der vorliegenden Kindergartenbedarfsplanung
einstimmig zu und nimmt die Entwicklung der Kinderzahlen (Ü 3) und (U 3) bis
Mai 2026 zur Kenntnis.
Der Gemeinderat beschließt einstimmig, ab dem 01.09.2023 die Anzahl
der Ganztagsbetreuungsplätze in der Kinderkrippe von 5 Plätzen
auf 10 Plätze zu erhöhen.
Der Gemeinderat beschließt einstimmig, ab dem 01.09.2023 die tägliche
Betreuungszeit bei der verlängerten Öffnungszeit auf den Zeitraum von
07.00 Uhr bis 14.00 Uhr zu verlängern. Dies gilt sowohl im Krippen- als auch im Ü3-Bereich.


4. Kindergarten St. Christophorus Weisenbach
    - Anpassung der Elternbeiträge ab dem Kindergartenjahr
       2023/2024
    -  Änderung der Kindergartenordnung
Beratungsunterlage Nr. 33/2023 (1,1 MB)

Beschluss

Der Gemeinderat stimmt der Anpassung der Elternbeiträge
ab dem 1. September 2023, wie in der beiliegenden Anlage 1
aufgeführt, einstimmig zu.

Die Kindergartenordnung ist entsprechend zu ändern
(siehe öffentliche Bekanntmachung).

5. Freiwillige Aufgabe
    - Festlegung von Zuschüssen
      für die Kindertagespflege
    - Deckung von außerplanmäßigen Ausgaben
Beratungsunterlage Nr. 34/2023 (1,3 MB)
 
Beschluss
 
Die als Anlage beigefügten Zuwendungsrichtlinien der
Gemeinde Weisenbach zur Förderung der Kindertagespflege
(RL Kindertagespflege) werden einstimmig beschlossen.

Die Deckung der außerplanmäßigen Ausgaben erfolgt
entsprechend dem Deckungsvorschlag.
 
6. Windenergie in Weisenbach
    - Vorstellung der potentiellen Flächen für den
       Ausbau von Windenergieanlagen auf
        Gemarkung Weisenbach
     - Vorstellung und Beratung der weiteren
        Vorgehensweise zum Ausbau von
        Windenergieanlagen und
      - ggf. Grundsatzbeschluss zur Nutzung von
        Windenergie auf
        geeigneten kommunalen Flächen
Beratungsunterlage Nr. 35/2023 (884 KB)
 
Beschluss
 
Der Gemeinderat der Gemeinde Weisenbach stimmt der Nutzung von Windkraft
zur Gewinnung von Energie grundsätzlich einstimmig zu.
Für diesen Zweck werden geeignete kommunale Flächen zur Verpachtung angeboten.
 
Der Gemeinderat der Gemeinde Weisenbach stimmt der Durchführung des
Interessensbekundungsverfahrens durch die Kommunalberatung Rheinland-Pfalz GmbH
mit Sitz in Mainz in Höhe von pauschal 19.500 € netto einstimmig zu.
 
Der Gemeinderat der Gemeinde Weisenbach beauftragt die Verwaltung
die Öffentlichkeit in geeigneter Form zu informieren. 


7. Energie- und Klimaschutzmaßnahme
    - Vergabe einer Photovoltaikanlage auf
       dem Dach des Rathauses
    - Genehmigung von überplanmäßigen Ausgaben
Beratungsunterlage Nr. 36/2023 (860 KB)
     
Beschluss

Der Gemeinderat beschließt einstimmig, die Firma W-Quadrat GmbH,
76593 Gernsbach mit der Lieferung und Montage einer PV-Anlage auf dem
Dach des Rathauses und der Lieferung eines Batteriespeichers zum
Angebotspreis von 32.487,88 Euro zu beauftragen.
Die Deckung der überplanmäßigen Ausgaben erfolgt entsprechend
dem Deckungsvorschlag.


8. Antrag auf Baugenehmigung im vereinfachten
     Verfahren zur Veränderung
     der Außenanlagen/Gelände auf dem
    Grundstück Flst. Nr. 4272, Rosenstr. 12, Weisenbach
 
Dieser Tagesordnung wurde vertagt!

