Kontrollen durch den Gemeindevollzugsdienst sind angelaufen

Das Abstellen von Fahrzeugen hat in den letzten Jahren Ausmaße angenommen, welche teilweise Müllabfuhr, Rettungsdienst und Winterdienste behinderten und zu Klagen aus den Reihen der Bevölkerung geführt haben. Auch innerhalb der Gemeindeverwaltung und des Gemeinderates war zunehmend ein Parkverhalten zu registrieren, welches nicht mehr im Einklang mit den Vorgaben der Straßenverkehrsordnung stand.

Über einen längeren Zeitraum hat man sich daher innerhalb der Verwaltung und des Gemeinderates mit der Thematik befasst. Letztendlich konnte mit der Stadt Gaggenau eine Vereinbarung dahingehend erzielt werden, dass der dortige Gemeindevollzugsdienst wöchentlich etwa sechs Stunden die Kontrollen in Weisenbach übernimmt. Zudem wurden die technischen Voraussetzungen durch ein entsprechendes Programm des Rechenzentrums (komm.one) geschaffen. Im Laufe des Monats Dezember war der Gemeindevollzugsdienst sodann erstmals in Weisenbach unterwegs. Rund 25 Ermahnungen wurden bei der ersten Kontrolle ausgesprochen. Bei den weiteren Kontrolldurchgängen im Dezember konnte festgestellt werden, dass sich die Verstöße reduziert hatten. Nach Ermahnungen und Hinweisen im Dezember werden seit 1. Januar dieses Jahres die Verstöße mittels Verwarnungen mit entsprechenden Verwarnungsgeldern aber auch geahndet.

Priorisiert war der Gemeindevollzugsdienst zunächst in den Hauptverkehrsbereichen (Hauptstraße, Weinbergstraße, Hangstraße, Rathausstraße, Alte Kreisstraße etc.) unterwegs. Er ist aber bereits schon dabei, weitere Straßen bis hin zum kompletten Gemeindegebiet in die Überwachung des ruhenden Verkehrs mit einzubeziehen.

Vielfältig waren schon in der Vergangenheit Hinweise auf eine zweckfremde Nutzung von Garagen und Carports als Werkstätten, Holzlagerplätzen oder sonstigem Lagerraum. Hierfür wurden dann die Fahrzeuge oftmals auf der öffentlichen Straße geparkt. Die Verwaltung weist auf die geltenden baurechtlichen Rahmenbedingungen hin, wonach entsprechende Stellplätze auf den Grundstücken geschaffen werden müssen und diese Teil der entsprechenden baurechtlichen Genehmigungen waren. Daher sollte jeder einzelne prüfen, ob er genehmigte und geschaffene Garagen, Carports oder Stellplätze zweckentsprechend nutzt oder diese, wenn dies nicht der Fall sein sollte, wieder einer zweckentsprechenden Nutzung als Stellplatz zuführt.

Wer nicht über die notwendige Anzahl an Stellplätzen verfügt, kann prüfen, ob auf dem „eigenen Grundstück“ weitere Stellplätze geschaffen werden könnten. Sofern hier die Zulässigkeit baurechtlich zu klären wäre, steht die Verwaltung hierfür gerne beratend zur Verfügung.

Online-Angebot der lokalen Presse

 Badische Neueste Nachrichten

 Badisches Tagblatt