9. Antrag auf Baugenehmigung zur Nutzungsänderung am
     bestehenden Wohn-und Geschäftshaus auf Flst. Nr. 4,
     Hauptstr. 13, Weisenbach

Beschluss
Dem Antrag auf Baugenehmigung zur Nutzungsänderung am
bestehenden Wohn- und Geschäftshaus auf Flst. Nr. 4, Hauptstraße 13,
Weisenbach wird das kommunale Einvernehmen einstimmig erteilt.
Mit diesem Einvernehmen verbunden wird die Erteilung der
sanierungsrechtlichen Genehmigung nach dem BauGB.
  
10. Anfragen aus der Mitte des Gemeinderates
 

Gemeinderatssitzung am 14. September 2023

1. Bürgerfragestunde  
 
2. Bekanntgaben

3.Starkregenrisikomanagement (SRRM)
   - Beratung und Beschlussfassung des
     kommunalen Handlungskonzeptes der
    Gemeinde Weisenbach
    Beratungsunterlage Nr. 37/2023 (20,9 MB)
 
Beschluss
 
Die Ergebnisse des Starkregenrisikomanagements (SRRM) werden
einstimmig zustimmend zur Kenntnis genommen.
Dem Handlungskonzept der Gemeinde Weisenbach wird einstimmig zugestimmt.
Die Gemeindeverwaltung wird mit der sukzessiven Umsetzung der Maßnahmen
in den kommenden Jahren beauftragt.

4. Energie- und Klimaschutz
    - Aktueller Sachstand in der RegioEnergie
       sowie Verlängerung der Zusammenarbeit 
    Beratungsunterlage Nr. 38/2023 (1 MB)
 
Beschluss
 
Der Gemeinderat beschließt einstimmig, dass die Gemeinde Weisenbach
weiterhin Gesellschafterin der RegioENERGIE GbR bleibt und die
notwendigen finanziellen Mittel für die Anstellung der Klimaschutzmanagerin
Frau Tanya Ganzhorn bei der Energieagentur Mittelbaden aufbringt.

5. Wasserversorgung der Gemeinde Weisenbach
   -  Umbau verschiedener Druckminderschächte
   - Erneuerung der Automatisierungstechnik im Hochbehälter
     Gerstenland inklusive
      Einbindung neuer Messstellen und Aufbau eines
      Prozessleitsystems
   - Auftragsvergaben
   - Deckung von überplanmäßigen Ausgaben
   Beratungsunterlage Nr. 39/2023 (97 KB)
 
Beschluss
 
Bei der Baumaßnahme „Umbau verschiedener Druckminderschächte“
sind im Rahmen der öffentlichen Ausschreibung keine Angebote eingegangen.
Aus diesem Grund beschließt der Gemeinderat einstimmig, diese Arbeiten nochmals
beschränkt auszuschreiben.
Der Gemeinderat vergibt den Auftrag für die elektrotechnische Ausrüstung einstimmig
an die Firma Wittinger GmbH, Uhlandstraße 91, 73760 Ostfildern-Nellingen zum Angebotspreis
von 276.505,19 Euro brutto.
Die Deckung der überplanmäßigen Ausgaben erfolgt entsprechend dem Deckungsvorschlag.

6. Bekanntgabe von Eilentscheidungen
    - Modernisierung des Weges in der Verlängerung der
      Steinedeckstraße im Rahmen
      der Flurneuordnung
      Deckung von außerplanmäßigen Ausgaben
    - Neuverlegung einer Wasserleitung im Bereich zwischen
       der Hauptstraße und der
      Eisenbahnstraße
      Deckung von außerplanmäßigen Ausgaben
      Beratungsunterlage Nr. 40/2023 (880 KB)
 
Beschluss
 
Der Gemeinderat nimmt von den Eilentscheidungen
„Modernisierung des Weges in der Verlängerung
der Steinedeckstraße im Rahmen der Flurneuordnung“
sowie der „Neuverlegung einer Wasserleitung im Bereich
zwischen der Hauptstraße und der Eisenbahnstraße“ zustimmend Kenntnis.
Die Deckung der außerplanmäßigen Ausgaben erfolgt nach dem jeweiligen
vorgenannten Deckungsvorschlag.

7.  Annahme von Spenden, Schenkungen und Zuwendungen
     Beratungsunterlage Nr. 41/2023 (136 KB)

Beschluss

Der Gemeinderat beschließt einstimmig, folgende Geld- und Sachspenden anzunehmen:

Die am 16. März 2023 gespendeten drei Rettungsscheren Robin Safety Boy und eine
Schaufeltrage im Wert von insgesamt 183,95 Euro zugunsten der Freiwilligen
Feuerwehr Weisenbach von Familie Hähnert, Rathausstr. 1, 76599 Weisenbach
werden angenommen.

Die am 5. Juli 2023 gespendeten, gebrauchten und gut erhaltenen Kinderkleider
im Wert von ca. 10 Euro von Helene Friboulet, Weinbergstr. 40, 76599 Weisenbach
zugunsten des Kindergartens Weisenbach werden angenommen.

Der am 5. Juli 2023 eingegangene Erlös des Sommerfestes des Kindergartens
über 171,90 Euro, gespendet von den anwesenden Eltern, wird angenommen.
 
Das am 24. August 2023 gespendete Bastelpapier im Wert von 50 Euro von burster
präzissionstechnik GmbH & Co. KG, Talstr. 1-5, 76593 Gernsbach zugunsten des
Kindergartens Weisenbach wird angenommen.
 
Der am 11. Juli 2023 gespendete DÖNGES Vallfirest Löschrucksack für die
Waldbrandbekämpfung im Wert von 442,56 Euro von der Firma Künstel Bauunternehmung,
Im Schetterling 1, 76599 Weisenbach zugunsten der Freiwilligen Feuerwehr Weisenbach wird
angenommen.
Der am 11. Juli 2023 gespendete DÖNGES Vallfirest Löschrucksack für die
Waldbrandbekämpfung im Wert von 442,56 Euro von der Firma Andreas Irth GmbH,
Am Reichenbach 4, 76593 Gernsbach zugunsten der Freiwilligen Feuerwehr Weisenbach
wird angenommen.

8. Information

9. Anfragen aus der Mitte des Gemeinderates

Gemeinderatssitzung am 19. Oktober 2023

1. Bürgerfragestunde
 
2. Bekanntgaben
 
3. Wasserversorgung der Gemeinde Weisenbach
     - Umbau verschiedener Druckminderschächte
     - Erneuerung der Automatisierungstechnik im
        Hochbehälter Gerstenland
        inklusive Einbindung neuer Messstellen und
        Aufbau eines Prozessleitsystems
   - Auftragsvergaben der Gewerke Verfahrenstechnik und
     Tiefbauarbeiten
     Beratungsunterlage Nr. 45/2023 (668 KB)
     Tischvorlage Nr. 1/2023

Beschluss

Der Gemeinderat vergibt den Auftrag für das Gewerk „Verfahrenstechnik“ einstimmig an die Firma Guldager GmbH, Neustadt zum Angebotspreis von 147.836,73 € brutto und den Auftrag für das Gewerk „Tiefbauarbeiten“ einstimmig an die Firma Reif Bauunternehmung GmbH & Co.KG, Rastatt zum Angebotspreis von 67.248,90 € brutto.


4. Radweglückenschluss zwischen Weisenbach
     und Hilpertsau
    - Beschluss über die Namensgebung für die
       Radwege- und Fußgängerbrücke
    Beratungsunterlage Nr. 46/2023  (796 KB)
 
Beschluss

Der Gemeinderat der Gemeinde Weisenbach stimmt der Namensgebung der neuen Rad- und Fußgängerbrücke zur „Toni-Huber-Brücke“ einstimmig zu. Die Gemeindeverwaltung wird beauftragt, ein geeignetes Schild zu fertigen, die Funktionen von Toni Huber mit aufzunehmen und das Schild bestenfalls bei der geplanten Einweihung anzubringen.

5. Haushaltsplan der Gemeinde Weisenbach
    - Haushaltszwischenbericht 2023
    Beratungsunterlage Nr. 47/2023 (965 KB)
   
Beschluss

Der Gemeinderat nimmt die Ausführungen zum Haushaltszwischenbericht 2023 zustimmend zur Kenntnis.


6. Änderung des Gesellschaftsvertrages der badenova
    AG & Co. KG
    Beratungsunterlage Nr. 48/2023 (3,7 MB)
 
Beschluss

Der Gemeinderat stimmt der Neufassung des Gesellschaftsvertrages der badenova AG & Co. KG gemäß Anlage 1 der Drucksache einstimmig zu.
Der Gemeinderat beauftragt den Bürgermeister bzw. seinen jeweiligen Stellvertreter oder anderweitig Bevollmächtigten einstimmig, die zum Vollzug der Beschlussziffer 1 in der Gesellschafterversammlung der badenova AG & Co. KG erforderlichen Erklärungen abzugeben und Beschlüsse herbeizuführen.

7. Antrag auf Baugenehmigung im vereinfachten Verfahren
    zur Veränderung der Außenanlagen/Gelände auf dem
    Grundstück Flst. Nr. 4272, Rosenstraße 12, Weisenbach

Beschluss

Mauern und Treppenanlagen
Der Gemeinderat erteilt dem Antrag auf Baugenehmigung im vereinfachten Verfahren zur Veränderung der Außenanlagen auf dem Grundstück Flst. Nr. 4272 das kommunale Einvernehmen.

Zaun zum Nachbargrundstück
Der Gemeinderat erteilt kein kommunales Einvernehmen für eine Befreiung von den Festsetzungen des Bebauungsplanes in Bezug auf die Gestaltung der Einfriedung.

8. Information

9. Anfragen aus der Mitte des Gemeinderates
  

Gemeinderatssitzung am 16. November 2023

1. Bürgerfragestunde
 
2. Bekanntgaben

3. Gemeindewald der Gemeinde Weisenbach
    - Vorstellung des aktuellen Standes des Vollzugs im Jahr 2023 sowie Beratung und     
       Beschlussfassung des Waldwirtschaftsplanes für das Forstwirtschaftsjahr 2024
     Beratungsunterlage Nr. 50/2023 (1007 KB)

Beschluss

Der aktuelle Stand zum Vollzug 2023 wird einstimmig zustimmend zur Kenntnis genommen. Der Gemeinderat stimmt dem Waldwirtschaftsplan für das Forstwirtschaftsjahr 2024 einstimmig zu.


4.Sanierungsgebiet „Ortsmitte II“
   - Einleitungsbeschluss zur Durchführung von vorbereitenden Untersuchungen gem.
      § 141 Abs. 3 Satz 1 BauGB zum Untersuchungsgebiet „Ortsmitte II“
   Beratungsunterlage Nr. 51/2023 (3,1 MB)
 
Beschluss

Der Gemeinderat der Gemeinde Weisenbach beschließt einstimmig die Durchführung der Vorbereitenden Untersuchungen gemäß § 141 des Baugesetzbuches (BauGB).Die Abgrenzung des Untersuchungsgebietes ergibt sich aus dem Lageplan der STEG Stadtentwicklung GmbH mit Datum vom 07.11.2023. Das Untersuchungsgebiet umfasst alle Grundstücke und Grundstücksteile innerhalb der im vorgenannten Lageplan abgegrenzte Fläche und umfasst ca. 11,85 ha. Der Lageplan ist Bestandteil des Einleitungsbeschlusses. Der Beschluss ist gem. § 141 Abs. 3 Satz 2 BauGB ortsüblich bekannt zu machen. Dabei ist auf die Auskunftspflicht nach § 138 BauGB hinzuweisen. (siehe Rubrik Amtliche Bekanntmachungen)
 

5. Wasserversorgung der Gemeinde Weisenbach
    - Änderung der Satzung über die öffentliche Wasserversorgung und die Versorgung
      der Grundstücke mit Wasser (Wasserversorgungssatzung)
      Beratungsunterlage Nr. 52/2023 (1,5 MB)
 
Beschluss

Der Gemeinderat beschließt einstimmig folgende Änderung der Satzung (siehe Rubrik Amtliche Bekanntmachung).

6. Abwasserbeseitigung der Gemeinde Weisenbach
    - Änderung der Satzung über die öffentliche Abwasserbeseitigung (Abwassersatzung)
    Beratungsunterlage Nr. 53/2023 (1,6 MB)

Beschluss

Der Gemeinderat beschließt einstimmig nachfolgenden Änderung der Satzung über die Abwasserbeseitigung (siehe Rubrik Amtliche Bekanntmachung).


7. Antrag auf Baugenehmigung zum Neubau von 26 Wohneinheiten inkl. Tiefgarage
    sowie Abbruch des bestehenden Wohnhauses und zwei Schuppen auf den
    Grundstücken Flst.  Nr. 10, 12 und 13/3, Hauptstraße 19, Weisenbach
    (ehem. „Hirsch-Gelände“)
 
Beschluss

Dem Antrag auf Baugenehmigung zum Neubau von 26 Wohneinheiten inkl. Tiefgarage sowie Abbruch des bestehenden Wohnhauses und zwei Schuppen auf den Grundstücken Flst. Nr. 10, 12 und 13/3, Weisenbach wird bei einer Enthaltung das kommunale Einvernehmen erteilt.

8. Annahme von Spenden, Schenkungen und Zuwendungen
    Beratungsunterlage Nr. 54/2023 (719 KB)
   
Beschluss


Der Gemeinderat beschließt einstimmig, folgende Geld- und Sachspenden anzunehmen:

Die Filzreste (ohne Wertangabe) für den Kindergarten Weisenbach von Maria Irth,  Weisenbach werden angenommen.

Die 12 gebrauchten und gut erhaltenen Lätzchen (ohne Wertangabe) für den Kindergarten Weisenbach von Fam. Kemptner,  Weisenbach werden angenommen.
 
Die gut erhaltenen „Pixi“ Bücher im Wert von ca. 30 Euro für den Kindergarten Weisenbach von Fam. Merkel-Rabe, Weisenbach werden angenommen.
 
Das Puzzle im Wert von ca. 15 Euro für den Kindergarten Weisenbach von Fam. Petra Strobel, Weisenbach wird angenommen.
 
Die 23 Kinderschürzen im Wert von ca. 100 Euro für den Kindergarten Weisenbach von Annerose Gabauer, Weisenbach werden angenommen.
 
Die gut erhaltenen, gebrauchten Kinderbücher für die Kinderkrippe Weisenbach im Wert von ca. 27 Euro von Birgit Luft-Fedder,  Weisenbach werden angenommen.
 
Die Spiele und Puzzles (ohne Wertangabe) für die Schulkindbetreuung in der Johann-Belzer-Schule von Frau A.S., Weisenbach werden angenommen.
 
Die Spende der Sparkasse Rastatt-Gernsbach vom 25. Oktober 2023 über 100 Euro zugunsten des Seniorennachmittags der Gemeinde Weisenbach wird angenommen.
 
9. Information
  
10. Anfragen aus der Mitte des Gemeinderates
 

Gemeinderatssitzung am 14. Dezember 2023

1. Bürgerfragestunde
 
2. Bekanntgaben

3. Konzessionsvertrag Gas
    - Abschluss eines Konzessionsvertrages über die
      Nutzung öffentlicher Verkehrswege zum Bau von
      Leitungen für die Gasversorgung in der Gemeinde
       Weisenbach
      Beratungsunterlage Nr. 56/2023 (2,6 MB)
 
Beschluss

Die Gemeinde Weisenbach vergibt die Gaskonzession für die Zeit vom 7. Januar 2025 bis zum 06. Januar 2045 einstimmig an die badenova Netze GmbH. Die Gemeinde Weisenbach schließt dazu mit den badenova Netze GmbH den anliegenden Konzessionsvertrag ab.


4. Konzessionsvertrag Strom
   - Abschluss eines Konzessionsvertrages über die
     Nutzung öffentlicher Verkehrswege zum Bau von
     Leitungen für die Stromversorgung in der Gemeinde
    Weisenbach
    Beratungsunterlage Nr. 57/2023 (2 MB)
 
Beschluss

Die Gemeinde Weisenbach vergibt die Stromkonzession für die Zeit vom 1. Januar 2027 bis zum 31. Dezember 2046 einstimmig an die Netze BW GmbH. Die Gemeinde Weisenbach schließt dazu mit den Netze BW GmbH den anliegenden Konzessionsvertrag ab.


5. Vorbereitung der Kommunalwahlen am 9. Juni 2024
    - Bildung des Gemeindewahlausschusses
    - Bildung der Wahlbezirke und Bestimmung der Wahlräume
    -  Festsetzung der Wahlzeit
     Beratungsunterlage Nr. 58/2023
 
Beschluss

Der Gemeinderat beschließt einstimmig:

a) Bildung eines Gemeindewahlausschusses

Vorsitzende:     Manuela Frorath, Leitung Bürger- und Ordnungsverwaltung
Stellvertreter: Helmut Bohn, Strietweg 10, 76599 Weisenbach
Beisitzer: Heidi Wittemann                    Stellvertreter: Maria Di Umberto            
Beisitzer: Manfred Schaible                  Stellvertreter: Uwe Rothenberger

b) Festsetzung der Wahlbezirke
Der Gemeinderat nimmt von der Bildung der Wahlbezirke und Bestimmung der Wahlräume, wie folgt, Kenntnis:
Wahlbezirk I (Weisenbach rechts der Murg einschließlich Neudorf)
Wahlraum:       Gemeindehaus der Katholischen Kirchengemeinde „St. Wendelin“,
                        Belzerweg 2, Erdgeschoss

Wahlbezirk II (Weisenbach links der Murg)
Wahlraum:        Rathaus Weisenbach, Hauptstraße 3, Erdgeschoss
Wahlbezirk III (Ortsteil Au)
Wahlraum:        Feuerwehrgerätehaus, Alte Kreisstr. 1
                        (Jugendraum im Untergeschoss)
c) Festsetzung der Wahlzeit
Eine abweichende Wahlzeit gemäß § 25 KomWO wird nicht festgesetzt.

6. Freizeitinfrastruktur Weisenbach-Au
     - Errichtung eines Aussichtspunktes mit Schutzhütte
       (Pavillon) und Schutzgeländer         
        im Ortsteil Au
     Beratungsunterlage Nr. 59/2023 (740 KB)
 
Beschluss

Der Gemeinderat stimmt der Errichtung eines Aussichtspunkts mit Schutzhütte (Pavillon) und Schutzgeländer im Ortsteil Au grundsätzlich einstimmig zu. Die hierfür erforderlichen Kosten werden größtenteils aus den Mitteln der Felssicherungsmaßnahme finanziert.
Dem Antrag auf Baugenehmigung zur Errichtung eines Aussichtspunkts mit Schutzhütte (Pavillon) und Schutzgeländer auf dem Waldgrundstück Flst. Nr. 1926, Weisenbach-Au wird einstimmig das kommunale Einvernehmen erteilt.
 

7. Annahme von Spenden, Schenkungen und Zuwendungen
    Beratungsunterlage Nr. 60/2023 (663 KB)
 
Beschluss

Der Gemeinderat beschließt einstimmig, folgende Geld- und Sachspenden anzunehmen:
Die Spende aus dem PS-Reinertrag der Sparkasse Rastatt-Gernsbach vom
Oktober 2023 über 2.500 Euro zugunsten der Fit- and Fun Anlage an der Kneipp wird angenommen.
Die Spende der Volksbank pur eG vom 21. November 2023 über 150 Euro zugunsten des Seniorennachmittags der Gemeinde Weisenbach wird angenommen.
 
Die Sachspende, Luftschlangen, vom 16. November 2023 von Maria Di Umberto, Weisenbach im Wert von ca. 5 Euro zugunsten des Kindergartens St. Christophorus Weisenbach wird angenommen.
 
Die Sachspende, gebrauchtes Spiel, vom 1. Dezember 2023 von Margaretha Schäfers, Weisenbach im Wert von ca. 3 Euro zugunsten der Schulkindbetreuung Weisenbach wird angenommen.

8. Information
  
9. Anfragen aus der Mitte des Gemeinderates

Bauausschusssitzung am 13. April 2023

Bauausschusssitzung am 05. Juli 2023

Bauausschusssitzung am 04. Oktober 2023